Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Bürgerforum zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, Anwohner und interessierte Bürger beteiligen und informieren! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.6
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4097 Bürgerforum zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße, Anwohner und interessierte Bürger beteiligen und informieren!
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:D3 - Dezernat Soziales Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Bohlen begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Oelrichs weist darauf hin, dass eine erste Anhörung im Rahmen der letzten Sitzung stattgefunden habe, die Medien über diesen Termin informiert hätten und auch ein Ansprechpartner im Bezirksamt genannt worden sei. Herr Sprandel, Leiter Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF), habe dort über die Standorte Seelemannpark und Loogestraße informiert und mitgeteilt, dass letzterer nach einer erneuten Prüfung durch den ZKF prioritär ausgewählt und der Seelemannpark als Reserve eingestuft worden sei.

Der Bezirk habe aktuell noch die Kompetenz, über eine Baugenehmigung zu entscheiden, sowie über eine fachliche und technische Herrichtung der Anlage. Die im Rahmen des Bauantragsverfahrens zu klärenden Punkte könnten nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Die weiteren Punkte des vorliegenden Antragesnnten im Rahmen einer Anhörung gem. § 28 Bezirksverwaltungsgesetz diskutiert werden, zu deren Durchführung die Fachbehörde gesetzlich verpflichtet sei. Es werde zudem im üblichen und eingespielten Verfahren noch eine öffentliche Informationsveranstaltung des ZKF geben.

 

Herr Bohlen beantragt zur Geschäftsordnung eine weitere Verängerung der Sitzung, da die Bürger bislang nicht bzw. nicht ausreichend zu Wort gekommen seien.

 

Der Ausschuss lehnt diesen Antrag bei Fürstimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion mehrheitlich ab.

 

Herr Schulz weist darauf hin, dass der Ausschuss seit Monaten über beide Standorte diskutieren würde. Bislang hätte der Seelemannpark Priorität gehabt und bisher hätten sich überwiegend Menschen geäert, die sowohl gegen den einen als auch gegen den anderen Standort seien. Befürworter seien bislang nicht zu Wort gekommen.

Er kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion, könne diesen nicht unterstützen und begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Nach erneuten tumultartigen Äerungen beendet die Vorsitzende die Sitzung und vertagt sowohl die Abstimmung über die Punkte 5.6 und 5.6.1 als auch die Behandlung aller weiteren Tagesordnungspunkte.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt den Punkt in die nächste Sitzung.