Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Anwohnerparken Am Hasenberge / Justus-Strandes-Weg in Ohlsdorf Eingabe einer Bürgerin  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 6.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 03.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 21:02 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
20-4597 Anwohnerparken Am Hasenberge / Justus-Strandes-Weg in Ohlsdorf
Eingabe einer Bürgerin
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service Beteiligt:D1 - Dezernat Steuerung und Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Eine Bürgerin stellt die für Anwohner problematische Parkplatzsituation um den U/S-Bahnhof Ohlsdorf dar. Seitdem der P&R-Bereich kostenpflichtig sei, würden umliegende Straßen großteilig durch Autos zugeparkt, die nicht in Hamburg gemeldet seien, vermutlich auch durch Flughafengäste. Für Anwohner führe dies dazu, dass diese keine Parkplätze mehr im unmittelbaren Umfeld der eigenen Wohnung fänden, so dass sie sich für eine Anwohnerparkzone ausspricht.

 

Herr Kegat erwidert, dass es Anwohner gebe, die sich kostenpflichtig einen Stellplatz anmieteten oder einen Stellplatz auf eigenem Grund schafften, andere würden sich Parkplätze im öffentlichen Raum suchen müssen. Dies könne insbesondere in Ferienzeiten zu Konflikten führen. Das sei allerdings in vielen Teilen der Stadt und des Bezirks so. Somit führten Anwohnerparkzonen zu einem Gerechtigkeitsproblem. Dennoch würde er sich dafür einsetzen, dass bisher nicht zum Parken vorgesehene Flächen, die aber zu diesem Zweck benutzt würden, von der Straßenverkehrsbehörde als Parkplätze eingerichtet würden.

 

Frau Lütjens bittet die Verwaltung, im Umfeld des Justus-Strandes-Weges / Am Hasenberge die Einrichtung einer Anwohnerparkzone zu prüfen.

 

Frau Wilckens stellt klar, dass das Bezirksamt nicht befugt sei, Anwohnerparkzonen einzurichten. Dafür bedürfe es einen gesonderten Antrages, der an die Innenbehörde zu richten wäre. Diese sei jedoch nicht geneigt, spezielle Anwohnerparkzonen auszudehnen. Somit bleibe es bei den Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum.

 

Dennoch habe die Polizei vor kurzem im Justus-Strandes-Weg angeordnet, dass Flächen zulasten von Fußngern zum Parken freigegeben wurden, da auch die Straßenverkehrsbehörde um die Parkplatzsituation wisse und bürgerorientiert nach sungen suche.

 

Herr Messaoudi äert sich dahingehend, dass es nicht hilfreich sei, mehr Parkplätze zu fordern, da andere Verkehrsteilnehmer eingeschränkt würden, wie man es in der Straße Im Grünen Grunde sehen könne. Vielmehr müssten Flughafengäste dazu gebracht werden, nicht im öffentlichen Raum zu parken, sondern auf den dafür vorgesehenen Flächen, die die Flughafengesellschaft zunehmend schaffe. Dennoch wäre ein erneuter Antrag für die Schaffung einer Anwohnerparkzone im Sinne seiner Fraktion.

 

Herr Kegat spricht sich für die temporäre Begrenzung von Parkplätzen aus, damit die Polizei eine Handhabe gegen diejenigen Verkehrsteilnehmer habe, die ihre Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum unbewegt am Straßenrand abstellten. Solch ein Ansatz müsste jedoch primär mit der Straßenverkehrsbehörde erörtert werden.

 

Herr Willing erklärt abschließend, dass Anwohner selbst mit Ausweisung einer Bewohnerparkzone keinen Anspruch auf einen Parkplatz im direkten Umfeld der Wohnung hätten.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Problematik eingehender mit dem Landesbetrieb Verkehr (LBV) erörtert würde.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.