Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Referenten Anfrage zur Schließung der ZEA Grellkamp Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 4.3
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 03.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 21:02 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
20-4545 Referenten Anfrage zur Schließung der ZEA Grellkamp
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Müller erklärt, dass sich die Stadt Hamburg im Rahmen des Bürgervertrages dazu verpflichtet habe, zu gegebener Zeit einen Beteiligungsprozess zu starten. Um interessierte Bürger über den Verfahrensstand zur Schließung der ZEA zu informieren, bedürfe es nun eines geeigneten Referenten.

 

Herr Kegat regt dazu an, dass die Fragen im Rahmen einer Anfrage geklärt werden. Zudem sei der Presse zu entnehmen, dass die Räumlichkeiten der Flüchtlingsunterkunft vorläufig als Reserve vorgehalten werden sollten. Im Rahmen des Wohnungsbaus würde der Stadtentwicklungsausschuss das geeignetere Gremium darstellen.

 

Herr Müller widerspricht, dass Nachnutzungskonzepte im jeweiligen Stadtteil vorgestellt werden sollten. Er möchte von der Verwaltung wissen, welche Schritte zum Start des Beteiligungsprozesses unternommen wurden.

 

Protokollnotiz

 

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF 3) hat den mit dem Standort betrauten Personen und Dienststellen Informationen zur Außerbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung Grellkamp 40 zum 30.09.2017 zugeleitet. Über den Runden Tisch Grellkamp und vor Ort durch den Betreiber wurden entsprechende Informationen öffentlich kommuniziert. Eine Planung über die Folgenutzung wurde noch nicht begonnen, da das Gelände zunächst als Reserve dient.

 

 

Herr Messaoudi legt dar, dass ein Beteiligungsprozess vertraglich vorgeschrieben sei. Wie andernorts gebe es Verfahren, durch die sichergestellt werde, dass Bürger der betroffenen Stadtteile durch öffentliche Plandiskussionen, Beteiligungsworkshops zur Nachnutzung etc. informiert und eingebunden würden.


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, der

Regionalausschuss möge beschließen:

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und das Bezirksamt Hamburg-Nord werden gebeten, eine Referentin oder einen Referenten zur Septembersitzung 2017 des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf- Alsterdorf-Groß Borstel zu entsenden, um die ersten Planungsansätze für das Nachnutzungskonzept des Grundstücks und der Stadtteilschule Grellkamp 40 vorzustellen.

 

 

 

Martina LütjensNizar Müller

Jürgen Lehmann

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU

Gegenstimmen

: SPD, Grüne, DIE LINKE

Stimmenthaltungen

: