Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Parksituation in der Haynstraße hierzu wurde ein Vertreter der Straßenverkehrsbehörde eingeladen  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 4.1
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Schwarz und Herr Kleeberg erläutern die Situation anhand einer Präsentation (Anlage zur Sitzung).

Zur Historie Haynstraße zwischen Eppendorfer Landstraße und Lenhartzstraße: dort sei in 1981 das Längsparken angeordnet worden. Akten, die die Gnde für diese Parkanordnung erläutern, liegen nicht mehr vor.

Aktuell könne Schrägparken aus Sicht der Polizei aus 2 Gründen nicht angeordnet werden:

(1) Der erforderliche Abstand der Aufstellfläche für Fahrzeuge der Feuerwehr zu den Gebäuden (Anleiterbarkeit) chstens 9 Meter, soweit kein zweiter Rettungsweg vorhanden ist rde überschritten (s. PLAST 3, 1988, 11, Pkt. 2.2.5.1 Belange der Feuerwehr Anleiterbarkeit).

(2) Bei einer Parkanordnung Schrägparken würde aufgrund der nach den Ausführungsvorschriften für Schrägparken noch verbleibenden Restfahrbahnbreite die erforderliche Restfahrbahnbreite von 5,50 Metern unterschritten.

Zur Frage zurückliegender Sanktionierungen wird ausgeführt, dass Beschwerden der Müllabfuhr und einzelner Anwohner über behindernd abgestellte Fahrzeuge vorgelegen haben. Es werden zur Anschauung zwei Fotos gezeigt, die die Situation in der Haynstraße vor und nach den Sanktionierungen aufzeigen. Auf dem ersten Foto sind deutliche Einschränkungen durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge sowohl für den Gehweg als auch für die Fahrbahn zu erkennen. Auf dem zweiten Foto mit durchgängig ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugen liegen keine Einschränkungen vor.

Herr Schwarz führt aus, dass aufgrund des für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung stehenden Personals nicht alle Verkehrsordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich sanktioniert werden können. Es ssten Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden. Für die Haynstraße gebe es eine solche Anordnung nicht. Soweit ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge aber eine erhebliche Beeinträchtigung auf Gehwegen oder Fahrbahnen zur Folge haben, sollte immer sanktioniert werden.

 

Stellungnahmen von Politikern:

Herr Wersich erläutert, dass das Thema heute behandelt werde, da sich eine betroffene Bürgerin an seine Fraktion gewandt habe. Die Haynstraße sei allerdings nur ein Beispiel für viele Straßen in Altbauquartieren, in denen Parkplätze weggefallen seien.

 

Herr Dr. Freitag merkt an, dass auch seine Fraktion über die Maßnahme der Polizei nicht informiert gewesen sei. Er begrüße daher, dass heute viele Bürger anwesend sind und sich äern können.

 

Äerungen der Bürger:

Es sei nicht glaubwürdig, dass Müllfahrzeuge die Straße nicht hätten befahren können. Seit 30 Jahren werde ohne Auffälligkeiten schräg geparkt. Niemand habe sich bislang beschwert.

Ursache werde eher in einer Aktion des Parkraummanagements gesehen, die personell verstärkt worden seien, um mehr Gebühren einnehmen zu können.

Durch die Fahrbahnbreite von aktuell ca. 5,50 Meter sei die Straße zur Rennstrecke geworden und z.B. Schulkinder, die die Straße queren wollen, würden gefährdet.

rzere Pkw, die auf einer Baumscheibe abgestellt werden, würden nicht zwangsläufig zu Problemen für den durchfahrenden Verkehr führen, so dass hier unterschieden und nicht alle Schrägparker gleichermaßen sanktioniert werdenssen.

Ein Bürger gibt zu bedenken, dass sich die Zahl der Autos in den letzten Jahren stark erhöht habe und folglich die Parkplätze auch in der Haynstraße nicht mehr ausreichen. Das dürfe aber nicht zur Folge haben, dass die Polizei kritisiert werde, wenn sie ihre Aufgaben erfüllt, und damit eigentlich den Erwartungen der rger, Regelwidrigkeiten zu ahnden, nachkommt.

Zur Anordnung des Längsparkens ab 1981 wird vorgeschlagen, eine derartige Anordnung regelmäßig zu überprüfen.

Das Parken in der Eppendorfer Landstraße sollte am Sonnabend und in der Woche ab Geschäftsschluss kostenfrei erfolgen, damit Bewohner der Haynstraße eine Ausweichmöglichkeit haben.

Eine Beschwerde-E-Mail an den Bezirksamtsleiter sei nicht beantwortet worden, worauf Herr Oelrichs bittet, diese noch einmal zu schicken.

 

Antworten auf Nachfragen und Anmerkungen der Politiker und Bürger:

Die Polizei gehe auch einzeln vorliegenden Beschwerden nach.

Die eventuelle Bereitschaft von Anwohnern, eine Einschränkung auf Gehwegen und Fahrbahnen aufgrund eines höheren Parkplatzangebots hinzunehmen, würde in keinem Fall Handlungsmaxime für die Polizei sein.

Eine Temporeduzierung durch ordnungswidrig geparkte Fahrzeugen könne schon rechtlich nicht dazu führen, das Abstellen zu tolerieren.

Es würden in Abständen Kontrollfahrten mit der Feuerwehr durchgeführt, in deren Folge erkannte Behinderungen bei Durchfahrten konsequent ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt würden.

Polizisten rden selbstständig und eigenverantwortlich handeln. Es kann schon aus Rechtsgründen keine Anweisung geben, Verkehrsordnungswidrigkeiten zu tolerieren.

Es wird wiederholt, dass in der Haynstraße kein Schwerpunkt verkehrsordnungswidrigkeitenrechtlicher Maßnahmen des PK 23 liege.

Alternativen, z.B. die Einrichtung einer Einbahnstraßen, seien nicht geprüft worden, da es hierfür bislang keinen Auftrag gegeben habe. Da die Haynstraße die einzige Verbindung zwischen Eppendorfer Landstraße und Lenhartzstraße sei, komme das Anordnen einer Einbahnstraße schon aus diesem Grunde eher nicht in Betracht. Sobald eine Überplanung der Straße erfolgen soll, müsse das aktuell geltende Recht angewandt werden. Das könnte zur Folge haben, dass die Straße anders aussähe, als von den Antragstellern gewünscht. Entsprechende Anträge würden geprüft.

Das Parkraummanagement würde als Teil des Landesbetriebes Verkehr nicht der Polizei unterstehen.

 

Zur weiteren Vorgehensweise:

Herr Bohlen erklärt im Namen seiner Fraktion, folgende Punkte fraktionsintern prüfen und ggf. beantragen zu wollen: Einrichtung der Haynstraße als Einbahnstraße, bessere Rechtsabbiegemöglichkeit in der Eppendorfer Landstraße Richtung Lenhartzstraße sowie Prüfen des alternierenden Schräg-/Längsparkens in der Haynstraße.


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.