Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Aktuelle Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 03.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 21:02 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Langenhorn
Ort: Tangstedter Landstr. 6, 22415 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

  • Baumscheiben Tangstedter Landstraße

 

Ein Bürger bittet darum, dass der bepflanzte Boden um gepflanzte Straßenbäume nicht so mit Werbetafeln der Parteien bestückt werde, dass Stauden zerstört würden.

 

Herr Willing erwidert, dass angesichts der bevorstehenden Wahlen verstärkt Wahlwerbung gemacht würde. Dafür würden Großwerbetafeln standortgebunden genehmigt, kleine Tafeln dagegen im Kontingent genehmigt. Er erklärt, dass es Sachbeschädigung wäre, trittempfindliche Stauden zu beschädigen.

 

Frau Lütjens appelliert in diesem Zusammenhang an die Fraktionen, ihre jeweiligen Werbeplakate mit mehr Umsicht aufzustellen.

 

 

  • rbe zur Kleidersammlung

 

Eine Bürgerin beklagt, dass unterschiedliche Firmen Grundstücke betreten würden, um dort Körbe zur Kleidersammlung abzustellen. Somit fragt sie die Verwaltung, ob die Firmen dafür rechtliche Genehmigungen hätten.

 

Herr Adolphi warnt davor, dass das Vorgehen solcher „Firmen“ betrügerische Hintergründe haben könne.

 

Protokollnotiz

 

Jede Sammlung (egal ob Körbe oder Container, Privatgrund oder öffentlich, gewerblich oder gemeinnützig) muss gemäß §18 KrWG bei der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) angezeigt werden.

 

Die BUE hat auf www.hamburg.de eine Liste der aller angezeigten Alttextilsammlungen in Hamburg veröffentlicht:

 

http://www.hamburg.de/contentblob/7147858/4a798fa31463ba9d1d376dc2f11b4596/data/d-liste-angez-alttex-sammlungen.pdf

 

Sollte eine Firma zwecks Kleidersammlung nicht in der Liste aufgeführt sein, könnte das Vorgehen eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 18, 53 und 69 KrWG darstellen.

 

      schekörbe auf öffentlichen Wegen abzulegen, wäre eine unerlaubte, nicht genehmigungsfähige Sondernutzung.

 

      schekörbe auf Privatgrund abzulegen, wäre erlaubt, solange das Einverständnis des Grundstückseigentümers vorliegt. Hier ist lediglich ein zivilrechtliches Vorgehen möglich, ggf. kommt auch ein strafrechtliches Vergehen in Betracht (Hausfriedensbruch).

 

 

  • Verwilderter Grünstreifen im Beerboomstücken

 

Eine Bürgerin erklärt, dass im Beerboomstücken, angrenzend zum Jugendclub Groß Borstel ein verwilderter Grünstreifen sei. Es wäre aus ihrer Sicht wünschenswert, diese Fläche, auf der sich ein Basketballfeld befindet und ein Fußballtor steht, wieder in einen Zustand zu bringen, der nicht nur dem Jugendclub zu mehr Attraktivität verhelfen würde, sondern durch die Anwohner insgesamt genutzt werden könnte.

 

Herr Willing äert die Vermutung, dass es sich um eine Fläche handle, die im Besitz des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) sei.

 

Er schlägt vor, dass das Anliegen nochmals im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden könne, wenn das Fachamt Jugend- und Familienhilfe wegen des Jugendclubs Unterstützung bieten könnte.

 

Frau Busold hrt aus, dass es sich bei dem Verbindungsstück zwischen Borsteler Chaussee und Klotzenmoor um eine Straßenverkehrsfläche handle. Die Pläne seien jedoch seit langem obsolet, Wohnungsbau sei zwischenzeitlich favorisiert worden, jedoch werde die Fläche im aktuellen Wohnungsbauprogramm nicht mehr aufgeführt. Somit könne die Fläche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Herr Willing erläutert die Rechtslage eingehender: die Fläche sste an den Bezirk abgetreten werden, sollte sie sich im Grundvermögen des LIG oder einer anderen Verwaltungseinheit außerhalb des Bezirkes befinden, damit dieser tätig werden könnte. Bei einer Herrichtung der Fläche träfe dann die neu zuständige Stelle die Verkehrssicherungspflicht.

 

Die rgerin spricht zudem die unzureichende finanzielle Ausstattung des Jugendclubs an, die Auswirkungen auf die Angebote habe. Somit bittet sie darum, dass der Jugendclub eingeschaltet werde, da dieser konkrete Vorstellungen bezüglich der Fläche habe.

 

Frau Bester meint, dass die inhaltliche Arbeit eines Jugendclubs im Jugendhilfeausschuss (JHA) behandelt werden würde. Bezug nehmend auf die Rahmenzuweisung der offenen Kinder- und Jugendhilfearbeit erklärt sie, dass diese nicht zur Ertüchtigung der Grünfläche eingesetzt werden könnte. Dennoch könne im JHA als zuständigem Gremium das inhaltliche Anliegen noch einmal vorgetragen werden, so dass auch in den Fraktionen über andere Unterstützungsmöglichkeiten nachgedacht werden könne.

 

Herr Adolphi meint, dass sich Beschwerden wie die vorgetragene uften und dass der Bezirk insbesondere Jugendlichen im Rahmen des haushaltsrechtlich glichen Umfangs Unterstützung zukommen lassen sollte.

 

Herr Messaoudi unterstreicht, dass erforderliche Mittel nicht auspfen der Jugendhilfe genommen werden könnten. Vielmehr sollte im Rahmen einer Initiative ein Konzept erstellt werden, damit die Fraktionen entsprechende Bemühungen weiterführend unterstützennnten.

 

Bis zum kommenden Hauptausschuss sollte durch den Bezirk geprüft werden, in wessen Zusndigkeit die Fläche liegt und welche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, damit die Fläche noch diesen Sommer hergerichtet werden könnte.

 

Frau Wilckens ergänzt, dass sie die Verkehrssicherheit angesichts des Wildwuchses und der wenn auch möglicherweise erschwerten Zugänglichkeit der Fläche als nicht mehr gegeben ansehe.

 

Herr Willing sagt zu, dass er prüfen werde, ob sich die Fläche im allgemeinen Grundvermögen befindet und welche glichkeiten die derzeit zuständige Stelle sieht, um den geäerten Wünschen zur Nutzung der Fläche nachzukommen.

 

Die Verkehrssicherheit sei seiner Einschätzung nach trotz des starken Wildwuchses nicht in Frage gestellt. Angesichts des fehlenden perspektivischen Charakters der Fläche bestehe aber zudem die Frage, an welche Verwaltungseinheit die Fläche übertragen werden könnte.

 

Protokollnotiz

 

Der Grünstreifen befindet sich im allgemeinen Grundvermögen des LIG und liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Jugendeinrichtung. Die Fläche wurde bislang jedoch lediglich in einem verkehrssichernden Rahmen bewirtschaftet. Eine öffentliche Nutzungsmöglichkeit der Fläche ist im vorhandenen Zustand nicht gegeben.

Die Übernahme der Fläche vom LIG zugunsten einer bezirklichen Verwendung wurde eingehend geprüft, jedoch mit abschlägigem Ergebnis. Das Planungsrecht sieht die Nutzung als Straßenverkehrsfläche vor. An dieser Ausweisung hält die BWVI fest. Die vorhandene Infrastruktur soll zurückgebaut, die Fläche hergerichtet und ggf. als „Grabeland“ vergeben werden. Hierzu wird die Bezirksamtsleitung Gespräche mit dem Kommunalverein führen.

 

 

 

  • Wohnortnahe Grundversorgung am Grellkamp

 

Ein Vertreter des Bürgervereins Neue Nachbarn Langenhorn setzt sich dafür ein, dass in der ehemaligen Ladenzeile Grellkamp 51 a-e zumindest ein Bäcker erhalten bleibt. Um dieser Forderung Nachdruck zu verschaffen, übergibt er eine Unterschriftenliste mit 400 dokumentierten Unterschriften.

 

Herr Kegat sagt der Initiative die politische Unterstützung zu und erklärt, dass letztlich die SAGA darüber entscheidet.

 

Herr Müller ergänzt, dass auch während der anstehenden Bauarbeiten die Nahversorgung erhalten bleiben sollte. Somit sei eine vorübergehende Lösung bis zur Fertigstellung des Neubaus wünschenswert. Dafür sehe er aber die SAGA in der Pflicht, die ihre Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit verbessern sollte.

 

Trotz der Bestrebungen der Nachbarschaft zum Erhalt einer Nahversorgung relativiert Frau Schenkewitz die Erwartungen, da das bisherige Kleinstgewerbe wirtschaftlich nur schwer zu betreiben gewesen sei und sich Kundenströme an der Ladenzeile vorbei entwickelt hätten.

 

Der Bürger entgegnet, dass kreative Ideen erforderlich seien, beispielsweise ein Shop in Kombination mit Postangeboten.

 

Herr Müllerhrt aus, dass das Beispiel verdeutliche, wie entscheidend ein bezirkliches Nahversorgungskonzept sei. Da er Parallelen zum Diekmoorweg äert, betont er die Dinglichkeit, dieses zeitnah umzusetzen.

 

Herr Kegat unterstreicht, dass nicht staatliches Eingreifen die Nahversorgung schütze. Vielmehr bedürfe es einer Stärkung der Nachfrageseite, die durch Schaffung von Wohnraum erreicht würde.

 

Herr Müller entgegnet, dass in einer sozialen Marktwirtschaft auch kleine Nahversorgungszentren erhalten werden sollten.

 

 

  • Eschenweg

 

Eine Bürgerin hlt diverse Problemlagen im Umfeld Niedernstegen /Eschenweg auf:

 

      wiederholter Rohrbruch der Wasserleitungen

      desolate Straßenbeläge

      rmbelästigung durch die Flüchtlingsunterkunfthrend der Nachtruhezeiten

 

Sie erklärt, dass sich selbst ihr Vermieter an fördern & wohnen gewandt hätte, die Situation aber nun in der Sommerzeit zunehmend eskaliere.

 

Frau Lütjens regt dazu an, dass die Verwaltung angesichts des nicht mehr bestehenden Runden Tisches im Eschenweg Kontakt zur Unterkunftsleitung (fördern & wohnen) aufnehmen solle, sich der Rückmeldung zu den Schlaglöchern annehmen und klären solle, wie es 5 mal innerhalb weniger Zeit zu Rohrbrüchen kommen könne.

 

Herr Willing sagt die Einschaltung der Stadtentwässerung zu und wird vor dem Hintergrund lauter Musik dazu anregen, dass die Polizei die Flüchtlingsunterkunft in den Streifenplan aufnimmt. Zudem werde das Sozialraummanagement über die das Fußballspielen bis in die Nacht hinein und Ruhestörungen durch Musik informiert, so dass es einen Austausch mit Verantwortlichen geben solle.

 

Frau Bester erklärt, dass es nach wie vor Aktivitäten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft gebe, wenn auch keinen Runden Tisch mehr. Es könnte wegen veränderter Bewohnerstruktur jedoch notwendig sein, Bemühungen wieder zu intensivieren.

 

Protokollnotiz

 

Am 18.04.2107 hat der letzte Runde Tisch für den Eschenweg stattgefunden. Eingeladen wurde über den großen Gesamtverteiler zur WUK Eschenweg. Auf dem Treffen des Runden Tisches sind keine Anwohnerbeschwerden vorgetragen worden. Der Runde Tisch hat sich im letzten Jahr zu einem Treffen der ehrenamtlich Aktiven etabliert, welches in der Regel 1-2 mal jährlich stattfindet und von Seiten des Bezirksamtes moderiert wird.

 

Auf Nachfrage beim Unterkunftsmanagement und Herrn Schinowski hat sich herausgestellt, dass es eine Beschwerde einer Anwohnerin gegeben hat. Ihr wurde versichert und das ist auch umgesetzt worden, dass Gespräche mit den BewohnerInnen geführt werden, zur Sensibilisierung für die eintretende Ruhestörung in der Nachbarschaft, wenn nach 22.00 h noch draußen gespielt und getobt wird. Auch gab es ein Gespräch mit dem Stadtteilpolizisten dazu. Der Anwohnerin wurden auch die Kontaktdaten von Herrn Schinowski, der Bereichsleitung ausgehändigt für den Fall, dass sich die Situation aus ihrer Sicht nicht bessert. Herr Schinowksi hat daraufhin keine weiteren Beschwerden erhalten. Auch weiterhin sind die Mitarbeiter des Unterkunftsmanagements mit den BewohnerInnen im Gespch und vermitteln die Regeln für das Zusammenleben mit der Nachbarschaft. Weitere Beschwerden sind nicht vorgetragen worden.

 

F & W bittet darum, dass die Anwohner sich direkt an das Unterkunftsmanagement vor Ort wenden, damit Sie den Beschwerden nachgehen können.