Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Von Eimsbüttel lernen - Fahrradhäuschen schneller und einfacher genehmigen II Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 6.2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-3845 Von Eimsbüttel lernen - Fahrradhäuschen schneller und einfacher genehmigen II
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bernd Kroll stellt fest, auch dieses Thema wurde bereits mehrfach diskutiert. Eine Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz erscheint deshalb ebenfalls nicht notwendig. Er macht deutlich, hier wird zu bürokratisch verfahren und man sollte deshalb das Verfahren in Anlehnung an die Praxis im Bezirk Eimsbüttel verbessern. Dort gibt es über 200 Fahrradhäuschen, während im Bezirk Hamburg-Nord die Anzahl deutlich geringer ist.

 

Herr Rösler erklärt, die Fakten stellen die Situation etwas anders da. Das Verfahren wurde vor zwei Jahren entsprechend den Anregungen der Bezirksversammlung angepasst und verbessert. Er merkt an, im Bezirk Eimsbüttel wurden in den Jahren 2015 und 2016 achtzehn Anträge gestellt, in Hamburg-Nord gab es vierzehn Anträge. In Hamburg-Nord wurde davon einer genehmigt, sieben befinden sich noch in der Prüfung. In Eimsbüttel wurde bisher keiner dieser Anträge genehmigt.

 

Herr Dickow verweist auf die Standorte der meisten Fahrradhäuschen im Bezirk Eimsbütttel.

 

Herr Bernd Kroll macht nochmals deutlich, dass es im Bezirk Eimsbüttel 220 Fahrradhäuschen gibt, während es im Bezirk Hamburg-Nord lediglich ca. 60 gibt. Dort wurde in den letzen Jahren also insgesamt deutlich mehr getan als hier. Nur die letzten beiden Jahre zu vergleichen erscheint unseriös. Er stellt fest, die meisten Fahrradhäuschen stehen in Eimsbüttel auf öffentlichen Grund, aber nicht da, wo Parkplätze vernichtet werden.

 

Herr Rösler erläutert, dass auch im Bezirk Eimsbüttel das Hamburgische Wegegesetz und andere einschlägige Vorschriften gelten. Es gibt dementsprechend keinen Unterschied bei der Rechtslage und auch nicht bei den Verfahren. Die derzeit vorliegenden Anträge werden zeitnah abgearbeitet. Er sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.


 

 

 


Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz.