Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Verlegung der Stromverteilungsanlage Willersweg / Beim Schäferhof Eingabe eines Bürgers  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 5.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 03.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 21:02 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
20-4533 Verlegung der Stromverteilungsanlage Willersweg / Beim Schäferhof
Eingabe eines Bürgers
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service Beteiligt:D1 - Dezernat Steuerung und Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Willing fasst den bisherigen komplexen Verfahrenshergang zusammen. Der Bezirk könne künftig ohne eine öffentlich-rechtliche Regelung keine Transformatorenanlage in einer Grünanlage dulden. Jedoch willige Stromnetz Hamburg bisher nicht in eine vertragliche Absprache ein. Der Netzbetreiber habe signalisiert, dass lediglich bis August 2017 eine Trassengenehmigung bestehe, so dass zeitlicher Druck zur Einigung gegeben sei. Komme es nicht zur favorisierten Lösung, die im Verbleib der Anlage nahe der bisherigen Stelle liege, würde der Bezirk sich r die bereits vorgestellte Variante im öffentlichen Grund aussprechen.

 

Auf Herrn Schmidts Frage zur kostenneutralen Gebührenerhebung erklärt Herr Willing, dass Stromnetz Hamburg als externer Versorger prinzipiell nicht von der Gebührenerhebung befreit werden dürfte. Dennoch nne der Gebührenverzicht eine optionale Auswegsvereinbarung darstellen.

 

Der Bürger, der die Eingabe gemacht hat, führt aus, dass es möglicherweise Vereinbarungen gebe, die älter sind als die Transformatorenanlage aus dem Jahr 1921. Eine vertragliche Vereinbarung könne jederzeit neu abgeschlossen werden.

 

Herr Kegat begrüßt die Position des Bezirks, spricht sich aber gegen den alternativen Standort aus.

 

Herr Müller schildert, dass die Problematik um den Standort der Stromverteileranlage auch im Hamburger Wochenblatt veröffentlicht worden sei und rger sich großteilig für einen Verbleib der Anlage an der bisherigen Stelle ausgesprochen hätten.

 

Auf Herrn Dugaros Einwand eingehend erklärt Herr Willing, dass gegenwärtig technisch übliche Anlagen durch Stromnetz Hamburg aufgestellt würden und eine technische Umrüstung innerhalb des bisherigen Transformatorenhäuschens r den Stromnetzbetreiber unverhältnismäßig teuer wäre.

 

Des Weiteren erläutert er, dass der heutige Stromnetzbetreiber in der Vergangenheit Teil der Hamburger Verwaltung gewesen sei, so dass auf Grund dessen keine vertraglichen Regelungen die Transformatorenanlage betreffend gefunden würden. Da Stromnetz Hamburg heutzutage rechtlich selbständig agiere, sei die Verwaltung aber daran gebunden, getroffene Absprachen vertraglich zu vereinbaren.

 

Angesichts der nochltigen Trassengenehmigung bittet Frau Bester darum, dass der Unterausschuss Bau beteiligt werde, wenn die Verwaltung und der Stromnetzbetreiber bis August zu keiner Einigung kommen würden.

 

Frau Wilckens erinnert darüber hinaus an den in der letzten Sitzung ndlich formulierten Antrag.

 

Herr Willing betont nochmals nachdrücklich, dass es nicht an der Position des Bezirkes liege, dass bislang keine Einigung erzielt worden sei.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.