Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bürgerforum zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, Anwohner und interessierte Bürger beteiligen und informieren! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.1
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4097 Bürgerforum zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, Anwohner und interessierte Bürger beteiligen und informieren!
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:D3 - Dezernat Soziales Jugend und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bohlen kritisiert eingangs die Art der Moderation des Punktes 4.1 durch Frau Graupner. Sie habe versucht, die Sitzung zu unterbrechen, Ausschussmitgliedern das Wort zu entziehen und die Diskussion über die Loogestraße abzubrechen. Das würde auch dem Interesse der Anwohner nicht gerecht werden. Als eingeladener Gast und Mitarbeiterin der Stadt dürfe sie die Sitzung nicht steuern, sondern müsse den Anwohnerinnen und Anwohnern ermöglichen, sich zu äern.

Im Anschluss begründet er den Antrag seiner Fraktion und bittet um Unterstützung für ein Bürgerforum.

 

Herr Schulz weist darauf hin, dass die Diskussion über einen Standort nicht mit der Organisation der Integration vermischt werden solle. Aus seiner Sicht seien Runde Tische das richtige Format, um alle Fragen zu diskutieren.

In der heutigen Sitzung gehe es um den Standort, zu dem sich Bürger geäert hätten, aus welchen Gründen er geeignet bzw. nicht geeignet sei. Mit dem gemeinsamen Antrag solle daher ein Meinungsbild zum Standort abgestimmt werden.

 

Herr Domres ergänzt um die jetzt anlaufenden Prozesse, wie das Stellen eines Bauantrages sowie nach Bau der Unterkunft die Einrichtung eines Runden Tisches. Hinsichtlich der Organisation eines Runden Tisches, Einbeziehung der Anwohner und Initiativen sowie Integration von Flüchtlingen habe die anwesende Sozialdezernentin Frau Nische jahrelange Erfahrung.

 

Herr Schilf ergänzt, dass, nach seiner Erfahrung, alle Bürgerinnen und Bürger sowie sonstige Akteure die Möglichkeit hätten, sich an Runden Tischen zu beteiligen. Er weist noch einmal auf die wenig menschenwürdigen Umstände in Erstaufnahmeeinrichtungen hin, die es erforderlich machen, weitere Folgeeinrichtungen zu schaffen, damit Flüchtlinge nicht länger als die aktuell vorgesehenen 6 Monate menschenunwürdig untergebracht sind und zeitnah integriert werden können. Nicht jeder Flüchtling in einer Folgeunterbringung würde sich dort so lange aufhalten, wie die Folgeunterbringung besteht. Angestrebt sei die Integration in den Wohnungsmarkt.

 

Eine Vertreterin einer Initiative weist darauf hin, dass in 2016 ein Bürgervertrag mit der Stadt abgeschlossen wurde, in dem nicht nur die Zahl der Plätze in Folgeeinrichtungen pro Stadtteil sondern auch die Bürgerbeteiligung vereinbart worden sei. Insofern würde sie einerseits zur Zahl der Plätze für Flüchtlinge stehen, aber andererseits auch die Bürgerbeteiligung einfordern. Eine Bürgerinformation würde keine Bürgerbeteiligung ersetzen.

 

Herr Oelrichs entgegnet, dass mit der Initiative der erste Standort Seelemannpark sehr zeitnah besprochen worden sei. Darüber hinaus sei auch im Ausschuss ausführlich über die Standorte Seelemannpark und Loogestraße diskutiert worden. Zum Vertrag gibt er zu bedenken, dass dort überwiegend „soll“, „nnte“ etc., aber kein „ist“ (gebundenes Ermessen) verwandt worden sei. Zudem enthalte er unterschiedliche Ziele, die nicht immer untereinander kompatibel seien, z.B. 400 Flüchtlinge in Eppendorf. Insofern würde das Bezirksamt den Vertrag entsprechend den begrenzten Voraussetzungen im Stadtteil Eppendorf auch umsetzen und die notwendigen Vertragsdispositionen treffen. Hier führt er beispielhaft das Projekt „Finding Places“ (HCU) an, im Rahmen dessen die Bürger nach Flächen für Flüchtlingsunterkünfte befragt worden seien. Eine vorgeschaltete Planungswerkstatt hätte Vorschläge für Alternativflächen machen können, die es in Eppendorf nicht gibt. Dies sei zudem mehrfach im Regionalausschuss besprochen worden.

 

Ein Vertreter einer weiteren Initiative widerspricht den Ausführungen von Herr Oelrichs hinsichtlich der Auslegung des Vertrages und einer Bürgerbeteiligung. Da der Vertrag eine größere Zahl an Plätzen für Flüchtlinge pro Stadtteil vorsieht, als für die Loogestraße geplant sei, müssten weitere Unterbringungsmöglichkeiten wie auch Wohnhäuser geprüft werden. Auch dieses könnte im Rahmen der vereinbarten Bürgerbeteiligung erfolgen.

 

Herr Oelrichs bittet daraufhin den Vertreter um Vorschläge, wo es in Eppendorf bezahlbaren / verfügbaren Wohnraum für Flüchtlinge gibt.

 

Frau Haas erklärt, dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen zu wollen, da dieser impliziert, dass die Entscheidung für den Standort noch offen sei. Das könne sie nicht mittragen, da sie die Entscheidung für die Loogestraße für sinnvoll halte. Die Forderungen aus dem Antrag der CDU-Fraktion könnten im Rahmen des Runden Tisches mit allen interessierten Bürgern und Initiativen diskutiert werden.

Seit 2015 stünde die Stadt unter hohem Druck, Flüchtlinge unterbringen zu müssen, so dass andere Konstruktionen geschaffen werden mussten. Z.B. für den Standort Loogestraße habe es zwar eine Bürgerbeteiligung gegeben, aber keine Bürgerentscheidung. Nunmehr seien die Politik und die Bürger gefordert, die Ausgestaltung vorzunehmen.

 

Herr Wersich begründet noch einmal die Forderung der CDU-Fraktion nach Bürgerbeteiligung, die keine Ablehnung beinhaltet, Flüchtlinge in Eppendorf unterzubringen. Die Ankündigung der Fachbehörde, zur nächsten Bezirksversammlung am 11.05.2017 eine Vorlage gem. § 28 BezVG einbringen zu wollen, sei keine Bürgerbeteiligung.

Er beantragt die alternative Abstimmung der beiden vorliegenden Anträge.

 

Herr Hemesath weist im Namen seiner Fraktion darauf hin, dass seit ca. 1 ½ Jahren über diverse Standorte in ganz Hamburg auch im Rahmen von Plandiskussionen diskutiert worden sei. Insofern gebe es bereits seit dieser Zeit Bürgerbeteiligung. Für seine Fraktion stünde nunmehr die Humanität im Vordergrund, so dass der Alternativantrag eingebracht worden sei.

 

Herr Bohlen kritisiert die Äerungen von Herrn Domres und Herrn Hemesath hinsichtlich der Auslegung des Begriffs Bürgerbeteiligung.

Es könnten Projekte wie eine Flüchtlingsunterkunft nicht an den Bürgern vorbei geplant werden. Anwohner müssten mitgenommen werden, da es ansonsten wenig Akzeptanz, viele offene Fragen und Ängste sowie Sorgen der Anwohner gebe.

 

Eine Vertreterin einer Initiative verleiht ihrem Bedauern Ausdruck, dass seit 1 ½ Jahren über das Thema diskutiert werden und bislang kein Flüchtling hätte in Eppendorf untergebracht werden können. Eine Bürgerbeteiligung sei für sie nicht, wenn sich betroffene Anwohner aus einer Emotion heraus gegen den Standort vor ihrer Tür aussprechen, da beispielsweise Parkplätze wegfallen.

 

Eine Bürgerin wiederholt die Forderung, z. B. über Medien über die Höhe der Kosten für die Unterkunft zu informieren, um anschließend eine Prüfung hinsichtlich Alternativen zu ermöglichen. Auch über die Grundstücksgrenzen und Abstandsflächen gebe es keine Information.

 

Eine weitere Vertreterin einer Initiative erklärt, sich gut informiert zu fühlen. Sie habe an Veranstaltungen teilgenommen, zu denen eingeladen worden sei, sich aber auch selber Informationen eingeholt.

 

Nach Klärung weiterer Verständnisfragen stimmt der Ausschuss in alternativer Abstimmung mit TOP 5.1.2 den nachfolgenden Beschluss ab.


Petitum/Beschluss:

1. Die Anwohner und interessierte Bürger sollen angesichts der gravierenden Eingriffe in ihr Lebensumfeld an den Planungen zur Loogestraße beteiligt werden.

 

2. Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird daher aufgefordert, vor Abschluss der endgültigen Planungen für eine Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße spätestens bis zum 31.05.2017 durch die zuständigen Fachdezernate Soziales, Jugend und Gesundheit sowie Bau in enger Abstimmung mit dem Zentralen Koordinierungsstab für Flüchtlinge (ZKF) ein „rgerforum - Wohnraum für Geflüchtete in Eppendorf“ zu veranstalten.

 

3. Das Bürgerforum soll Anwohnern und interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich aktiv am Planungsprozess beteiligen zu können. Fragen, Ideen und Hinweise von Anwohnern und interessierten Bürgern zu den Planungen an der Loogestraße müssen von der Verwaltung und Politik berücksichtigt werden können. Nur so kann erreicht werden, dass das Zusammenleben im Stadtteil gemeinsam gestaltet werden kann und Integration gelingt. Mangelnde Partizipation der Bevölkerung führt ansonsten zu fehlender Akzeptanz für mögliche Wohnunterkünfte für Flüchtlinge an der Loogestraße.

 

4. Als Ergebnis des Verfahrens soll ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, der für die Verwaltung eine verbindliche Grundlage hinsichtlich der Planungen an der Loogestraße darstellt.

 

5. Zum Bürgerforum sollen neben den direkten Anwohnern, interessierten Bürgern sowie den fachlich zuständigen Vertretern des Bezirksamtes zudem Vertreter des Senats, des Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge und von fördern & wohnen AöR, dem wahrscheinlichen Betreiber der Wohnunterkunft, eingeladen werden.

 

6. Das Bürgerforum ist rechtzeitig, bis spätestens 14 Tage vorher, in den Stadtteilen Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost über die zur Verfügung stehenden Print- und Web-Medien anzukündigen. Dabei ist vom Bezirksamt Hamburg-Nord eine Rufnummer und E-Mail-Adresse und ein Ansprechpartner anzugeben, unter der Bürger dem Bezirksamt vorab Fragen und Anregungen zur o.g. Thematik zukommen lassen können, die im Rahmen des Bürgerforums behandelt werden sollen.

 

7. Zudem soll rechtzeitig, spätestens 10 Tage vor dem Bürgerforum durch Plakate im Umfeld der Loogestraße auf Ort und Zeitpunkt des Bürgerforums aufmerksam gemacht werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

r-Stimmen

: 4 Stimmen der CDU-Fraktion