Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Wohnraumschutzgesetz nutzen um Leerstand zu verringern Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.4
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-3849 Wohnraumschutzgesetz nutzen um Leerstand zu verringern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Messaoudi weist darauf hin, dass der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist und eine enorm hohe Nachfrage nach Wohnraum besteht. Auf der anderen Seite gibt es einen sehr hohen Leerstand. Ende 2014 standen ca. 5.000 Wohnungen in Hamburg leer. Diese Wohnungen könnten dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Diese künstliche Verknappung wirkt sich auch negativ auf die Mietpreisentwicklung aus. Es wird deshalb gefordert, hier die Möglichkeiten des Wohnraumschutzgesetzes zur Bekämpfung von Leerstand von Wohnungen auszuschöpfen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Bezirk Hamburg-Mitte, der in diesem Bereich vorbildlich tätig ist. Wichtig ist auch, entsprechend Personal zur Verfügung zu stellen.  

 

Herr Werner-Boelz stellt fest, der Bezirk Hamburg-Nord hat im Bereich Bauen seit Jahren eine Vorbildfunktion. Dies ist wichtig, um der Wohnungsknappheit zu begegnen. Grundsätzlich sollte das Thema Wohnungsleerstand natürlich problematisiert werden, aber es muss auch geschaut werden, wie die zur Verfügung stehenden Ressourcen vernünftig eingesetzt werden. Die Quote des Leerstandes beträgt ca. 0,6 %. Dies ist die niedrigste Leerstandsquote aller Bundesländer. Es ist deshalb fraglich, ob dies in Hamburg wirklich ein Problem darstellt. Es scheint deshalb sinnvoll, die Ressourcen im Bereich Wohnungsbau einzusetzen. Er signalisiert allerdings Bereitschaft, das Thema im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration nochmals aufzugreifen. Er bittet das Bezirksamt, hierzu entsprechende Zahlen vorzulegen.    

 

Herr Domres schließt sich den Ausführungen von Herrn Werner-Boelz an und macht auch nochmals ganz deutlich, dass man sich auf den Wohnungsbau konzentrieren sollte. Das Wohnraumschutzgesetz erscheint in diesem Zusammenhang nur ein kleiner Bereich, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.  

 

Herr Dr. Schott stellt fest, dass Hamburg das Bundesland ist, welches im Bereich Leerstandsquote im weitem Abstand zu den anderen Bundesländern liegt. Grundsätzlich ist die Bereitschaft der Vermieter in einer Stadt mit hoher Wohnungsnachfrage groß, ihre Immobilien zu vermieten. Natürlich ist jeder Leerstand ärgerlich, aber nicht immer illegal. Hier muss immer der Einzelfall betrachtet werden. Manchmal müssen gewisse Leerstände unvermeidbar über einen gewissen Zeitraum in Kauf genommen werden. Eingeschritten werden muss allerdings in den Fällen, wo es zu Leerstand kommt, der völlig unbegründet ist. Hierr sollte das Bezirksamt im Fachausschuss die entsprechenden Zahlen und Fakten vorlegen. Er spricht sich deshalb dafür aus, über Punkt 3. des Antrages abzustimmen. 

 

Herr Messaoudi findet den Vorschlag, über Punkt 3. abzustimmen und des Antrag dann im Fachausschuss zu beraten, akzeptabel. Er verweist nochmals auf die ca. 5.000 leeren Wohnungen, von denen ca. 400 im Bezirk Hamburg-Nord sind. Es besteht also durchaus Handlungsbedarf. Es sollten deshalb alle Wohnungen, die länger als vier Monate leer stehen,  überprüft werden und für die keine Genehmigung auf anderweitige Nutzung vorliegt. Es gibt zahlreiche Wohnungen, die als Büros zweckentfremdet werden oder jahrelang leer stehen. 

 

Herr Rösler erläutert, er ist gerne bereit, dieses Thema im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu erörtern. Das Bezirksamt wird die Zahlen und Fakten vorstellen. Der Antrag insgesamt erscheint nicht sinnvoll. Er merkt an, dass z.B. die Wohnungen im Bereich der Justizvollzugsanstalt Werkdienstwohnungen der Justizbehörde sind. Diese sollen anderweitig für dienstliche Zwecke genutzt werden.

 

Frau Olszewski begrüßt grundsätzlich den Antrag. Hier handelt es sich um ein Gesetz, bei dem durch konsequente Anwendung positive Ergebnisse erzielt werden können. Es kann durchaus zielführend sein, in bestimmten Fällen den Druck auf einzelne Vermieter zu erhöhen. Sie spricht sich auch für eine Befassung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration aus.

 

Herr Dr. Freitag macht deutlich, dies ist keine sung für das Problem der Wohnungsknappheit und das Wohnraumschutzgesetz wird vom Bezirksamt bereits entsprechend angewendet.  Das Gesetz ist wichtig, aber es besteht kein dringender Handlungsbedarf. Wichtig ist es, den Wohnungsbau voranzutreiben.

 

Herr Baumann kann den Antrag nicht nachvollziehen und macht nochmals ganz deutlich, dass ein Leerstand von 400 Wohnungen in Hamburg-Nord durchaus eine realistische Größe ist, die aufgrund von Fluktuation und anderen sachlichen Gründen entsteht. Es ist richtig, dass jeder Einzelfall gewissenhaft zu prüfen ist, aber der Antrag scheint die Sachlage sehr überzogen darzustellen. 


 

 


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration.