Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Den nächsten rot-grünen "Schildbürgerstreich" verhindern! Keine Aufhebung des Richtungsverkehrs in der Sierichstraße Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.5
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 18.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4772 Den nächsten rot-grünen "Schildbürgerstreich" verhindern! Keine Aufhebung des Richtungsverkehrs in der Sierichstraße
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wersich begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Domres zitiert aus dem Protokoll des Regionalausschusses BUHD, dass alle Fraktionen den Vorschlag, den Wechselrichtungsverkehr in der Herbert-Weichmann-Straße aufzuheben, begrüßt hätten. Einen Beschluss, in die Sierichstraße einzugreifen, habe es nicht gegeben, da diese nicht in deren Zuständigkeit fällt. Im Namen seiner Fraktion erklärt er, dass es keine Idee und keine Pläne gebe, in die Sierichstraße einzugreifen. Insofern werde seine Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen.

 

(Anmerkung der Protokollantin)

Zitat aus dem im Protokoll vom 10.07.2017 festgehaltenen Beschluss:

Der Regionalausschuss unterstützt die Bestrebungen der Aufhebung des Wechselrichtungsverkehrs in der Herbert-Weichmannstraße / Sierichstraße für den zuständigen Regionalbereich.
Der Antrag wird um den Wunsch, eine Aufhebung des Wechselrichtungsverkehrs in der Herbert-Weichmann-Straße / Sierichstraße zu prüfen, ergänzt, da diese Maßnahme gut zum Alsterachsenkonzept passt.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzt einstimmig beschlossen.

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Zitat aus der Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss am 11.07.2017:

Der Regionalausschuss begrüßt und unterstützt die Haltung der Polizei, auf der Herbert-Weichmann-Straße statt des herrschenden Wechselrichtungsverkehrs einen regulären Zweirichtungsverkehr einzuführen. So wird nicht nur das Ziel, eine attraktive Fahrradverbindung an der Alster auf den Alsterfahrradachsen zu schaffen, unterstützt, sondern es wird auch eine deutliche Verbesserung bei der Sicherheit für Fußngerinnen und Fußnger sowie für den Autoverkehr erzielt.“

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Der Hauptausschuss hat die Beschlussempfehlung einstimmig bestätigt.

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Herr Schilf gibt zu bedenken, dass in der Vergangenheit hin und wieder dieses Thema u.a. mit der Polizei diskutiert worden sei. Auch aus seiner Sicht gebe es keinerlei Grundlage, den Antrag der CDU-Fraktion zu beschließen.

 

Herr Kleinow, Mitglied des RegA BUHD, berichtet aus der Sitzung am 10.07.2017. Zwischenzeitlich liege die Stellungnahme des Senats vor.

Insofern gebe es derzeit keine Notwendigkeit für eine Beschlussfassung.

 

Zitat aus dem Schreiben der BIS:

Die Empfehlung kann seitens der Behörde für Inneres und Sport nicht berücksichtigt werden. Die Aufhebung des Zweirichtungsverkehrs (…) in der Sierichstraße und der Herbert-Weichmann-Straße wird von der BIS nicht verfolgt.

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Herr Wersich erklärt, den Antrag aufrechterhalten zu wollen, da das Anliegen bereits in den Medien gewesen sei.

 

Im Anschluss stimmt der Ausschuss über nachfolgenden Antrag ab:


Petitum/Beschluss:

Die derzeitige Verkehrsregelung in der Sierichstraße bleibt bestehen. Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude unterstützt die Position der Verkehrsbehörde.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE-Fraktion