Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf Winterhude 23 (Dorotheenstraße) hier: zweite Auswertung der öffentlichen Informationsveranstaltung  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:17 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Der TOP wird zusammen mit den Punkten 6.2 - 6.4 und gleich zu Beginn der Sitzung behandelt.

 

Frau Dettmer (steg Hamburg) zeigt zu Beginn, wann und wo das Bauvorhaben bereits präsentiert worden sei und verweist auf die Informationsmöglichkeiten über die Website sowie per E-Mail und Telefon. Mittlerweile lägen schon über 200 Interessenbekundungen für die Wohnungen vor.

 

Der Architekt geht anschließend auf den überarbeiteten Planentwurf ein. Die bislang 8-geschossigen Baukörper seien auf 7 Geschosse reduziert und weiter nach hinten, zur Dorotheenstraße hin, verrückt worden, um den Schattenwurf zu minimieren und die Sichtachse zum Kanal zu verbessern. Er zeigt vier Querschnitte.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Referenten. Er würde im Folgenden zunächst die Fraktionen bitten, Stellung zu nehmen, sowohl zu dem Vorhaben selbst, als auch zu den Anträgen und Eingaben.

 

Herr Wersich lobt die guten Informationsmöglichkeiten. Bei der Fragerunde hätte sich gezeigt, dass vieles bereits im Vorfeld geklärt werden konnte und die Fragen sich eher auf bautechnische Bereiche bezogen. Lösungsvorschläge für die betroffenen Mieter seien ebenso genannt worden. Bei der Veranstaltung am 06.04.2017 hätten Querschnitte gefehlt, diese konnten nun nachgereicht werden. Die bestehenden Hochhäuser stellen aus Sicht seiner Fraktion eine Bausünde der Vergangenheit dar. Eine Realisierung der Variante 1 bedeute eine erhebliche Verdichtung und hätte ohne bestehende Wohnungsknappheit in Hamburg nicht die Zustimmung der CDU erhalten. Bei Realisierung des Vorhabens müssten aber genügend Stellplätze hergerichtet werden. Die betroffenen Mieter würden sich insbesondere um ihre Stellplätze, Baulärm und Verschattung sorgen. Ein Verschattungsgutachten folge im weiteren Verfahren. Das Tiefgaragendach würde im Umfeld als Grünfläche wahrgenommen, aber nicht als solche genutzt. Die vom Bauherrn angebotene Einstiegsmiete von 9 €/m² stelle angesichts der Mietpreisentwicklung im Quartier einen Beitrag zur Entlastung dar. Die Anregungen seiner Fraktion seien in den vorliegenden Antrag gemündet.

 

Herr Hemesath sagt, für seine Fraktion stünde hier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund. Seine Fraktion stehe dem Vorhaben daher positiv gegenüber. Die Anregungen und Sorgen der Bürger werden angehört und mit aufgenommen, um sie in den Plan einfließen zu lassen. Durch die Reduzierung um ein Geschoss wäre der Bauherr einer Anforderung schon einmal nachgekommen. Vorteilhaft wäre zukünftig ein Zugang zum Kanal, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht existiere. Für den Verlust von Grünflächen würden Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. Für die betroffenen Mieter suche man vernünftige Lösungen, wie beispielsweise die Möglichkeit des Umzuges in eine andere Wohnung der Robert Vogel KG.

 

Herr Buchmann sagt, die LINKE-Fraktion stehe für bezahlbaren Wohnraum mit einer Nettokaltmiete von 6,30 €/m² und nicht in Höhe von 9 €, wie bei diesem Vorhaben. Aus Sicht seiner Fraktion wäre es ein Frevel die restliche Fläche am Kanal zu bebauen. Der Höhenunterschied von Tiefgarage und den umliegenden Gebäude sei schon jetzt deutlich erkennbar. Es müsse mit deutlichen Verschattungen, selbst auf der gegenüberliegenden Seite, gerechnet werden. Die Massivität der Höhe und Dichte gehe aus den Ansichten nicht hervor. Eine Mietbindung über 5 Jahre reiche zudem keinesfalls aus. Bei seiner Fraktion stoße das Projekt aus den genannten Gründen daher auf Ablehnung.

 

Der Vorsitzende bittet das Publikum auf weiteren Applaus zu Redebeiträgen zu verzichten.

 

Frau Wiedemann kann den Ausführungen von Herrn Wersich folgen. Das Vorhaben bewege sich in die richtige Richtung, auch die Informationspolitik sei sehr gut. Sie selbst sei zuletzt mit Anwohnern aus den ersten Geschossen des Hochhauses ins Gespräch gekommen. Jene unterstützen das Vorhaben, weil ihnen dadurch die Möglichkeit eröffnet werde, einige Etagen höher zu ziehen oder in ein anderes Gebäude der Robert Vogel KG umzuziehen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE finde von ihrer Fraktion keine Unterstützung. Es könne nicht ständig von den LINKEN bezahlbarer Wohnraum gefordert werden, nur um Vorhaben dann abzulehnen. Die Mittel für geförderten Wohnraum müssten auch irgendwoher stammen. Der Antrag der CDU-Fraktion sollte punktweise abgestimmt werden. Die Punkte hinsichtlich der Begrünung und der Parkplätze können von der SPD mitgetragen werden, die Punkte zu den Gebäudehöhen und zum Verkehrskonzept wiederum nicht. Die Formulierung zur Mietbindung sei ihr zu vage und ebenfalls nicht zustimmungsfähig.

 

Herr Schulz meint, eine wesentliche Frage sei, wie weit Nachverdichtung gehen dürfe. Seine Fraktion könne kein Verständnis dafür aufbringen, den drei bestehenden Hochhäusern drei weitere Bausünden hinzuzufügen und die Grünfläche komplett zu versiegeln. Die Grünfläche müsse erhalten bleiben und wenn, dann zumindest anderweitig entwickelt werden.

 

Herr Dickowlt es für sinnvoll im inneren Stadtraum zu verdichten, um eine Zersiedelung des Umlandes zu vermeiden. Die Idee, auf dem Grundstück zu bauen, finde er grundsätzlich gut, auch zu dem niedrigen Mietpreis. Der CDU-Antrag finde größtenteils seine Unterstützung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sei nicht zustimmungsfähig.

 

Frau Voet van Vormizeele meint es könne nicht richtig sein, sich grundsätzlich einer Bebauung zu verschließen. Die Lebensqualität der Anwohner solle nicht überdurchschnittlich beeinträchtigt werden. Einige der Sorgen der Anwohner seien in den CDU-Antrag eingeflossen, auf den sie noch einmal eingeht. Der Punkt zu den Geudehen könnte durch Zunahme des Zusatzes „Gebäude der Gründerzeit“ präzisiert werden.

 

Frau Wiedemann sagt, hinsichtlich der Mieten und der Mietbindung könnte gegebenenfalls eine gemeinsame Formulierung gefunden werden. Der umformulierte Punkt zu den Gebäudehöhen, die sich an den Gebäuden der Gründerzeit orientieren sollen, werde dann auch von der SPD mitgetragen. Wichtig für weitere Entscheidungen wäre noch eine Verschattungsstudie.

 

Herr Messaoudi macht darauf aufmerksam, dass der Mietpreis nur über einen Zeitraum von 5 Jahren gelte. Die Fraktion DIE LINKE stimme durchaus Wohnungsbauvorhaben zu, jedoch müssen diese bestimmte Kriterien erfüllen, d.h. Wohnungen im ersten und ggf. zweiten Förderweg. Die abhaltende Haltung der Fraktion gegenüber einigen Vorhaben resultiere daraus, dass die vorgelegten Bebauungspläne den Anforderungen an die Stadt und den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht werden. Die Garage sollte neu hergerichtet werden, unter Berücksichtigung einer vernünftigen Außengestaltung

 

Herr Werner-Boelz sagt, die Situation habe sich in den letzten Jahren geändert, beispielsweise durch wachsenden Zuwachs und Zuzug in die Stadt als auch durch die Flüchtlingskrise. Der Antrag der CDU sei sehr konstruktiv.

 

Herr Leineweber bemängelt das Vorgehen der Fraktion DIE LINKE. Es würde auch bezahlbarer Wohnraum benötigt, der nicht im ersten und zweiten Förderweg hergerichtet wurde.

 

Frau Wiedemann ergänzt, dass die Befürchtungen, dass die Miete schlagartig ansteigen werde schon alleine aufgrund der Mietpreisbremse nicht gerechtfertigt seien.

 

Ein Bürger meint, er sei vor zwei Jahren für seine Idee belächelt worden, als Variante zur Wohnraumschaffung zunächst die Dachgeschosse ausbauen zu lassen. Dabei wären 70 000 Wohnungen durch diese Methode realistisch. Davon sei hier im Ausschuss noch keine Rede gewesen.

 

Herr Buchmann fordert eine übergeordnete Sichtweise des Ganzen und eine Berücksichtigung von Flora, Fauna und Lebensqualität für die Menschen.

 

Herr Hemesath weist darauf hin, dass die Tiefgarage ohnehin abgerissen und damit die Grünfläche sowieso verschwinden werde. Außerdem handele es sich um ein privates Grundstück, über das die Stadt nicht einfach entscheiden könne.

 

Herr Messaoudi bemängelt das Vorgehen der GRÜNEN, die sich zuletzt vermehrt für Versiegelungen und Fällungen ausgesprochen hätten, wie beispielsweise beim Gleisdreieck. Nach Rücksprache mit dem Bauherrn scheine die Mietpreisbremse hier nicht zu greifen.

 

Herr Werner-Boelz vermisst konstruktive Änderungsvorschläge der Fraktion DIE LINKE, die Bebauungspläne immer komplett ablehnen würde.

 

Frau Wiedemann widerspricht den LINKEN, wonach eine neue Fläche versiegelt werden solle. Die Fläche sei bereits versiegelt. Die Handhabung der Mietpreisbremse gestalte sich in manchen Fällen schwierig, hier läge aber ein Sonderfall vor. Jeder, der später neu in die Wohnungen einziehen werde, wisse um die anfänglichen 9 €/m². Die Zahlen mit denen die LINKE-Fraktion immer für Wohnungen des ersten Förderweges werbe, berücksichtigen darüber hinaus nicht die Paare, die zusammenziehen möchten und die Menschen, die in Genossenschaftswohnungen wohnen.

 

Herr Dickow sagt, der Druck auf dem Wohnungsmarkt sei erheblich. Würden Wohnungen nicht gebaut, würde der Mietpreis noch weiter steigen.

 

Ein Bürger fragt, warum die Mietpreisbremse Anwendung finden sollte. Seines Wissens gelte die Mietpreisbremse nicht für Neubauwohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals bezugsfertig werden.

 

Ein Vertreter der Robert Vogel KG erklärt, dass mit Abschluss des städtebaulichen Vertrages die 5-Jahres-Bindung an die vereinbarten 9 €/m² festschreiben werde. Mit Beginn des 6. Jahres werde die Neuvermietung zur ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen.

 

Ein Vertreter der Initiative SOS Mühlenkamp weist auf die Befristung der Mietpreisbremse von 5 Jahren hin.

 

Ein Bürger denkt, eine Verdichtung müsse akzeptiert werden, denn sie wäre notwendig, um Wohnraum zu schaffen. Bei einer Verdichtung sollte jedoch die Attraktivität des Quartiers erhalten bleiben.

 

Ein Bürger erfragt die Bevölkerungsdichte des Stadtteils, auf die die Eingaben teils Bezug nehmen würden. Den Ausführungen der Anwesenden zufolge handele es sich um ein Privatgrundstück. Er möchte daher von den LINKEN wissen, wie ein Privatgrundstück für sozialen Wohnungsbau verwendet werden könnte. Er fragt zudem, welche Menschen später dort leben werden und inwiefern der Stadtteil dies verkraftennne.

 

Ein Bürger versteht nicht, wieso den vorhandenen Bausünden weitere hinzugefügt werden sollen. Damals seien die Hochhäuser nur zustande gekommen, weil die Vereinbarung getroffen wurde, dafür die Flächen rundherum frei zu lassen, als Grünflächen.

 

Ein weiterer Bürger bemängelt, dass ein Antrag auf Anbau eines Aufzuges an einem Gebäude am Mühlenkamp damals wegen geringfügiger Verschattung abgelehnt worden sei, aber ein großes Bauvorhaben genehmigt werden solle. Zudem sollte die Robert Vogel KG hier nicht als Wohltäter dargestellt werden.

 

Der Vorsitzende sagt, eine Verschattungsstudie folge im Laufe des Verfahrens. Der Fragenkatalog der Anwohnerschaft sei von der Verwaltung beantwortet worden und werde dem Protokoll beigefügt.

 

Ein Bürger t, zunächst andere, nicht so dicht bebaute Stadtteile nachzuverdichten und leerstehende Gewerbeflächen einer Wohnnutzung zuzuführen.

 

Eine Bürgerin zweifelt stark daran, dass die Wohnungen später mittellosen Studenten oder Sozialhilfeempfängern zur Verfügung gestellt werden, sondern wahrscheinlich solventen Familien, die eigentlich auch in der Lage wären, einen höheren Mietpreis zu zahlen.

 

Auf die Nachfrage einer Bürgerin antwortet Herr Boltres, dass zu jedem Bebauungsplan alle erforderlichen Gutachten erstellt werden, darunter auch ein Verkehrsgutachten.

 

Eine Bürgerin appelliert an die Fraktionen das große Ganze zu betrachten: die Dichte, die Vielzahl an Menschen, den Verkehr und die Grünflächen.

 

Der Vorsitzende chte nach der Diskussion zur Abstimmung der Anträge übergehen.