Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Flüchtlingsunterkunft Loogestraße - Einrichtung "Runder Tisch", Ausgestaltung und Befugnisse des Gremiums klar strukturieren und regeln, Bürger und Anwohner in den gesamten Prozess einbinden. Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 2.4
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 29.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4355 Flüchtlingsunterkunft Loogestraße - Einrichtung "Runder Tisch", Ausgestaltung und Befugnisse des Gremiums klar strukturieren und regeln, Bürger und Anwohner in den gesamten Prozess einbinden.
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:D3 - Dezernat Soziales Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Protokoll siehe auch Punkt 2.2.

 

Herr Bohlen begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Domres weist darauf hin, dass derzeit noch keine Integration möglich sei, da der Einzug der Flüchtlinge erst ab 2018 erfolgen werde. Eine Bürgerbeteiligung hrend des Baus der Unterkunft halte er nicht für realistisch. Auch die Forderung nach einer externen Moderation halte er nicht für erforderlich. Darüber hinaus sei die in Punkt 1 erwähnte Terminschiene nicht umsetzbar. Seine Fraktion werde daher den vorliegenden Antrag ablehnen.

 

Herr Gerloff ergänzt, dass der Ausschuss in der letzten Sitzung bereits mehrheitlich einen Runden Tisch beschlossen habe, der rechtzeitig vor Belegung der Unterkunft eingerichtet werde. Er schlägt daher vor, die CDU-Fraktion möge den Antrag zurückziehen.

 

Herr Hemesath schließt sich dieser Ansicht an und verweist auf die Veranstaltung am 21.06.2017.

 

Ein Bürger schlägt vor, einen Vertreter eines Vereins, der sich im Bezirk Hamburg-Mitte etabliert habe, zur Gründung eines Runden Tisches in Hamburg-Nord als Ratgeber einzuladen.

 

Herr Oelrichs weist darauf hin, dass diverse Unterkünfte mit Runden Tischen begleitet werden, so dass die hauptamtliche Mitarbeiterin Frau Mobayyen routiniert arbeitet und keine Hilfe benötigt. Darüber hinaus hätten auch Ausschussmitglieder die Möglichkeit, mit beratender Stimme am Runden Tisch teilzunehmen.

 

Ein Bürger begrüßt, dass die CDU-Fraktion bereits sehr zeitnah einen Antrag gestellt habe und nicht erst kurz vor der Belegung der Unterkunft.

 

Ein Bürger kritisiert, dass der von der CDU-Fraktion eingereichte Kompromiss offensichtlich keine Mehrheit findet.

 

Herr Schulz schlägt zu Punkt 1 vor, dass der Vertreter des Bezirksamtes im Rahmen der Informationsveranstaltung am 21.06.2017 die Teilnehmer über eine möglichst konkrete Zeitschiene informiert. Sobald die Voraussetzungen für den Bau der Unterkunft (Baugenehmigung) erfüllt sind und mit dem Bau begonnen werde, sollte der Runde Tisch eingesetzt werden.

Da der Punkt 2 keinen Bezug zur Integration habe und somit nicht Thema des Runden Tisches sein werde, außerdem aus seiner Sicht eine sog. neutrale Sitzungsleitung (Punkt 4) r ein verhältnismäßig kleines Bauprojekt nicht erforderlich sei, werde seine Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen.

 

Ein Bürger erklärt, dass ein Dialog mit den Anwohnern sinnvoller sei. Diese seien ansonsten geneigt, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

 

Herr Schilf merkt an, dass der vorliegende Antrag aus seiner Sicht kein Kompromiss sei. Er schließt sich den Äerungen von Herrn Schulz auch hinsichtlich der Zeitschiene an und schlägt vor, die Veranstaltung am 21.06.2017 abzuwarten, um im Anschluss und zeitnah einen Runden Tisch einzurichten, an dem sich die Bürger beteiligen können. Einen entsprechenden Beschluss gebe es bereits. Eine zu frühe Einrichtung eines Runden Tisches lehne er ab, da Bürger, die sich engagieren wollen, bei langen Wartezeiten ihr Interesse verlieren.

 

Aufgrund der Anmerkung von Herrn Domres erklärt Herr Bohlen, zu Punkt 1 den Halbsatz „Spätestens bis zum …“ streichen zu wollen und ergänzt den Antrag um einen Punkt 7.

 

Frau Haas kritisiert u.a. den Punkt 3 des Antrages, da sie die Forderung im zweiten Satz für nicht realisierbar halte. Der Runde Tisch sollte mit Unterstützung durch das Bezirksamt selbständig arbeiten können und sollte sich nicht von einer Entscheidung des Ausschusses abhängig machen. Sie bittet daher um punktweise Abstimmung des Antrages.

 

Herr Gerloff schließt sich dem Vorschlag von Herrn Schulz an, im Rahmen der Sitzung am 21.06.2017 über die Zeitschiene zu informieren.

 

Die Vorsitzende verweist auf die umfangreiche Diskussion zu diesem Thema unter Punkt 2.2 und schließt damit die Rednerliste. Hiergegen regt sich kein Widerspruch und die Vorsitzende erteilt den restlichen Rednern auf der Liste das Wort.

 

Nachdem die letztere Rednerin ihren Wortbeitrag beendet hat, beantragt Herr Bohlen zur Geschäftsordnung: Über die Schließung der Rednerliste ist gemäß Geschäftsordnung abzustimmen, was nicht erfolgt sei. Insofern könne die Vorsitzende die Liste noch nicht schließen.

 

Die Vorsitzende entgegnet, dass dieser Einwand formal richtig sei. Da ihre Vorgehensweise aber bereits seit längerem so informell umgesetzt werde, verleiht sie ihrer Verwunderung Ausdruck, dass Herr Bohlen zu diesem Zeitpunkt auf diese Formalie besteht.

Die Vorsitzendesst daraufhin über die Schließung der Rednerliste abstimmen und erteilt Herrn Bohlen noch das Wort.

 

Herr Bohlen kritisiert die Umgangsweise der Vorsitzenden mit der Geschäftsordnung und bittet sie, die Geschäftsordnung künftig korrekt auszulegen.

Im Anschluss erklärt er, die anderen Fraktionen dahingehend zu kritisieren, wie sie sich gegenüber den Bürgern verhalten,rgerbeteiligung nicht ernst nehmen und nicht bemerken, wie Bürger diese ablehnende Haltung wahrnehmen.

Zum kritisierten Punkt 3 des Antrages führt er aus, dass sich der Ausschuss mit den Hinweisen und Vorschlägen des Runden Tisches hinsichtlich möglicherweise erforderlicher finanzieller oder personeller Ressourcen befassen sollte.

 

Nach kontroverser Diskussion und Klärung weiterer Verständnisfragen stimmt der Ausschuss den folgenden geänderten bzw. ergänzten Antrag punktweise ab.

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Im Anschluss an die Abstimmung:

 

Ein Bürger kritisiert, dass Gäste, die sich zu Wort melden, zu lange auf den Aufruf warten müssten bzw. nach Schließung der Rednerliste nicht mehr dran kämen.

 

Die Vorsitzende erläutert das Zustandekommen der Rednerliste und die Reihenfolge sowie die Schließung der Rednerliste gem. Geschäftsordnung.

 

Herr Oelrichs ergänzt noch einmal um die Information zu Runden Tischen (google: Runde Tische in Hamburg-Nord), an denen sich Bürger beteiligen können.


Petitum/Beschluss:

1. Das Bezirksamt Hamburg-Nord, vertreten durch den Bezirksamtsleiter, wird gebeten umgehend einen Termin für die 1. Sitzung des Runden Tischs im Juli 2017 zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße festzusetzen.

 

2. Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude möge zudem beschließen, dass der Runde Tisch entgegen den Planungen des Bezirksamtes Hamburg-Nord im Sinne von frühzeitiger Bürgerbeteiligung gem. der „rgerverständigung Eppendorf“ zwischen IFI Hamburg, dem Senat der Freie und Hansestadt Hamburg sowie dem Bezirksamtsleiter Harald Rösler und gem. der Bürgerschaftsdrucksache 21/5231 auch als bürgerliches Gremium explizit auch für die Planungs- und Baubegleitung einberufen und eingesetzt wird.

Die Verantwortlichen Planer von Bezirksamt, Zentralem Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) und des späteren Betreibers von fördern & wohnen AöR sind zu den Sitzungen des Runden Tischs rechtzeitig einzuladen.

 

3. Der Runde Tisch soll Anwohnern und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich aktiv am gesamten Prozess beteiligen zu können.

Aus diesem Grund müssen Ideen und inhaltliche Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern, die im Rahmen des Runden Tischs zu den Planungen an der Loogestraße geäert werden, dem zuständigen Regionalausschuss von der Verwaltung in Form von Mitteilungsdrucksachen jeweils zur nächstmöglichen Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Nur so kann erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden und Integration gelingen kann. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führt ansonsten zu fehlender Akzeptanz für die Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an der Loogestraße.

 

4. Aufgrund der Tatsache, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord unter der Leitung des Bezirksamtsleiters Harald Rösler (SPD) aufgrund der Weisungsgebundenheit der Mitarbeiter und aufgrund der politischen Vorgaben der Bezirksamtsleitung keine neutrale Instanz darstellt, wird das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgefordert, eine externe neutrale Sitzungsleitung zu beauftragen. Eine hierfür notwendige Ausschreibung ist unverzüglich einzuleiten.

 

5. Die Termine des Runden Tisches zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße sind rechtzeitig, bis spätestens jeweils 8 Tage vorher, in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen.

 

6. Zudem soll rechtzeitig, spätestens 10 Tage vor dem 1. Termin des Runden Tisches zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, durch Plakate im großumigen Umfeld der Loogestraße auf Ort, Zeitpunkt und Inhalt des Runden Tisches aufmerksam gemacht werden.

 

7. Die Verwaltung wird gebeten, am 21.06.2017 im Rahmen der Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft Loogestraße eine möglichst detail- und umfangreiche Zeitschiene hinsichtlich der Bebauung und Planung der Unterkunft sowie der Begleitmaßnahmen u.a. Formierung von Ehrenamt, ehrenamtliche Angebote, sozialräumliche Angebote usw. bekannt zu geben und den Anwohnern vorzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Zu Punkt 1:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 2:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 3:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 4:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 5:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU- und DIE LINKE-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 6:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU- und DIE LINKE-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine

 

Zu Punkt 7:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU- und DIE LINKE-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine