Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 1
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 24.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Wortprotokoll

Die Vorsitzende informiert, dass der NDR während der Befassung mit dem Thema Flüchtlingsunterkunft Loogestraße filmen werde. Ohne Zustimmung der jeweiligen Besucher dürften diese nicht im Bild zu sehen sein. Die Besucher werden gebeten, sich ggf. an die anwesenden NDR-Mitarbeiter zu wenden.

Des weiteren informiert sie über eine Umbenennung in der CDU-Fraktion: Herr Schaefers ist ausgeschieden, für ihn ist Frau Mücke benannt worden.

------------------------

Erklärung der Vorsitzenden im Nachgang zur letzten Sitzung (wörtlich zitiert):

Ich bin seit knapp zwei Jahren Vorsitzende dieses Ausschusses. Ich habe diese Aufgabe übernommen mit der festen Zielsetzung, dass dieser Ausschuss ein Ort ist, an dem Sie sich alle willkommen fühlen, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger kommen und gerne lebhaft ihre Anliegen und Kritik vortragen und lebhaft mit uns diskutieren. Der Ton in diesem Ausschuss hat sich jedoch im Laufe der letzten Sitzungen schrittweise sehr verschärft und er gipfelte in der letzten Sitzung in einer Stimmung und Tonlage, die nicht mehr ermöglicht hat, einen offenen und sachlichen Austausch stattfinden zu lassen. Das hat mich einerseits persönlich als Vorsitzende zum Nachdenken gebracht. Es haben sich aber auch im Nachgang zur letzten Sitzung zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit mir in Verbindung gesetzt und mich kontaktiert. Der Inhalt dieser Gespräche und E-Mails, die ich bekommen habe, war eben genau die Stimmung in diesem Ausschuss in der letzten Sitzung. Die benutzten Adjektive reichten von unredlich bis beschämend und von aggressiv bis bedrohlich. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich zu verschiedenen Tagesordnungspunkten, die wir beim letzten Mal diskutiert haben, geäert mit dem Hinweis, dass sie sich gar nicht mehr getraut haben, sich in der Sitzung zu melden und ihre Meinung kundzutun, weil sie Angst davor hatten, Gegenapplaus zu bekommen oder niedergebrüllt zu werden. Das ist eine nicht akzeptable Situation. Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung, die auch für diesen Ausschuss gilt, hält einige Ordnungsbestimmungen bereit, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der einzelnen Sitzungen zu gewährleisten. Eine dieser Ordnungsbestimmungen sieht vor, dass von Missfallens- und Beifallsbekundungen Abstand genommen wird. Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit des Einzelnen einzuschränken. Sie haben alle das Recht, sich hier zu melden und Ihre Meinung kundzutun. Der Sinn und Zweck dieser Regelung ist, die Meinungsäerung für alle Anwesenden zu erglichen, also insbesondere r jene, die vielleicht etwas zurückhaltender sind, die etwas schüchterner sind und die es nicht gewohnt sind, vor großen Gruppen zu sprechen. Sie sollen ebenfalls in die Lage versetzt werden, sich zu trauen, sich zu melden und ihre Meinung kundzutun. Die Einhaltung dieser Ordnungsbestimmungen habe ich in der Vergangenheit glicherweise etwas lax gehandhabt, weil mir daran gelegen ist, lebhaft zu diskutieren, nicht bei jeder Kleinigkeit einzuschreiten und einen Diskurs abzuwürgen. Die letzte Sitzung hat aber gezeigt, dass das insbesondere bei verschiedenen Themen scheinbar notwendig ist und insofern weise ich Sie heute alle erneut darauf hin. Sie können sich gerne sachlich beteiligen, Sie können sich melden, Sie bekommen das Wort. Ich möchte Sie aber darum bitten, davon Abstand zu nehmen, zu klatschen, zu johlen, zu buhen oder anderen Rednern ins Wort zu fallen. Diese Regelungen gelten dem Wortlaut nach für unsere Zuhörer, also r Sie als Gäste. Üblicherweise halten sich aber auch die Mitglieder der Ausschüsse an diese Regelungen, um genau jene konstruktive Diskussion zu ermöglichen, derentwegen wir alle heute gekommen sind. In diesem Sinne freue ich mich auf eine fruchtbare Diskussion heute mit Ihnen und steige in die Tagesordnung ein.“

 

Die Vorsitzende schlägt vor,

-          die Punkte 6.3.1 bis 6.3.4 zusammen mit Punkt 4.1 zu behandeln.

-          die Punkte 5.6 und 5.6.1 zusammen mit Punkt 6.2 zu behandeln.

-          die Punkte 6.1.1 bis 6.1.3 vorzuziehen und vor dem Punkt 5.2 zu behandeln.

 

Herr Bohlen schlägt vor, zusammen mit Punkt 4.1 auch die Punkte 5.1 bis 5.1.2 zu behandeln.

 

Frau Haas erklärt, den Antrag zu Punkt 5.1.1 zugunsten des Punktes 5.1.2 zurück zu ziehen.

 

Der Ausschuss bestätigt die so geänderte Tagesordnung einstimmig.