Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Information über die geplante Flüchtlingsunterkunft Loogestraße hierzu wurden Vertreter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge eingeladen  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 4.1
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll

Frau Graupner, Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF), übernimmt wieder die Moderation des Tagesordnungspunktes.

 

Frau Stolpmann, ZKF, stellt anhand einer Präsentation (Anlage zur Sitzung) den aktuellen Stand vor. Die Modulbauten würden voraussichtlich Holz verschalt. Darüber hinaus hätten Lärmaspekte (Schallschutzgutachten) und Wärmedämmungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen.

 

Frau Stolpmann, Frau Graupner und Herr Oelrichs beantworten die Fragen der Bürger und Politiker zu folgenden Themen:

Feuerpolizeiliche Vorgaben wegen des engen Grundstücks: die Planung einer Unterkunft erfolgt durch den ZKF und die Umsetzung der Planung durch fördern & wohnen (f&w) mit Hilfe eines Architekten, der die Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen überwacht. Darüber hinaus werde ein Bauantrag beim Bezirksamt gestellt.

Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge: 104.

Vorgesehene Stellplätze: für die Mitarbeiter von f&w, da diese aufgrund einer knappen Personalausstattung an verschiedenen Standorten eingesetzt werden und folglich mobil sein müssen. Da es sich hier um eine teilgewerbliche Nutzung handelt, müssen Stellplätze nachgewiesen werden. Die Zahl der Plätze werde noch einmal geprüft.

Aussehen der Unterkunft: die erste Planung sei abgeschlossen, so dass nunmehr der Bauantrag vorbereitet werde, in dem auch die Außenfassade und das Gelände dargestellt ist.

Gegengutachten: gem. aktuellem Stand sei eine Bebauung nach § 34 BauGB möglich, ein Gegengutachten sei dem Bezirksamt nicht bekannt.

Kosten für den Bau der Unterkunft: da sich der ZKF noch in der Vorplanung befindet, könnten zu den Kosten r die Unterkunft auf einer stadteigenen Fläche aktuell noch keine Aussage getroffen werden.

Feste Bauten statt Modulbauten: Wohnungsbau könne auf dieser Fläche nicht realisiert werden, da sie zu klein und wenig attraktiv sei.

Anzahl der zu llendenume: Auch diese Frage könne erst im Rahmen der Informationsveranstaltung beantwortet werden, wenn ein Baumbestandsplan vorliegt.

Nutzfläche und Art der Belegung: in der Regel 60% Familien und 40% alleinreisende Männer und Frauen, für die pro 2 Personen ca. 15 qm zur Verfügung stehen. Alleinreisendenner würden sich gut in die Familien integrieren, da in Folgeunterkünften z.B. gekocht und damit eine bessere Gemeinschaft (Familienanschluss) gelebt werden könne. Die Gemeinschaftsflächen seien für ehrenamtliche Arbeiten ausreichend. Sobald mit der Belegung begonnen werden könne, stünde auch fest, wer untergebracht wird.

Alternativflächen: Flächen in der Osterfeldstraße, Nedderfeld, Salomon-Heine-Weg, Meenkwiese und ehem. Handelsschule Kellinghusenstraße stünden für eine befristete Folgeunterkunft nicht zur Verfügung, da sie entweder nicht geeignet seien, eine anderweitige Nutzung vorgesehen ist oder der Eigentümer abgelehnt habe. In der Osterfeldstraße sei nur der sog. Express-Wohnungsbau zu realisieren. Grundsätzlich würden alle genannten und bekannten Flächen geprüft, ob (geförderte) Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte möglich sind.

Integration der Bewohner: Im Rahmen der Informationsveranstaltung werde über die Unterbringung in Kitas und Schulen informiert. Aktuell sei die Planung noch nicht abgeschlossen. Generell gebe es im Stadtteil Eppendorf als Sozialraum gute Strukturen. Geplant sei auch hier ein Runder Tisch, an dem Ehrenamtliche und Initiativen mitarbeiten können.

Zur Informationsveranstaltung: Der ZKF werde zeitnah (zur Bezirksversammlung am 11.05.2017) ein Verfahren nach § 28 BezVG beantragen. Die Bezirksversammlung habe dann 4 Wochen Zeit Stellung zu nehmen. Zur öffentlichen Informationsveranstaltung werde u.a. über die Presse eingeladen.

Bauantrag und Realisierung der Unterkunft (Zeitschiene): Es würden auch weiterhin Unterkünfte gebraucht, da einige bereits wieder geräumt werden müssten und die weitere Entwicklung der Flüchtlingsströme nicht vorhersehbar sei. Derzeit sei ein Bauantrag in Vorbereitung. Sobald dieser genehmigt ist, werde mit dem Bau begonnen.

Zum Bürgervertrag und -beteiligung: Eine Beteiligung der Bürger habe im Vorfeld über Finding Places stattgefunden. Der Orientierungs- und Verteilungsschlüssel, der gemeinsam mit der Bürgerinitiative verabschiedet worden sei, sieht im Sinne einer gerechten Verteilung die Unterbringung von 415 Flüchtlingen pro Stadtteil vor.

Wohnungen statt Folgeunterkunft: Der Leerstand von Wohnungen in Hamburg betrage durchschnittlich 1%, in Eppendorf sei der Prozentsatz geringer. Die Stadt habe sich bemüht, für Flüchtlinge Wohnungen anzumieten. Dieses Vorhaben habe nicht zum Erfolg geführt und die Enteignung von Eigentümern sei nicht möglich. Bezahlbarer Wohnraum sei in Hamburg rar, entsprechend groß sei der Bedarf. Flüchtlinge hätten dabei oft nur geringe Chancen auf dem freien Markt oder z.B. über die Fachstellen für Wohnungslose Wohnraum zu bekommen. Aus diesem Grund seien die Überresidenten auf eine öffentliche Unterbringung angewiesen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Integrationsmaßnahmen für junge Alleinreisende: Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen gebe es das Projekt „Normen und Werte“, das gemeinsam mit Vertretern der Akademie der Polizei und Vertretern des Richtervereins durchgeführt werde. Des weiteren würden viele Flüchtlinge schnell beginnen, die deutsche Sprache zu lernen und versuchen, in Ausbildung zu kommen.

Erfahrungen aus bisherigen Informationsveranstaltungen: Die Bedenken der heutigen Sitzung seien auch in anderen Veranstaltungen geäert worden. Ein Vertreter des zuständigen Polizeikommissariats sei jeweils anwesend gewesen und habe über seine Erfahrungen berichtet. Die Ängste der Bürger würden ernst genommen, so dass Frau Stolpmann an die Besucher appelliert, an der geplanten Informationsveranstaltung teilzunehmen.

Abschließend wird zugesichert, dass im Rahmen der geplanten Informationsveranstaltung die heute noch offenen Fragen beantwortet werden.

 

Meinungsäerungen der Bürger und Politiker:

Herr Bohlen kritisiert, dass entgegen der Äerung des ZKF keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Die Bürger seien lediglich durch Informationen Dritter auf die Sitzungen des Regionalausschusses aufmerksam gemacht geworden.
 

Weiterhin wird geäert, dass es im verdichteten Stadtteil Eppendorf zu wenig Grünflächen gebe, so dass nicht eine weitere bebaut werden solle, im Rahmen dessenglicherweise  zusätzlich Bäume gefällt werden müssten. Aufgrund der Lärmbelastung durch die U-Bahn müssten Mehrkosten für Lärmschutz und darüber hinaus hohe Kosten für die Erschließung aufgewendet werden. In die (geförderten) Wohnungen in der Osterfeldstraße hätten übergangsweise auch Flüchtlinge einziehen können. Der Stadtteil sei nicht gegen Flüchtlinge, der Standort werde im verdichteten Eppendorf generell als nicht geeignet angesehen.

Die Stadt sollte versuchen, Flüchtlinge in leerstehenden Wohnungen unterzubringen. Das sei kostengünstiger und die Anbindung an die Nachbarschaft besser.

Eine Bürgerin kritisiert, dass in der Unterkunft auch Alleinreisende untergebracht werden sollen, da sie um die Sicherheit z.B. der Kinder auf dem Spielplatz fürchtet. Sie schlägt vor, dort ausschließlich Familien unterzubringen.

Eine Bürgerin (Welcome to Eppendorf) merkt an, dass es für die Eppendorfer offensichtlich nur das Problem der möglicherweise wegfallenden Parkplätze gebe. Außerdem kritisiert sie, dass die CDU-Fraktion davon ausgehe, dass eine Unterkunft in Eppendorf nicht mehr erforderlich ist, weil die Zahl der Überresidenten von ca. 6.000 auf ca. 4.000 gesunken sei. Darüber hinaus könne sie die Kritik der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen, da sie sich gut informiert fühle.

Eine weitere Bürgerin gibt zu bedenken, dass Hamburg nach dem Krieg tausende Flüchtlinge aufgenommen habe und aktuell soll es in Eppendorf mit wirtschaftlich relativ gut gestellten Einwohnern nicht möglich sein, 104 Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Das könne sie angesichts der aktuellen Umstände, wie Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, nicht nachvollziehen. Sie halte die Kritik an dem Wegfall von Parkplätzen und Grünanlagen für vorgeschobene Argumente.

Ein Vertreter einer Initiative schließt sich dieser Meinung hinsichtlich der Unterbringungsqualität in Erstaufnahmeeinrichtungen an.

 

Frau Haas spricht sich für eine zeitnahe Realisierung der Planung, Flüchtlinge in Modulbauten in der Loogestraße unterzubringen, aus, da nach Informationen des ZKF der Bedarf an Folgeunterkünften nachwievor groß sei.

 

Der Ausschuss dankt den Vertreterinnen des ZKF und nimmt ansonsten Kenntnis.