Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Der Parkplatznot entgegenwirken: Neue Parkplätze, Stellplätze und Parkzonen vor Gewerbebetrieben in Eppendorf und Winterhude schaffen! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.3
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4188 Der Parkplatznot entgegenwirken: Neue Parkplätze, Stellplätze und Parkzonen vor Gewerbebetrieben in Eppendorf und Winterhude schaffen!
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Protokoll siehe Punkt 5.3.1


Petitum/Beschluss:

1) Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude gibt das politische Ziel aus, mehr PKW-Stellplätze, Parkplätze und temporäre Parkzonen in Eppendorf/Winterhude zu schaffen.

 

2) In Zusammenarbeit mit der Verwaltung soll eine Liste mit geeigneten Straßenzügen erstellt werden, in denen in Eppendorf und Winterhude oberirdisch und unterirdisch mehr Parkplätze geschaffen bzw. temporäre Parkzonen vor Gewerbebetrieben eingerichtet werden können. Vorbild soll hier der „Historische Parkplatzkompromiss“ der Stadt Zürich sein.

 

3) Der Herr Bezirksamtsleiter wird ersucht, Vorschläge zur spürbaren Minderung der Parkplatznot dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorzulegen. Dazu sollte u.a. ein Konzept gehören, neuen Parkraum in unterirdischen Anlagen zu schaffen. Auch hier soll der „Historische Parkplatzkompromiss“ der Stadt Zürich Vorbild sein.

 

4) Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude fordert den rot-grünen Senat auf, die Stellplatzpflicht beim Bau neuer Wohneinheiten grundsätzlich wieder so zu regeln,  wie es die HBauO vor der Änderung der §§ 48 und 49 HBauO vorsah.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine