Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Parkraum in der Jarrestadt  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 6.1
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Eine Anwohnerin der Jarrestadt bedankt sich, dass in der Stammannstraße erste zusätzliche Parkplätze realisiert worden seien, übergibt weitere 300 Unterschriften und weist noch einmal explizit auf die präre Lage der Autofahrer in der Jarrestadt hin. Es sei bereits der Eindruck entstanden, dass immer mehr Anwohnerinnen und Anwohner wegen des Parkdrucks wegziehen.

 

Herr Willing berichtet zum aktuellen Stand und beantwortet die Fragen der Anwohner:

Zur besseren Beleuchtung am Südring gebe es keinen aktuellen Stand, da der für die öffentliche Beleuchtung zuständige Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) noch keine Rückmeldung übermittelt habe. Die Geißlertwiete könne nicht umgebaut werden, da der erforderliche Querschnitt für Stellplätze plus Durchgangsverkehr nicht gegeben sei (Anmerkung zu Protokoll: In der Anlage zu Drucksache 20-4059 befindet sich die in der Sitzung erwähnte Skizze). Zur möglichen Finanzierung einer Maßnahme in der Großheidestraße gibt Herr Willing noch einmal zu bedenken, dass der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (UVV) für die Beschlussfassung über den Mitteleinsatz entscheidet. Priorität habe aus Sicht des Bezirksamtes stets die Sanierung von Straßen.

 

Herr Oelrichs ergänzt, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass die Jarrestadt „ausblutet“. Auch hier gebe es lediglich 1% Leerstand und darüber hinaus hohe Nachfragen.

 

Herr Ploß kritisiert, dass die Stadt Geld für den Rückbau von Maßnahmen z.B. am Mühlenkamp ausgeben müsse, statt auf Bauten zu verzichten, die später zurückgebaut werden müssen. Stattdessennnten weitere Parkplätze gebaut werden.

Er schlägt daher im Namen der CDU-Fraktion vor, die Vorlagen des Bezirksamtes zu begrüßen und folgendes Statement in Richtung des UVV zu beschließen: Der Ausschuss fordert, dass prioritär die Stellplätze, wie vom Bezirksamt vorgeschlagen, aus der Rahmenzuweisung für den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen finanziert werden.

 

Herr Domres und Herr Gerloff erklären, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen, da auch aus ihrer Sicht die Straßensanierung Priorität habe.

 

Eine Bürgerin schlägt vor zu beschließen, im Zuge einer notwendigen Sanierung einer Straße auch auf die Beschaffung neuer Parkplätze zu achten.

 

Herr Domres entgegnet, dass die Ausschüsse regelhaft diesen Vorschlag berücksichtigen würden.

 

Frau Haas gibt zu bedenken, dass es in der Jarrestadt nicht nur Anwohner gibt, die Probleme haben, ihr Auto abzustellen, sondern auch Nutzer der Straßenräume als Fußnger und Fahrradfahrer. Bürger hätten sich an sie gewandt mit der Forderung, dass den Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden soll, die allen Bürgern zu Gute kommt. Jeder Bürger habe zwar das Recht, sich einen Pkw anzuschaffen aber nicht automatisch Zugriff auf öffentlichen Raum in Form von Parkplätzen in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung in Anspruch zu nehmen. Da die Jarrestadt im Ursprung nicht für Besitzer von Autos ausgelegt worden sei, müssten sich die Bewohner für ein anderes Fortbewegungskonzept entscheiden, wie den ÖPNV oder Carsharing. Sie werde nicht zustimmen, 1,3 Mio. EUR für 10 Parkplätze auszugeben.

 

Eine Anwohnerin der Jarrestadt entgegnet, dass sie auch bereit wäre, einen Tief- bzw. Garagenplatz anzumieten, wenn es denn einen gebe. Allerdings seien die Mietkosten in letzter Zeit enorm gestiegen.

Sie schlägt vor, zusätzlich zu den Mitteln aus der genannten Rahmenzuweisung Gelder für Behindertenparkplätze einzusetzen.

 

Herr Schilf begrüßt den Einsatz der Initiative für ihr Anliegen. Zu den Äerungen von Herrn Ploß gibt er zu bedenken, dass die CDU-Fraktion offensichtlich eine andere Vorstellung von Lebensqualität habe als z.B. die Grüne-Fraktion. Hierdurch sei es schwierig, einen Konsens im Ausschuss zu erreichen.

 

Ein Bürger gibt zu bedenken, dass der Besitz eines Autos und ein fehlender Parkplatz kein Luxusproblem sei, da viele Anwohner auch beruflich auf ein Auto angewiesen ren und es durch das illegale Abstellen auch zu Sicherheitsproblemen für Fußnger und Radfahrer komme. Auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, sofern es möglich ist, sei aus seiner Sicht zu kostspielig.

 

Ein Bürger führt aus, dass aus seiner Sicht Sachzwänge einiger Bürger, die z.B. für ihre Berufstätigkeit ein Auto brauchen, Priorität hätten vor sauberer Luft etc..

 

Frau Wiedemann entgegnet, dass saubere Luft für alle Bürger für ihre Fraktion wichtiger sei, als Autos mit einem entsprechenden Schadstoffausstoßr einzelne.

Auch sie sei nicht bereit, einer Maßnahme zuzustimmen, die Kosten von 1,3 Mio. EUR verursacht.

 

Herr Schulz merkt an, dass es sich bei den erwähnten Sachzwängen um extreme Einzelfälle handeln würde. Jahrzehnte lang sei das Auto die Nummer 1 bei der Verkehrs- und Stadtplanung gewesen. Er begrüßt, dass seit einiger Zeit hiervon abgewichen und eine andere Abwägung getroffen werde. Es werde verstärkt auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht genommen, was zu einer anderen Aufteilung des Verkehrsraums führt. Aufgrund der weiteren Zunahme zugelassener Fahrzeuge, die sich aber nicht bei Verkehrszählungen bemerkbar machen, gehe er davon aus, dass es sich oftmals um Autos handelt, die wenig bewegt werden. Aus seiner Sicht sei es daher notwendig, großflächig ein Konzept zu entwickeln, durch das die Abschaffung des eigenen Fahrzeuges erleichtert wird.

 

Herr Ploß zitiert noch einmal einen Beschlussvorschlag, den der Ausschuss wie nachfolgend abstimmt:


Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude spricht sich dafür aus, keinen weiteren Parkraum in der Jarrestadt zu vernichten. Darüber hinaus beschließt der Ausschuss, die vom Bezirksamt vorgeschlagenen Stellplätze aus der Rahmenzuweisung für den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen zu finanzieren.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine