Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Flüchtlinge an der Loogestraße gemeinsamer Antrag der SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.1.2
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4245 Flüchtlinge an der Loogestraße
gemeinsamer Antrag der SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:D3 - Dezernat Soziales Jugend und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Protokoll siehe Punkt 5.1.

 

Der Ausschuss stimmt in alternativer Abstimmung mit TOP 5.1 den nachfolgenden Beschluss ab.


Petitum/Beschluss:

1. Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude begrüßt ausdrücklich die Entscheidung für den Standort Loogestraße und fordert die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auf, diese Entscheidung zu unterstützen.

 

2. r die Betreuung des Standortes wird ein Runder Tisch aus AnwohnerInnen, Initiativen und weiteren Akteuren vor Ort, Bezirksamt und dem Betreiber etabliert.

 

3. Die Bezirksversammlung spricht sich für eine gut durchmischte Belegung der Unterkunft aus.

 

4. Nach Wegfall der Nutzung für Geflüchtete wird die Anlage zurückgebaut, die Baugenehmigung erhält die Zweckbindung „Unterkunft für Flüchtlinge".


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt

 

r-Stimmen

: 6 SPD-, 4 Grüne- und 1 DIE LINKE-Fraktion