Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Direkte Demokratie ausbauen und nicht unterbinden! Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.4
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 14.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4782 Direkte Demokratie ausbauen und nicht unterbinden!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 6.6 beraten.

 

Herr Messaoudi stellt fest, der Senat hat in der Vergangenheit mehrfach durch Evokationen über Angelegenheiten des Bezirkes entschieden und dadurch Bürgerbegehren verhindert. Dies ist rechtlich möglich und wird immer dann angewendet, wenn Bürgerinnen und Bürger sich gegen etwas wehren. Dies, obwohl das Mittel nur in Einzelfällen von gesamtstädtischer Bedeutung vorgesehen ist. Dieses Vorgehen wird abgelehnt. rgerbegehren sind Instrumente der direkten Demokratie und es darf nicht sein, dass ein Bürgerbegehren durch Evokation verhindert wird. Hier muss man sich der Kritik aus der Bevölkerung stellen und nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden. Dies führt z.B. zu Politikverdrossenheit. Es müssen deshalb Verfahrensregeln aufgestellt werden, die transparent und nachvollziehbar sind.

 

Frau Voet van Vormizeele macht deutlich, der Antrag sollte nicht im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden, da das zentrale Thema des Antrages die Bürgerbeteiligung und nicht dieses spezielle Bauvorhaben ist. Sie kritisiert, dass im vorliegenden Fall durch eine Senatsanweisung das Bürgerbegehren der Initiative SOS-Mühlenkampkanal gestoppt werden würde. Sie macht deutlich, dass die Evokation nach dem Bezirksverwaltungsgesetz ausschließlich für Einzelfälle, die bestimmte Kriterien erfüllen, vorgesehen ist. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an das Pergolenviertel, den Bebauungsplan Langenhorn 73 und den Bebauungsplan Ohlsdorf 28. Sie kann nicht nachvollziehen, dass bei diesem eher kleinen Bauvorhaben die Entscheidungshoheit dem Bezirk entzogen werden soll. Es wird deshalb beantragt, dass die Bürgerbeteiligung gem. § 32 BezVG im Bebauungsplanverfahren Winterhude 23 stattfinden kann. Künftig soll auf Weisungen gem. § 42 BezVG verzichtet werden, wenn nicht tatsächlich ein begründetes gesamtstädtisches Interesse besteht und der Dialog mit dem Bezirk gesucht werden. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden.  

 

Herr Dr. Freitag stellt fest, die Weisung des Senats, einen Bebauungsplan aufzustellen, ist nicht undemokratisch. Bebauungspläne aufzustellen ist die Aufgabe der Bezirksversammlung. Es ist auch keine Missachtung von Bürgerbeteiligung, wenn gemäß dem Baugesetzbuch gearbeitet wird. Hierbei ist eine Bürgerbeteiligung verankert und wird auch entsprechend durchgeführt. Juristisch ist eine Senatsanweisung nicht zu beanstanden, dies wurde bereits bei anderen Gelegenheiten umfänglich geprüft. Er merkt an, dass es hier darum geht, bezahlbaren Wohnraum r ca. 400 Menschen zu erstellen, der dringend benötigt wird. Dies sollte man nicht unbedacht lassen.

 

Herr Werner-Boelz stellt dar, die Position der GRÜNEN wurde bereits in der Bürgerfragestunde dargelegt. Entsprechend wurde eine Stellungnahme an die Fachbehörde abgegeben. Er merkt an, dass die Senatsanweisung bisher nicht erteilt wurde, dies wird im Antrag der CDU anders dargestellt. Der Dialog mit dem Bezirk wurde gesucht. Es gab die Möglichkeit für die Politik und das Bezirksamt, eine Stellungnahme abzugeben. Das Ergebnis dieses Dialoges ist noch offen. Er machte weiterhin deutlich, dass Bürgerbeteiligung ein hohes Gut sei. Aber auch Ergebnisse eines Volksentscheides könnten aus individueller Sicht ebenso falsch sein wie Ergebnisse einer parlamentarischen Entscheidung. Als Beispiel nannte er den Volksentscheid zur Schulreform. Emanzipatorische, fortschrittliche Politik für mehr Gleichheit und Freiheit sei zu Beginn ihrer programmatischen Entwicklung meist nicht mehrheitsfähig. Parlamentarische Demokratien würden durch Koalitionsbildungen die Möglichkeit eröffnen, auch Minderheitenmeinungen mehrheitsfähig zu machen, wie es in den 90er Jahren z.B. mit der Hamburger Ehe gelang. Grundsätzlich werde die Senatsanweisung in diesem Fall nicht für das geeignete Mittel gehalten.

 

Herr Dickow erläutert, die hamburgische Gesetzgebung beinhaltet Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren. Auf Bezirksebene besteht die Möglichkeit, dass von der Landesebene eingegriffen werden kann. Eine Evokation kann auch als Misstrauen gegenüber bezirklichen Entscheidungen ausgelegt werden. Es sollte sich allerdings auf bestimmte Einzelfälle mit landesweiter Bedeutung beschränken. Die derzeitige Praxis, mit Einzelanweisungen zu reagieren, scheint überzogen und unangemessen. Es gab Fälle, wie das Pergolenviertel, bei denen eine landesweite Bedeutung unbestritten ist. Im vorliegenden Fall ist diese nicht erkennbar. Für die Frage, was ist von landesweiter Bedeutung, sollte es klare Richtlinien geben.

 

Herr Domres macht deutlich, ein Kriterienkatalog r Evokationen kann nur auf Bürgerschaftsebene erstellt werden. Dies liegt nicht in der Kompetenz des Bezirkes. Im Bezirk Hamburg-Nord besteht das Interesse möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im vorliegenden Fall sollen 109 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Das Projekt wird deshalb politisch unterstützt. Er kritisiert auch, dass nicht alle Fraktionen, die die Senatsanweisung ablehnen von dem Recht, eine Stellungnahme abzugeben, Gebrauch gemacht haben. Er stellt fest, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Baugesetzbuches weiterhin gewährleistet ist. Er merkt an, dass Bürger- und Volksentscheide im Ergebnis auch nicht immer gut und sinnvoll waren. 

 

Herr Messaoudi stellt fest, der Bauherr hat in diesem Fall nur geringe Investitionskosten und muss ohnehin tätig werden, da die Garage dort baufällig ist. Es wird von einer Rendite von über 20% bei diesem Bauvorhaben ausgegangen. Wollte man hier günstigen Wohnraum schaffen, wäre eine weitaus günstigere Nettokaltmiete möglich. Außerdem wird davon ausgegangen, dass wenn die Wohnungen nach fünf Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, die Mieten dort entsprechend dem Hamburger Mietenspiegel für diesen Stadtteil steigen. Es wäre wünschenswert gewesen, dort eine Förderung im ersten Förderweg zu haben mit einer Mietpreisbindung für 15 Jahre. Er kann die Äerungen von Herr Dr. Freitag nicht nachvollziehen. Ein Bürgerentscheid bildet die Meinung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ab und keine Minderheitenmeinung. Er kritisiert, dass bei der Beteiligung nach dem Baugesetzbuch nur in Einzelfällen auf die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen wird. Das Instrument des Bürgerbegehrens ist deshalb gut und richtig. Er stellt fest, die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von nur drei Tagen erscheint auch nicht die Form des Dialoges, den man sich vorstellt. Er merkt an, dass Bürger- und Volksentscheide im Ergebnis meist gut und sinnvoll waren. Man sollte auch hier das Ergebnis des Bürgerbegehrens abwarten. 

 

Herr Bernd Kroll kritisiert die Sichtweise der Mehrheitsfraktionen zum Thema Bürgerbeteiligung. Dieses Demokratieverständnis ist nicht nachvollziehbar. Ergebnisse von Bürger- und Volksentscheiden sind zu akzeptieren. Er kritisiert die kurze Stellungnahmefrist zur Senatsdrucksache. Hier hätte auch das Bezirksamt schneller reagieren müssen. Er merkt weiterhin an, wenn die Arbeit und die Bürgerbeteiligung im Stadtentwicklungsausschuss so gut wären, würde es auch nicht zu einem Bürgerbegehren kommen. Ziel der Politik sollte es sein, die rgerinteressen zu vertreten. Er macht deutlich, über die Anträge muss zeitnah entschieden werden, damit gegebenenfalls eine Senatsanweisung verhindert werden kann. 

 

Herr Dr. Schott merkt an, dass nicht die Fraktionen, sondern die Bezirksversammlung zur Stellungnahme aufgefordert wurde. Deshalb wurde ein entsprechender Antrag eingebracht, um eine Stellungnahme der Bezirksversammlung mit einer möglichst breiten Mehrheit zu generieren. Eine Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss wird deshalb aus Zeitgründen abgelehnt.

 

Herr Schulz erklärt, die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Antrag der CDU. Er kritisiert die wenig sachbezogene Diskussion zu diesem Thema und den parlamentarischen Umgang miteinander. Es wäre wünschenswert hier wieder auf die Sachebene zurückzukehren. Er macht deutlich, Bürgerbeteiligungsverfahren ersetzen grundsätzlich nicht das Austragen von unterschiedlichen Meinungen z.B. durch Bürgerbegehren. Die Politik hat den Auftrag, sachlich das Thema zu beraten und mehrheitlich eine Position einzunehmen, in diesem Fall sich gegen die Senatsanweisung zu wehren. 

 

Frau Voet van Vormizeele kann die Haltung der SPD nicht verstehen. Wenn man die Rechte für die Bürger nicht will, sollte die SPD vielleicht das Bezirksverwaltungsgesetz ändern. Es kann nicht sein, dass Bürger ihre Rechte wahrnehmen und dann rechtlich ausgebremst werden. Sie macht auch noch mal deutlich, dass man bei dem kurzen Zeitrahmen, der von der Fachbehörde gesetzt wurde, nicht von Dialog sprechen kann. Es muss möglich sein, dies in Ausschüssen zu diskutieren, um eine fundierte Stellungnahme abzugeben. Außerdem werden mit dieser Senatsanweisung die Rechte und Kompetenzen der Bezirksversammlung beschnitten. Dies wird ebenfalls abgelehnt.      


 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zusammen mit Punkt 6.6 mehrheitlich in den StekA.