Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Von Fehlplanungen in der Bebelallee für die Zukunft lernen – Evaluation des Umbaus Bebelallee dringend notwendig! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.5
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4068 Von Fehlplanungen in der Bebelallee für die Zukunft lernen – Evaluation des Umbaus Bebelallee dringend notwendig!
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ploß begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Gerloff widerspricht diesen Ausführungen vehement und stellt fest, dass er den Radweg als positiv erlebe.

 

Ein Bürger kritisiert auch zu diesem Punkt die fehlende bzw. unzureichende Bürgerbeteiligung sowie Informationspolitik des Bezirksamtes, die nicht aussagekräftige Website des Bezirksamtes, einen fehlenden Beschluss zur Lifeübertragung der Sitzungen der Bezirksversammlung sowie die nicht zeitnah zur Verfügung gestellten Protokolle von Ausschusssitzungen.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass es keine Analyse gebe z.B. zur Zunahme des Autoverkehrs.

 

Aufgrund von verstärkten Unmutsäerungen seitens der Besucher unterbricht die Vorsitzende die Befassung mit TOP 5.5 für einen Antrag zur Geschäftsordnung (TOP 5.5.1).

 

Nach Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages befasst sich der Ausschuss weiter mit Punkt 5.5.

 

Einige Bürger äern sich zufrieden mit der augenblicklichen Situation, halten eine Evaluation folglich für obsolet und einige Bürger kritisieren die auch weiterhin bestehenden Staus und sprechen sich für eine Evaluierung aus.

 

Herr Oelrichs weist darauf hin, dass dem Bezirksamt bislang keine Beschwerden bekannt seien.

 

Im Anschlusss stimmt der Ausschuss den nachfolgenden Antrag ab.


Petitum/Beschluss:

1) Die Behörden werden gebeten, bis zum 31. Mai 2017 eine Evaluation zum Umbau der Bebelallee durchzuführen. Dabei soll am Beispiel des Umbaus der Bebelallee der Frage nachgegangen werden, aus welchen Planungsfehlern und politischen Fehlern für zukünftige Verkehrsplanungen gelernt werden kann.

 

2) Die Evaluation soll öffentlich im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude diskutiert werden. Die betroffenen Anwohner sind hierüber durch das Bezirksamt zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine