Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Tempo 30 im Quartier rund um die Angerstraße gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
TOP: Ö 6.5
Gremium: Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 10.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Barmbek°Basch (Saal 1)
Ort: Wohldorfer Straße 30, 22081 Hamburg
20-4619 Tempo 30 im Quartier rund um die Angerstraße
gemeinsamer Antrag der SPD- und Grüne-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.70-34
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Möller erläutert den Antrag.

 

Herr Baumann bittet um eine Änderung des Antrages in einen Prüfantrag.

 

Herr Vogt berichtet, dass im November des vergangenen Jahres eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung im Ausschuss zur Kenntnis genommen worden sei, das in der Angerstraße das Baumscheibenparken durch ein Verkehrszeichen untersagt habe. Dadurch seien ca. sechs Stellplätze weggefallen. Falls die Angerstraße in eine Tempo 30-Zone umgewandelt werden sollte, müsste das Fahrbahnrandparken wieder legalisiert werden, da die Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung besagen, dass bei einer Tempo 30-Zone Beschilderungen abgebaut werden. Außerdem werden Vorfahrtsregelungen geändert bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen. Die Situation würde wieder wie vorher werden. In der Freiligrathstraße sehe er derzeit kein verkehrliches Problem. Bei der Umwandlung der Freiligrathstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich würden ca. zwanzig Stellplätze wegfallen.

 

Herr Reiffert gibt zu bedenken, dass das Hinweisschild für Tempo 30 nach vorne versetzt werden solle. Eine Tempo 30-Zone an der beschriebenen Stelle bestehe bereits.

 

Herr Badel bestätigt, dass die gesamte Angerstraße bereits eine Tempo 30-Zone sei. In der Freiligrathstraße leben viele geflüchtete Menschen mit Kindern, daher solle eine Spielmöglichkeit vor Ort geschaffen werden.

 

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Antrag als Prüfantrag umgewandelt werde, da er kurzfristig vorgelegt worden sei. Die Prüfergebnisse mögen dem Ausschuss vorgestellt werden.


Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt bzw. die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird um Folgendes gebeten:

1.Das Verkehrsschild „Einfahrt Zone 30" (Vorschriftzeichen Nr. 274.1) in der Angerstraße (Nordseite) wird vor die Einmündung der Freiligrathstraße in die Angerstraße versetzt. Das Verkehrsschild „Ende der Zone 30" (Vorschriftzeichen Nr. 274.2) in der Angerstraße (Südseite) wird hinter die Einfahrt zum Comeniusplatz versetzt.

2.Sollten dies nicht möglich sein, sollen andere Wege gefunden werden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Freiligrathstraße und Comeniusplatz auf 30 km/h zu beschränken.

3.In der Alfredstraße werden analog zu 1. entsprechende Schilder an der Einmündung der Lübecker Straße angebracht.

4.In der Freiligrathstraße wird mindestens im Bereich zwischen dem Wendehammer und der Zuwegung zum Spielplatz eine Spielstraße eingerichtet.

 


Abstimmungsergebnis:

Als Prüfantrag umgeändert einstimmig beschlossen