Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Schreiben der Initiative für Parkraum in der Jarrestadt betr. Antrag für mehr Parkraum in der Jarrestadt  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 4.5
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 18.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4735 Schreiben der Initiative für Parkraum in der Jarrestadt betr. Antrag für mehr Parkraum in der Jarrestadt
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Eine Vertreterin der Initiative möchte wissen, inwieweit die Vorschläge der Polizei nunmehr umgesetzt würden.

 

Herr Domres gibt zu bedenken, dass die Vorschläge alle Bereiche und Interessen der Jarrestadt betreffen würden, so dass er vorschlägt, dass sich auch der sog. Verkehrs Arbeitskreis (AK) hiermit befassen solle, um sämtliche Interessen zu berücksichtigen.

 

Die Vertreterin der Ini möchte wissen, wer den Transport in den AK übernimmt.

 

Herr Kroll lt es für denkbar, große Fahrzeuge z.B. am Stadtpark/Südring abzustellen und schlägt vor, die Drucksache in die nächste Sitzung zu vertagen und mit der Polizei hierüber zu sprechen.

 

Herr Schilf stimmt den Vorschlägen von Herrn Domres und Herrn Kroll zu.

 

Eine Bürgerin weist darauf hin, dass derzeit insbesondere Wohnmobile über einen längeren Zeitraum im Wiesendamm abgestellt würden, was aus ihrer Sicht nicht erforderlich sei. Die Fahrzeuge sollten dann auch abgeschleppt werden, da eine gebührenpflichtige Verwarnung nicht ausreiche.

 

Herr Oelrichs weist darauf hin, dass gem. StVO angemeldete Fahrzeuge 3 Monate abgestellt werden rften. Das Bezirksamt würde diese Schwerpunktbereiche intensiv prüfen und verfolgen. Sollte es zu einer gemeinsamen Verständigung kommen, solle versucht werden, die Polizei hiervon zu überzeugen.


Petitum/Beschluss:

Nach Klärung weiterer Verständnisfragen vertagt der Ausschuss den Punkt in die nächste Sitzung, zu der ein Referent der Polizei eingeladen wird.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.