Auszug - Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Grünfläche Dorotheenstraße 64 Antrag der DIE LINKE-Fraktion  

Frau Haas begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Oelrichs informiert, dass er gemäß Auftrag des Ausschusses Gespräche mit dem Grundstückseigner führen werde, was sich derzeit etwas schwierig gestaltet. Sollte der Grundstückseigner seine ablehnende Haltung aufgeben, werde, wie in solchen Fällen üblich, eine Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung eines Konzepts für die Grünfläche erfolgen.

Auf Nachfrage von Frau Haas teilt Herr Oelrichs mit, dass eine Enteignung nicht möglich sei, wenn der Eigentümer das Wegerecht auch weiterhin nicht erteilt, da es sich nicht um einen überragenden öffentlichen Grund handelt.

Herr Wersich berichtet, dass der B-Plan mit der vorgesehenen Brücke offensichtlich nicht umgesetzt werden kann, da die Brückenlager außerhalb des öffentlichen Wegerechts gebaut werden müssten. Dadurch sei die Zustimmung des Eigentümers erforderlich, habe ihm dieser in einem Gespräch mitgeteilt. Er würde die Chance für eine Umsetzung der Planung als gering einstufen, darüber hinaus sei die Fläche aus seiner Sicht unbedeutend.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Punkt zu vertagen bis das Ergebnis des Gesprächs als Drucksache vorliegt.

Petitum/Beschluss:

1. Der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude bittet die Abteilung Grün, einen Lokaltermin für eine Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Grünfläche Dorotheenstraße 64 einzuberufen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen in die Planungen einbringen können.

2. Die Planung wird in einer Sitzung des Regionalausschusses vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt die Drucksache einstimmig in die Sitzung, in der zusätzlich über das Gesprächsergebnis informiert wird.