Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 7
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 03.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 21:02 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
 
Protokoll

  • Graffiti an der Süderschule

 

Frau Schenkewitz fragt, wann die Schmierereien an den Fassaden der Schule behoben werden würden.

 

Protokollnotiz

 

Im Juli 217 wurden auf dem Grundstück im Rahmen von Sofortmaßnahmen mehrere Bäume gefällt und noch im Sommer werden die Wände gestrichen. Anschließend soll es eine neue Einfriedung geben und das Grundstück wird in Abstimmung mit dem Nutzer dem Hamburger Rugby-Club hergerichtet.

 

 

 

  • Baumersatzstandorte im Zusammenhang mit der Straßenplanung Maienweg

 

Herr Schmidt merkt an, dass für die 6 nachzupflanzenden Bäume, die zwecks Straßenbauarbeiten im Maienweg erforderlich wurden, nachgepflanzt worden seien, wie es aus dem Protokoll vom 08.05.2017 hervorgehe. Jedoch bemängele er, dass von diesen 6 Bäumen tatsächlich nur einer ein Straßenbaum sei, die anderen würden in einer Grünanlage nachgepflanzt. Diese prägten ein grünes Stadtbild auf eine andere Art und Weise. Somit bitte er darum, dass künftig verstärkt auf einen adäquaten Baumersatzstandort geachtet werde.

 

 

  • Anwesenheit der Vertretungen der Polizeikommissariate

 

Ein Bürger äert Verständnis dafür, dass Vertreter der Polizeikommissariate angesichts des bevorstehenden G 20-Gipfels einen erheblichen Arbeitsaufwand zu bewältigen hätten. Gleichzeitig bittet er darum, dass diese nach der Sommerpause wieder verstärkt im Ausschuss anwesend sein sollten.

 

Herr Bredehöft erwidert, dass die hier bekannten Vertreter sich in der Gremienbetreuung stets aus nachvollziehbaren Gründen abgemeldet hätten. Auf Nachfrage zur geforderten zusätzlichen Präsenz des PK 36 (Bramfeld) erläutert er, dass das PK 36 zwar einige Straßenverkehrsbereiche des Regionalbereiches FuLA abdecke, aber auch künftig keinen eigenen Vertreter schicke. Für deren straßenverkehrsbehördlichen Belange würde das PK 34 auskunftsfähig sein. Die Forderung, straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für die wenigen Straßen vorgelegt zu bekommen, für die es Überschneidungen im Zuständigkeitsbereich zwischen dem hiesigen Ausschusses und dem PK 36 gebe, werde behördlicherseits beachtet.

 

 

  • Gehweg im Tannenweg

 

Frau Olszewski und Herr Lehmann beanstanden den Zustand des Gehweges im Tannenweg. Dort seien Baumfällarbeiten vorgenommen worden, ohne dass der Gehweg im Anschluss in einen ausreichend ebenen Zustand gebracht worden sei, so dass nun einzelne Gehwegplatten zur Stolperfalle insbesondere für Bewohner der Seniorenwohnungenrden.

 

Herr Willing meint darauf, dass nach einer ersten Rückmeldung innerhalb dieses Gremiums Gefälleangleichungen vorgenommen worden seien, bei denen bautechnisch seinerzeit nicht anders als auf die ausgeführte Weise hätte verfahren werden können. Die Verwaltung werde den Zustand dort aber nochmals prüfen.

 

 

  • Treppenstufen und Farbgestaltung am Langenhorner Markt

 

Bereits in der Sitzung vom 05.12.2016 hat Herr Lehmann Kritik an der seinerzeit fehlenden farblichen Markierung der Treppenstufen am Langenhorner Markt geübt. Zwischenzeitlich wurden dort in Abstimmung mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH) schwarze Markierungsstreifen aufgetragen. Diese seien seiner Schilderung nach in der Zwischenzeit abgerissen, so dass farbliche Markierungen nicht mehr sichtbar seien. Er bittet um Überprüfung.

 

Protokollnotiz

 

Die Markierung ist vollständig und PLAST 10 konform. Darüber hinaus sind sämtliche taktilen Elemente in der Tangstedter Landstraße und am gesamten Langenhorner Markt mit der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. abgestimmt.

 

Trotz der regelkonformen Ausführung wird der Bezirk aufgrund der in letzter Zeit regelmäßig aufkommenden Nachfragen und Forderungen nach einer Anpassung der Markierung der Treppenanlagen diesem Wunsch nachkommen und alle bislang dunklen Markierungen durch kantenumgreifende, weiße Markierungen ersetzen. Dies wird mangels freier Kapazitäten der ausführenden Firma aber frühestens gegen Ende August 2017 realisierbar sein.

 

 

Herr Müller ergänzt, dass es an gleicher Stelle im Bereich der Rampenanlage zu einer Kostenexplosion beim Farbauftrag gekommen sei. Er vermisse dazu Informationen durch die Verwaltung, um Hintergrundinformationen geliefert zu bekommen.

 

Herr Kegat pflichtet ihm bei, dass diese Kostenexplosion auf ca. 40.000,00 € nicht tragbar sei.

 

Herr Müller legt dar, dass es eine Beschlussvorlage über einen Preis von bis zu max. 25.000,00 € gegeben habe. Die nun realisierte Verrichtung der Arbeiten überschreite den klar gedeckelten Kostenrahmen jedoch erheblich. Das Resultat sei angesichts des hohen Preises nicht mehr das, wofür die finanziellen Mittel ursprünglich zur Verfügung gestellt worden seien.

 

Die Vorsitzende und Frau Schenkewitz erklären, dass zusätzlich Graffiti habe entfernt werden müssen und die Oberflächen der Wände neu hergerichtet und grundiert worden seien, bevor die Wände letztlich gestrichen werden konnten, was zur Kostenexplosion beitragen habe.

 

 

  • Erforderlicher Grün-ckschnitt Im Grünen Grunde

 

Herr Messaoudi beklagt, dass in der StraßeIm Grünen Grunde“ das Grün erheblich auf die Straßenfläche rage. Da Autos halbseitig auf dem dortigen Gehweg parkten, wäre ein fußufiges Passieren kaum noch möglich, so dass er um Rückschnitt bittet.

 

 

  • Erforderlicher Grün-Rückschnitt an der Kreuzung

Ratsmühlendamm / Fuhlsbütteler Straße

 

Frau Lütjens erklärt zur Straßenkreuzung Ratsmühlendamm / Fuhlsbütteler Straße, dass das Grün auch dort zurückgeschnitten werden müsste, da mangels ausreichender Einsehbarkeit der Kreuzung Fußnger und Radfahrer durch den Straßenverkehr gefährdet würden.

 

 

  • Mauer im Umfeld der Schleuse nahe Brombeerweg

 

Frau Lütjens kritisiert, dass ein Baum an der Mauer im Bereich der Schleuse gefällt worden sei, wenngleich dort keine weiterführenden Arbeiten erledigt worden seien. Somit möchte sie wissen, warum der Baum gefällt wurde bzw., ob dort noch Bauarbeiten zu erwarten seien.

 

Protokollnotiz

 

Der Baum wurde noch vor dem Ende der Fällzeit (Ende Februar), um gemäß Vorstellung im RegA FuLA vom 18.07.2016 und 06.02.2017 den Rückbau der Ufermauer am Fuhlsbüttler Mühlenteich im Sommer 2017 durchführen zu können. Die Maßnahme befindet sich gerade in der Ausschreibungsphase und wird voraussichtlich noch im III. Quartal 2017 umgesetzt.

 

 

 

  • Bevorstehende Baustelleneinrichtung in der Langenhorner Chaussee

 

Herr Müllerchte wissen, wann nicht nur die unmittelbar betroffenen Bewohner, sondern die Nutzer der Langenhorner Chaussee durch Hinweisschilder informiertrden?

 

Protokollnotiz

 

Die Hinweisschilder für den Verkehr der Baumaßnahme „Langenhorner Chaussee zw. Stockflethweg u. Landesgrenze“ werden in der 28 KW (nach dem G20-Gipfel) aufgestellt.

 

 

 

Fahrradbügel an den U-Bahnstationen Kiwittsmoor, Kornweg und Fuhlsbüttel

 

Herr Kranz erwähnt, dass bereits zwei Mal die Aufstellung von Fahrradbügeln in Aussicht gestellt worden sei, ohne dass bisher Ergebnisse sichtbar seien.

 

Die Vorsitzende ergänzt darüber hinaus, dass die vorhandenen Fahrradbügel an der U-Fuhlsbüttel überdurchschnittlich in Anspruch genommen würden, so dass sie bedarfsbedingt dazu anregt, dort zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen.

 

Protokollnotiz

 

Kiwittsmoor: Die Aufstellung wird zeitnah erfolgen.

Kornweg:Wie dem RegA FuLA mit Drs. 20-4061 bereits mitgeteilt, erfolgt die

Aufstellung der Fahrradbügel nach Fertigstellung des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle im Frühjahr 2018. Bei genauerer Betrachtung der Örtlichkeit wird ersichtlich, dass sämtliche in Frage kommenden Flächen derzeit durch die Baumaßnahme in Anspruch genommen werden.

Fuhlsbüttel:  Es ist derzeit keine Aufstellung geplant.

 

 

 

  • Bezirkliches Fußwegekonzept

 

Frau Bester regt dazu an, dass die beschlossenen Fußwegekonzepte r Alsterdorf und Hoheluft-Ost nach Fertigstellung nicht nur im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (UVV) vorgestellt werden, sondern auch in den betroffenen Regionalausschüssen.

 

Herr Willing entgegnet, dass für beide Konzepte unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt worden seien. Die Verwaltung gehe nun in die Pilotierungsphase, so dass die Konzepterstellungen im UVV vorgestellt würden, vorzugsweise gemeinsam, um von glichen Synergien zu profitieren. Dafür mache es Sinn, die jeweiligen Vertreter der zuständigen Regionalausschüsse hinzuzuladen. Aber eine Doppelbefassung sei nicht vorgesehen.

 

 

  • G 20-Gipfel

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass für die Phase des Gipfels mit verkehrlichen Hindernissen zu rechnen sei.

 

Frau Lütjens erklärt, dass bspw. die Alsterkrugchaussee und der Ratsmühlendamm zu Transferkorridoren erklärt würden, so dass temporäre Sperrungen zu erwarten seien. Durch Sitzblockaden oder andere Ereignisse könnten aber diverse markante Kreuzungen blockiert werden.