Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Den nächsten millionenteuren "Schildbürgerstreich" verhindern: Fahrradstraßen-Planungen an der Außenalster stoppen, Alternativen im Sinne der Bürger durchsetzen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Lehrerzimmer der Fritz-Schumacher-Schule, Timmerloh 27 (Westflügel)
Ort:
Zusatz: Begehung Raakmoor
20-4753 Den nächsten millionenteuren "Schildbürgerstreich" verhindern: Fahrradstraßen-Planungen an der Außenalster stoppen, Alternativen im Sinne der Bürger durchsetzen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:750.10-03
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende berichtet, dass der Antragsteller gewünscht habe, diesen Antrag bei dieser Sitzung zu behandeln, trotz des auswärtigen Tagungsorts.

 

Herr Ploß erläutert den Antrag. Er weist auf die beispielhafte Planung im Harvestehuder Weg hin, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht befürwortet werde. Der Wegfall von vielen Parkplätzen in diesem Gebiet führe zu einem Parkdruck in der Scheffelstraße und weiteren Nebenstraßen. Dies senke die Wohnqualität in diesem Gebiet. Er schlägt vor, in Form eines interfraktionellen Antrages ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu beschließen. Schutzstreifen befürworte die CDU-Fraktion individuell in Straßen, die hierfür geeignet seien. Laut Senat werden definitiv Sightseeing-Busse die Bellevue befahren. Eine Einladung zu öffentlichen Veranstaltungen sollte ebenso durch Flyer erfolgen. Die Uhrzeiten und die Termine der Aufstellung der Informationscontainer und der öffentlichen Veranstaltungen seienr Berufstätige ungünstig gesetzt worden.

 

Herr Schmidt begrüßt die Planung der Alsterfahrradachsen. Er weist darauf hin, dass keine Bäume gefällt werden und es zukünftig eine „Anlieger frei“-Regelung geben und dies zu einer Verkehrsberuhigung führen werde. Der alternative Vorschlag der CDU-Fraktion sei nicht möglich, da die Bellevue eine Tempo 30-Zone sei und daher keine Schutzstreifen eingerichtet werden können. Die Beschilderung zur Anlieger frei-Regelung werde derzeit von den Planungsbüros geprüft. Die Touristenbusse werden weiterhin durch die Bellevue fahren und nicht wie von Bürgerinnen und Bürger befürchtet auf die Scheffelstraße ausweichen. Für die Beschilderung von Straßen sei die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Bereits 2015 seien Informationscontainer für Bürgerinnen und Bürgern zu dieser Planung aufgestellt worden. Die Planung sei zweimal im Literaturhaus vorgestellt worden, wobei Bürgerinnen und Bürger Änderungswünsche und Anmerkungen machen konnten und worauf diese vom Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer jeweils einzeln beantwortet worden seien. Die Anlieger frei-Problematik sei dem Ausschuss bereits bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause aufgefallen.

 

Protokollnotiz: Die Schlußverschickung für die Fahrradachsen ist im Bezirksamt Hamburg-Nord eingetroffen und wird dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz demnächst zugehen

 

 

Herr Saremi definiert den Begriff Anlieger. Fahrzeugführerinnen und hrer, die durch die mit „Anlieger frei“ beschilderten Straßen fahren, um ein anderes Ziel zu erreichen, gehören nicht zu den Anliegern.

 

Herr Ring bestätigt, dass Sightseeing-Busse r dieses Gebiet nicht geeignet seien. Fahrradstraßen unterstütze er.

 

Herr Kleinow gibt zu bedenken, dass zukünftig Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen in Form von weiteren Medien publiziert werden sollen. Die Auswahl einer Uhrzeit abends für Veranstaltungen, die für alle akzeptabel und weder zu früh noch zu spät sei, sei sehr schwierig. Die Planung sei vom Senat veranlasst worden. Bei diesem Ausschuss handle es sich um einen bezirklichen Ausschuss, der sich nicht gegen eine Planung des Senats richten könne. In einer Fahrradstraße dürften keine motorisierten Fahrzeuge mehr fahren. Daher solle ein ergänzendes Hinweisschild Anlieger frei angebracht werden, damit dennoch motorisierte Fahrzeuge diese befahren nnen.

 

Frau Möller weist ebenfalls darauf hin, dass es bereits eine öffentliche Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung bei der Planung der Fahrradachsen gegeben habe. Die Veranstaltung sei durch Plakate und die regulären Medien des Bezirksamtes beworben worden.

 

Aus dem Publikum kommen folgende Hinweise und Bedenken: Die Touristenbusse führen zu einer erhöhten Verkehrsbelastung in der Bellevue und in der Scheffelstraße. Vor allem die Scheffelstraße sei sehr schmal, was bei mehreren Bussen und Anlieferverkehr zu einem Stau führen werde. Des Weiteren führe die neue Verkehrsführung zu einem Wertverlust der Immobilien. Der Wegfall von zahlreichen Parkplätzen werde als negativ betrachtet. Vor allem für Touristen, die diesen Bereich mit ihren Fahrzeugen besuchen möchten, werde die Verkehrssituation schwierig. Das Hinweisschild Anlieger frei solle am Anfang der Straße Bellevue aufgestellt werden, damit der Verkehr direkt an der Fernsichtbrücke umgeleitet werde. Dem Erachten der Bürgerinnen und Bürger nach sei die Situation in der Scheffelstraße derzeit einwandfrei und bedürfe keiner Änderungen. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen einen Ansprechpartner, der seine Kontaktdaten an die Verwaltung weitergibt, um über den aktuellen Sachstand informiert zu werden. Es stelle sich die Frage, ob sich die Verkehrsführung ändern werde.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Ausschuss die Planung, die in der letzten Sitzung vorgestellt worden sei, begleitet habe. Die nicht eindeutige Anlieger frei-Thematik sei in der letzten Sitzung zum Vorschein getreten. Mit dem Bau werde im Bereich Krugkoppelbrücke (Sanierung) begonnen.

 

Herr Willing ergänzt, dass die Planungsvorschläge der Planungsbüros von verschiedenen Fachbereichen geprüft werden. Insbesondere die Straßenverkehrsbehörde werde die Anlieger frei-Thematik noch prüfen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen

CDU

Gegenstimmen

SPD, GRÜNE, DIE LINKE

Stimmenthaltungen

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