Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Antrag zur Drs. 20-3965 - Eppendorfer Landstraßenfest 2017 hier: Sanitäts- und rettungsdienstliche Absicherung Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 5.3
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-4001 Antrag zur Drs. 20-3965 - Eppendorfer Landstraßenfest 2017
hier: Sanitäts- und rettungsdienstliche Absicherung
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-14
Federführend:Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bohlen begründet den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Oelrichs gibt zu bedenken, dass der Katastrophenschutz in Großereignisse wie beispielsweise Sturmfluten eingebunden werde. Hierzu zähle das Eppendorfer Landstraßenfest nicht. Hinsichtlich der erwähnten vertraglichen Absicherung würde es voraussichtlich zu vergaberechtlichen Problemen kommen.

 

Herr Domres weist darauf hin, dass bei Vorfällen Polizei und Feuerwehr Entscheidungen über die Einsätze treffen würde. Er gehe davon aus, dass diese dann im Anschluss an das Fest eine Gefahrenanalyse erstellen, um sicher zu gehen, dass die Aktivitäten ausreichend waren.

 

Frau Dr. Thomas ergänzt, dass es aus ihrer Sicht ausreicht, wenn der Katastrophenschutz bei Bedarf alarmiert werden könne und nicht von vornherein vor Ort eingebunden werde.

 

Herr Bohlen widerspricht den Ausführungen von Herrn Oelrichs, da der Katastrophenschutz bereits ab 20 Verletzten eingesetzt werde.

Die Ausführungen von Herrn Domres seien für große Feste wie das Landstraßenfest nicht zielführend, wenn Rettungsdienste nicht in den örtlichen Rettungsdienst vertraglich eingebunden seien.

 

Frau Haas begrüßt die Intention, einen Rettungsdienst vor Ort einzusetzen, der an die städtischen Krankenhäuser angebunden ist. Sie schlägt daher vor, einen entsprechenden Prüfantrag zu beschließen.


Petitum/Beschluss:

1. Das Bezirksamt Hamburg-Nord, vertreten durch den Bezirksamtsleiter, wird gebeten im Rahmen des Genehmigungsbescheids an die uba GmbH zur Durchführung des Eppendorfer Landstraßenfestes 2017 folgendes zur Auflage zu machen:

 

Die uba GmbH muss für die sanitäts- und rettungsdienstliche Absicherung der Veranstaltung ein ortsansässiges Unternehmen oder eine Hilfsorganisation beauftragen, welche

 

a) vertraglich oder durch sonstige Regelungen in den öffentlichen Rettungsdienst und insbesondere die Notfallrettung der Freien und Hansestadt Hamburg eingebunden ist und

 

b) in den Katastrophenschutz der Freien und Hansestadt Hamburg integriert ist und über die erforderlichen, ortsüblichen Besonderheiten und Kenntnisse, sowie eine technische Anbindung, verfügt.“

 

2. Sofern eine derartige Auflage aus rein formal-rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wird das Bezirksamt Hamburg-Nord, vertreten durch den Bezirksamtsleiter, gebeten, sich gegenüber der Behörde für Inneres und Sport - Feuerwehr Hamburg - dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Gefahrenanalyse die o.g. Auflage Berücksichtigung findet.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD- und Grüne-Fraktion

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE-Fraktion