Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Runder Tisch – Jarrestadt Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.2
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 29.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4301 Runder Tisch – Jarrestadt
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kroll begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Gerloff weist darauf hin, dass die Bürger bereits vor längerer Zeit eine Initiative gegründet hätten, regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilnehmen und berichten bzw. ihre Vorschläge vortragen. Ein weiteres Schreiben sei bereits avisiert, zu dem, wie bisher auch, von Seiten des Bezirksamtes Stellung genommen werde. Zusätzlich einen Runden Tisch zu initiieren halte er nicht für erforderlich.

 

Herr Schilf schließt sich der Ansicht an. Zudem gebe es noch eine weitere Initiative, die sich generell mit dem Thema „Mobilität in der Jarrestadt“ auseinandersetze. An deren Sitzungen nehmen sowohl ein Vertreter der „Initiative für Parkraum in der Jarrestadt“ als auch Vertreter der Fraktionen teil, um mit den Bürgern zu diskutieren. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, mit den Initiativen gemeinsam Vorschläge für das gesamte Quartier Jarrestadt zu entwickeln.

 

Eine Vertreterin der „Initiative für Parkraum in der Jarrestadt“ erklärt, einen Runden Tisch für erforderlich zu halten, da die Koordination aller Vorschläge, Bedienung des immer umfangreicher werdenden E-Mail-Verteilers und Teilnahme an den Ausschusssitzungen sehr zeitaufwändig sei und daher gebündelt werden sollte.

 

Die Vorsitzende merkt an, dass, wenn die Initiative ihre Vorschläge zusammengefasst einreicht, die Stellungnahme des Bezirksamtes ebenfalls zusammen gefasst werde und die Bürger lediglich an einer Sitzung teilnehmenssten.

 

Ein weiterer Bürger kritisiert, dass auch zu diesem Thema keine Bürgerbeteiligung gewünscht sei. Auch die Gründe für die Ablehnung einiger Vorschläge oder die fehlende Information zu Kosten halte er nicht für nachvollziehbar. Des weiteren kritisiert er, dass den Anwohnern stets illegales Verhalten (Parken) unterstellt werde.

 

Herr Oelrichs gibt zu bedenken, dass die Höhe der Kosten für den Wiesendamm bei Bedarf nachgereicht werden könne. Zur Umsetzung von Maßnahmen verweist er auf die Entscheidungskompetenz der politischen Gremien. Da sich das Bezirksamt stets intensiv mit den Vorschlägen auseinander gesetzt und punktuell bereits Maßnahmen ergriffen habe und es darüber hinaus zwei weitere große Regionalbereiche gebe, r die das Bezirksamt sowohl personell als auch finanziell zuständig sei, nne er die Kritik nicht nachvollziehen.

 

Herr Schulz begrüßt das bisherige Verfahren und hält an der Beibehaltung fest. Ein Runder Tisch sei aus seiner Sicht das falsche Instrument, da im Rahmen dessen auch keine verschiedenen Lösungsansätze diskutiert werden könnten. Entweder kann ein Vorschlag umgesetzt werden, oder -aufgrund entsprechender Vorgaben- sei eine Realisierung nicht glich.

 

Frau Haas begrüßt grundsätzlich den Einsatz der Initiative, hält die Einrichtung eines Runden Tisches aber für eine überflüssige Bürokratisierung.

Aus ihrer eigenen Erfahrung mit Parkplätzen in der Jarrestadt merkt sie an, dass das Thema sehr hochgehängt werde und der Schwerpunkt eher auf die Verbesserung der Fußwege gelegt werden sollte. Sie gehe davon aus, dass sich die Situation der Autofahrer aufgrund der anstehenden Verdichtung des Quartiers noch verschlechtern werde, denn je mehr Stellplätze es gibt, umso mehr Autos würden auch angeschafft. Aus ihrer Sicht sei es nicht Aufgabe der Politik, private Stellplätze zu finanzieren. Sie werde den Antrag daher ablehnen.

 

Herr Kroll weist darauf hin, dass er mit dem Antrag eher eine Bündelung aller betroffenen und interessierten Bürger erreichen wolle, als eine Diskussion über verschiedene Lösungsansätze.

 

Eine Anwohnerin der Jarrestadt weist abschließend noch einmal darauf hin, dass aktuell viele Radfahrer auf dem Fußweg fahren, auch in entgegengesetzter Richtung, weil ihnen das Fahren auf der Straße zu gefährlich erscheine oder sie die Straßenseite nicht wechseln wollen. Auch aus diesem Grund seien die Bürger der Jarrestadt über den Wegfall der Parkplätze verärgert.

 

Nach kontroverser Diskussion und Klärung weiterer Verständnisfragen stimmt der Ausschuss den nachfolgenden Antrag ab.


Petitum/Beschluss:

Zum Runden Tisch sollen neben den interessierten Bürgern vor Ort auch die Initiative „Mehr Parkraum in der Jarrestadt“ sowie die fachlich zuständigen Vertreter des Bezirksamts, der Polizei und der Politik eingeladen werden.

 

Nach dem Runden Tisch sollen die verschiedenen Lösungsansätze gebündelt als Stellungnahme veröffentlicht und dem Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine