Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Keine Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) - Beibehaltung bewährter Strukturen und Vorgehensweisen in Hamburg-Nord Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.3
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 14.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4756 Keine Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) - Beibehaltung bewährter Strukturen und Vorgehensweisen in Hamburg-Nord
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.3.1 beraten.

 

Herr Baumann erklärt, die geplante Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsicht wird abgelehnt. Bei der Übertragung dieser Aufgabe auf die Länder wurden in Hamburg wichtige Standards festgelegt. Die Wohn-und Pflegeaufsicht nimmt wichtige Aufgaben, wie die Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen sowie regelmäßige Kontrollen der Betreuungseinrichtungen, wahr. Außerdem besteht eine gute Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und Seniorenvertretungen. Die angestrebte Zentralisierung erscheint deshalb keine gute Lösung. Der Verlust der kurzen Wege und einer daraus resultierenden schlechteren Erreichbarkeit könnte zu nicht ausreichenden Kontrollfrequenzen führen. Eine zentrale Überwachung ambulanter Pflegedienste wäre noch vorstellbar, aber gerade stationäre Einrichtungen sollten nur mit dem bewährten Konzept der Angliederung an das lokale Bezirksamt überwacht werden. Es wird deshalb gefordert, die Wohn- und Pflegeaufsicht in den Bezirken zu belassen und diese aufgrund der steigenden Zahlen von Einrichtungen für Senioren finanziell und personell entsprechend besser auszustatten. Er verweist auf die Fachkompetenz, die hohe Leistungsfähigkeit und vorbildliche Einsatzbereitschaft des Fachbereiches im Bezirk Hamburg-Nord.

 

Frau Dr. Otto stellt fest, man sollte sich hiermit fachlich fundiert auseinandersetzen. Die SPD beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration und dass hierzu ein Vertreter der Fachbehörde eingeladen wird. Auch das Bezirksamt soll seine Position darlegen.

 

Frau Schmedt auf der Günne macht deutlich, die Wohn- und Pflegeaufsicht nimmt wichtige Aufgaben wahr. Es ist gut und richtig, diesen Antrag im zuständigen Fachausschuss ausführlich und fachgerecht zu beraten. Ziel muss es sein, die Betreuungsqualität insbesondere von pflegebedürftigen Senioren zu verbessern.

 

Herr Müller fragt den Bezirksamtsleiter, ob ihm Informationen vorliegen, dass man sich dieses Themas bereits in Kürze auf Bürgerschaftsebene annimmt.

 

Herr Rösler teilt mit, ihm liegen keine derartigen Informationen vor.

 

Herr Eckleben stellt fest, Altenpflege ist ein sehr wichtiges Thema in unserer Zeit. Er kritisiert den Pflegekräftemangel und dass Pflegekräfte generell schlecht bezahlt werden. Er macht deutlich, es wird nur an den Symptomen gearbeitet, aber keine Lösungen entwickelt. Er macht deutlich, die Kontrolle ist zwar wichtig, aber wichtiger ist es, dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken. Auch er lehnt eine Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsicht ab.

 

Frau Traversin begrüßt, dass der Antrag im zuständigen Fachausschuss beraten werden soll, da es sich um ein komplexes Thema handelt. Sie macht deutlich, der Pflegenotstand ist unbestritten, aber es ist auch notwendig die Überwachung auf Bezirksebene zu belassen.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den SGI mit der Maßgabe, einen Referenten einzuladen.