Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Maria-Louisen-Straße: Baumfällungen und Parkplatzvernichtung vermeiden, betroffene Bürger in die Planungen einbeziehen! Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.4
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4067 Maria-Louisen-Straße: Baumfällungen und Parkplatzvernichtung vermeiden, betroffene Bürger in die Planungen einbeziehen!
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ploß begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Willing weist darauf hin, dass die Maria-Louisen-Straße Zubringer für die Schülerinnen und Schüler des Johanneums seien. Anlass, mit der Planung zu beginnen, sei ein Beschluss des RegA EWi in Folge eines schweren Unfalls mit einem Rad fahrenden Schüler im Jahr 2012.

Die Zuständigkeit für diese Hauptverkehrsstraße liege zwar beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, dieser habe aber in 2013 mitgeteilt, nicht über die Kapazitäten zu verfügen, die Maria-Louisen-Straße zu überplanen. Insofern habe das Bezirksamt diese Aufgabe übernommen. Im Vorwege habe es diverse Abstimmungsprozesse mit den Trägern öffentlicher Belange gegeben und anschließend im Rahmen der letzten Sitzung des RegA EWi die Vorstellung der Planung. Tempo 30 (vor der Schule gebe es bereits Tempo 30) oder eine Einbahnstraßenregelung könnten nicht umgesetzt werden, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Andere diskutierte Varianten hätten einen größeren Verlust von Bäumen und/oder Stellplätzen bedeutet.

Zum Zeitplan berichtet er, dass prioritär die Arbeiten der Leitungsträger durchgeführt werden (ca. Mai/Juni 2017) und anschließend die Straßenbauarbeiten ca. im Herbst 2017.

 

Herr Domres begrüßt die Planung, trotz der erforderlichen Kompromisse, da der Schulweg für die Schüler sicherer werde.

 

Frau Haas kritisiert, dass es sich bei dem Antrag der CDU-Fraktion offensichtlich um ein Thema zum Wahlkampf handelt. Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion wüssten seit ca. 2013 von den Problemen in der Maria-Louisen-Straße und hätten die Bürger bereits zu diesem Zeitpunkt informieren und um Mitarbeit bitten können.

Nicht nur die Situation der Radfahrer, sondern auch der Fußnger würden durch die Baumaßnahmen verbessert und um einen Großteil der Bäume zu erhalten,ssten Parkplätze in den Zwischenräumen weggeordnet werden.

Sie werde daher den Antrag ablehnen.

 

Herr Reiffert kritisiert, dass die CDU-Fraktion die Anzahl der Parkplätze über die Sicherheit der Schulkinder stellen würde.

Ansonsten schließt er sich der Kritik von Frau Haas an.

 

Anmerkungen der Bürger:

Der Einsatz der CDU-Fraktion für einergerbeteiligung werde begrüßt. Die Bürger erst zu informieren, wenn die Planung bereits abgeschlossen ist, werde entschieden kritisiert. Nicht nur die Schüler hätten ein Recht auf sichere Schulwege, auch ältere Menschen hätten ein Recht auf sichere Fußwege und Möglichkeiten, sicher die Straße zu queren. Das sei nicht gegeben, wenn die Autofahrer nach Umsetzung der Planung mit stark überhöhtem Tempo die Straße befahren können.

Auswärtige Besucher des Johanneums seien teilweise gezwungen, das Auto zu nutzen und hätten bereits jetzt keine ausreichende Zahl an Parkplätzen zur Verfügung.

Zum wiederholten Mal kritisieren Bürger die Informationspolitik des Bezirksamtes.

 

Im Anbetracht der Äerungen und Vorschläge der Bürger unterstreicht Herr Ploß noch einmal die Notwendigkeit, den vorliegenden Antrag zu beschließen. Des weiteren weist er darauf hin, dass weder dem RegA EWi noch den Anwohnern die erwähnten Varianten  vorgestellt worden seien.

 

Herr Reiffert schlägt vor, über die geprüften Varianten und das jeweilige Ergebnis im Protokoll zu informieren.

 

Protokollnotiz:

Siehe Anlage zur Sitzung.

 

Herr Oelrichs bittet die Bürger um Vorschläge, wie die Informationspolitik der Bürger z.B. bei der Fülle der heutigen Themen verbessert werden könnte.

 

Im Anschluss stimmt der Ausschuss den nachfolgenden Antrag ab.


Petitum/Beschluss:

1) Die Behörden werden aufgefordert, Pläne für den o.g. Abschnitt in der Maria-Louisen-Straße zu entwickeln, gemäß denen Parkplatzwegfall und Baumfällungen deutlich reduziert/verhindert werden können.

 

2) Die Bürger sollen angesichts der gravierenden Eingriffe in ihr Lebensumfeld an den Planungen beteiligt werden. Daher soll eine Planungswerkstatt eingesetzt werden, mit der die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Hinweise zu den Planungen in der Maria-Louisen-Straße einzubringen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine