Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Kostenloses Parken direkt nach Ladenschluss! Nicht erst Stunden später Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.1
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 29.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4193 Kostenloses Parken direkt nach Ladenschluss! Nicht erst Stunden später
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bohlen begründet den Antrag seiner Fraktion. Ihm sei bewusst, dass bereits vor einiger Zeit ein Referent zu diesem Thema im Ausschuss gewesen sei, den Bürgern solle aber auch die Möglichkeit gegeben werden, sich zu informieren.

 

Herr Domres erklärt, dass die Bewirtschaftung von Stellplätzen auf eine Initiative des Rechnungshofes eingeführt worden sei. Dabei wurden in ganz Hamburg einheitliche Zeiten berechnet aus einem Mittelwert- festgelegt. Die Ladenschlusszeiten seien sehr unterschiedlich, so dass die aktuelle Regelung beibehalten werden solle.

 

Herr Oelrichs ergänzt, dass das zuständige Fachamt aufgrund einer Eingabe einesrgers eine Erhebung gemacht habe, im Rahmen dessen unterschiedliche Öffnungszeiten festgestellt wurden, die im Wesentlichen auch dem Bewirtschaftungszeitraum entsprechen. Der Landesbetrieb sei für die Vereinheitlichung von Öffnungszeiten zuständig.

 

Herr Schilf ergänzt um die späten Öffnungszeiten der Gastronomie, die für Eppendorf wirtschaftlich wichtig seien.

 

Herr Kroll gibt zu bedenken, dass eine generelle Vereinheitlichung nicht sinnvoll sei, wenn in einigen Bereichen kein Betrieb mehr ist. Aus diesem Grund spreche er sich für einen Kompromiss aus.

 

Der Ausschuss stimmt im Anschluss den nachfolgenden Antrag ab.


Petitum/Beschluss:

1. Das Bezirksamt wird gebeten einen Vertreter vom Landesbetrieb Verkehr (LBV), Abteilung Parkraummanagement, in die nächste Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude einzuladen. Der Vertreter des LBV wird gebeten das städtische Konzept hinsichtlich der örtlichen Bewirtschaftung von öffentlichen gebührenpflichtigen Parkplätzen darzulegen und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bezirksabgeordneten zu erläutern.

 

2. Das Bezirksamt Hamburg-Nord, vertreten durch den Bezirksamtsleiter, wird zudem gebeten sich kurzfristig gegenüber dem LBV dafür einzusetzen, dass die Bewirtschaftungszeiten der gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze in den stark verdichteten Gebieten in Eppendorf und Winterhude bis spätestens zum Ende der Sommerferien 2017 an die Öffnungszeiten der vor Ort ansässigen Ladengeschäfte angepasst werden. Für die betreffenden Parkscheinautomaten im Bereich des Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude sollten die Zeiten daher einheitlich wie folgt festgelegt werden:

 

a.Montags bis freitags 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

b.Samstags 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr

 

3. Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude fordert die zuständigen Behörden zudem auf, an den jeweiligen Straßenzügen neben dem VZ 1052-33 (mit Parkschein) künftig auch wieder die Zeiten, in denen die Parkplätze bewirtschaftet werden, anzugeben. Die entsprechenden Schilder sind bis spätestens zum Ende der Sommerferien 2017 wieder anzubringen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine