Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Flüchtlingsunterkunft Loogestraße  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 2.2
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 29.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Ein Vertreter einer Initiative berichtet, dass er bei der Bezirksamtsleitung einen Antrag abgegeben habe, nachdem in der letzten Sitzung einem Antrag auf Bürgerbeteiligung nicht zugestimmt worden sei. Er habe beantragt, den Beschluss zu beanstanden, da er nicht dem zwischen Bürgerschaft und der Initiative „Hamburg für gute Integration“ abgeschlossenen Vertrag entsprechen würde, in dem explizit Bürgerbeteiligung vorgesehen sei.

Herr Oelrichs habe ihm daraufhin erklärt, eine Beanstandung der Beschlussfassung abzulehnen, so dass die Initiative nunmehr die Bezirksaufsicht einschalten werde.

 

Herr Oelrichshrt aus, dass der Bezirksamtsleiter die Möglichkeit (Ermessensentscheidung) habe, Beschlüsse, die gesetzliche Verstöße beinhalten, zu beanstanden. Er habe gemeinsam mit Vertretern des Rechtsamtes, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und dem Zentralen Koordinierungsstab Fchtlinge diesen Antrag geprüft mit dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen Recht und Gesetz festgestellt werden konnte. Der Interpretation des Vertrages wie sie vom Initiativenvertreter vorgenommen worden sei, insbesondere was die Bürgerbeteiligung betreffe, schließt sich Herr Oelrichs ganz ausdrücklich nicht an.

Er gibt zu bedenken, dass seit vielen Monaten über Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen in Eppendorf diskutiert worden sei. An diesen Diskussionen hätte stets eine große Anzahl an Bürgern teilgenommen, die medial stark begleitet worden seien, so dass festzustellen sei, dass die Eppendorfer Flüchtlingsunterbringung die am meisten und intensivsten durch Bürgerbeteiligung begleitete Flüchtlingsunterbringung in ganz Hamburg sei. Insofern verwahre er sich gegen den Vorwurf, dass gegen den Vertrag verstoßen worden sei.

 

Herr Bohlen gibt zu bedenken, dass es in den vielen Monaten um unterschiedliche Unterkünfte wie die Osterfeldstraße, den Seelemannpark und jetzt die Loogestraße gegangen sei, die z.B. verschiedene Konzepte der Integration erforderlich gemacht hätten, und bei denen unterschiedliches Baurecht tte angewandt werden müssen. Und auch die Anwohner seien jeweils andere gewesen.

Insofern sei aus Sicht seiner Fraktion der in der letzten Sitzung gestellte und abgelehnte Antrag (Drucksache 20-4097) ein Bürgerforum vorzusehen, im Rahmen dessen die Bürger in allen Belangen zeitnah und ausreichend beteiligt worden wären, erforderlich gewesen. Im Bezirk Altonarden diese Workshops unter externer Begleitung für mehrere Unterkünfte stattfinden, in Hamburg-Nord hingegen würden die Regierungsparteien dieses verhindern.

 

Herr Oelrichs weist darauf hin, dass die von Herrn Bohlen geäerten Forderungen an ein Bürgerforum dem üblichen Procedere eines Runden Tisches entsprechen würde. Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung am 21.06.2017 werde hierüber informiert und ein Runder Tisch initiiert. Die Belegung der Unterkunft sei erst für 2018 vorgesehen, so dass er zusagen könne, dass Forderungen und Fragen rechtzeitig thematisiert werden.

 

Herr Domres kritisiert die Ausführungen von Herrn Bohlen, da erfahrungsgemäß rechtzeitig mit der Organisation des Runden Tisches, an der alle Bürger teilnehmen könnten, begonnen werde. Aktuell würde das Bauverfahren eingeleitet, in das Bürger nicht eingebunden werden.

 

Herr Schulz ergänzt die Kritik an den Ausführungen von Herrn Bohlen, da dieser die Themen Entscheidung über den Standort und Organisation der Integration wiederholt vermischen würde. Zur Entscheidung über den Standort habe es positive und negative Aussagen gegeben. Zur Integration hingegen gebe es diverse Ansichten, die sinnvoll an einem Runden Tisch diskutiert werden können, was aus seiner Sicht Bürgerbeteiligung sei.

Der Runde Tisch sei erst dann sinnvoll, wenn das Bauverfahren abgeschlossen und die Fertigstellung der Unterkunft terminiert sei.

 

Herr Hemesath gibt zu bedenken, dass aufgrund der Notsituation nunmehr in der Loogestraße ein Platz für eine Flüchtlingsunterkunft gefunden worden sei. Durch die Diskussion über das Themargerbeteiligung werde aus seiner Sicht versucht, die Ansiedlung von Flüchtlingen zu verhindern. Mit der Veranstaltung am 21.06.17 sei jedem Bürger die Möglichkeit gegeben, sich zu beteiligen, um den Prozess erfolgreich abzuschließen.

 

Frau Haas erklärt, dass aus ihrer Sicht die kontroverse Diskussion über Bürgerbeteiligung einem gedeihlichen Miteinander nicht förderlich sei. Alle Bürger könnten sich jederzeit beteiligen, lediglich die Entscheidung über den Standort sei gefallen. Die Flüchtlinge würden keine gute Basis vorfinden, wenn die Diskussionen auch weiter so kontrovers verlaufen sollten. Sie gehe davon aus, dass, wenn die Flüchtlinge eingezogen sind, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden können. Eine intensive Diskussion im Vorwege sei aus ihrer Sicht nicht förderlich.

 

Herr Schilf merkt an, dass eine Bürgerbeteiligung von Bürgern geleistet werde und nicht der Verwaltung. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Initiative Welcome to Barmbek, die seit ca. 2 Jahren mit ca. 400 Aktivisten arbeiten würde. Der Runde Tisch der Verwaltung sei erst später initiiert worden.

 

Herr Wersich erklärt, es für sinnvoll zu halten, den Begriff rgerbeteiligung zu definieren. Sofern davon ausgegangen werde, dass die Behandlung eines Themas im Ausschuss, an der sich die Bürger beteiligen könnten, Bürgerbeteiligung sei, müsse es auch so benannt werden. Den Bürgern müsse von Anfang an deutlich gemacht werden, dass sie die Möglichkeit hätten, Einfluss zu nehmen. Das sei im aktuellen Fall nicht erfolgt, so dass seine Fraktion auch weiterhin entsprechende Forderungen (TOP 5.3) stellen würde.

 

Herr Bohlen gibt zu Herrn Schilf zu bedenken, dass sich viele Bürger engagieren wollen, aber noch nicht in einer Initiative eingebunden seien. In anderen Bezirken gebe es als Ansprechpartner eine Ehrenamtskoordination, für den Bezirk Hamburg-Nord sei ihm eine solche Einrichtung nicht bekannt bzw. die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter sei im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften noch nicht aktiv geworden.

 

Herr Oelrichs widerspricht dahin gehend, da es auch im Bezirk Hamburg-Nord eine Ehrenamtskoordinatorin (Frau Mobayyen) gebe, die sich im Ausschuss bereits am 20.06.2016 vorgestellt habe.

 

Äerungen weiterer Bürgerinnen und Bürger:

Es wird die Äerung der Vorsitzenden aus der letzten Sitzung kritisiert, dass nicht geklatscht werden darf. Die Bürger könnten nur mit Beifall ihrer Zustimmung zu einer Meinungsäerung Ausdruck verleihen.

Ausreichender Schallschutz für die Bewohner der Unterkunft wird in Frage gestellt, sowie die Zusammensetzung der Belegung.

Die in den letzten Sitzungen geäerten Sorgen, Anmerkungen und Vorschläge seien nicht ausreichend aufgenommen und berücksichtigt worden. Dieses hätte mit einer echten rgerbeteiligung vermieden werden können.

Eine Bürgerin erklärt, aktuell eine Diskussion um Ängste der Anwohner ebenfalls für verfrüht zu halten.

Ein Bürger kritisiert die mangelnde Information der Anwohner; z.B. über die Sitzung, in der der Seelemannpark behandelt worden sei, seien Anwohner der Loogestraße nicht informiert worden und einzelne nur durch Zufall anwesend gewesen. Darüber hinaus hätten die Anwohner in einer Sitzung über 3 Stunden warten müssen, bis das Thema aufgerufen wurde und eine spätere Verlängerung der Sitzung sei abgelehnt worden. Des Weiteren schlägt er vor, zum Eppendorfer Landstraßenfest Listen auszulegen, in die sich Bürger eintragen können, wenn sie sich einbringen wollen.

Der Vertreter einer Initiative führt aus, dass aus seiner Sicht in der Flüchtlingsunterkunft keine Integration stattfinden könne, wenn davon ausgegangen werde, dass die Flüchtlinge zeitnah in eine eigene Wohnung umziehen werden. Personen in einer bestimmten sozialen Situation (z.B. Kinder) sollten daher gleich in eine Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen kommen, um nach kurzer Zeit nicht wieder umziehen zu müssen.

Eine Vertreterin einer Initiative bestätigt grundsätzlich den Informationsbedarf der Anwohner. Die Sitzung des Regionalausschusses hierzu zu nutzen halte sie nicht für sinnvoll, da immer die gleichen Fragen gestellt würden, die zu beantworten seien. Eine überparteiliche, zeitnah eingerichtete glichkeit halte sie hier für sinnvoller. Auch eine generelle Diskussion über Bürgerbeteiligung sollte umfassender und alle Menschen einschließend geführt werden, da hierdurch möglicherweise auch die Wahlbeteiligung wieder gesteigert werden könne.

Zu Entscheidungen über Standorte gibt die Vertreterin zu bedenken, dass über eine Bürgerbeteiligung meistens keine einheitliche objektive Meinung gebildet werden könne, so dass sie sich für eine demokratische Entscheidung z.B. durch die Politik ausspricht.

 

Stellungnahmen zu Äerungen von Bürgern

Herr Oelrichs informiert über die geplante Bauweise der Flüchtlingsunterkunft und weist darauf hin, dass es keine speziellen Wohnungen für Flüchtlinge geben werde, da kein Mensch gegen den anderen ausgespielt werden solle. Jeder Wohnungssuchende sei gleichermaßen auf den Wohnungsmarkt angewiesen. Die Fluktuation in Flüchtlingsunterkünften sei hoch, so dass nicht von einem Aufenthalt von 10 Jahren ausgegangen werden könne. Die Bewohner würden nicht gedrängt, die Einrichtung möglichst zügig wieder zu verlassen.

Zur Verweildauer in Flüchtlingsunterkünften weist Herr Oelrichs darauf hin, dass fördern & wohnen im Rahmen der Befassung mit der Osterfeldstraße über ihre Erfahrungswerte berichtet und von mehreren Monaten gesprochen hätte. Das Bezirksamt werde und könne auch nicht steuernd eingreifen, welcher Flüchtling wann welche Wohnung erhält.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.