Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Evaluierung Busbeschleunigung Mühlenkamp hier: Vorstellung durch einen Vertreter des Landesbetriebes, Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und eines Vertreters der Initiative "Unser Mühlenkamp"  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude
TOP: Ö 4.2
Gremium: Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Seebo stellt anhand einer Präsentation (Anlage zur Sitzung) die Evaluation der Maßnahmen im Mühlenkamp vor.

 

Herr Ploß kritisiert nach wie vor das Busbeschleunigungsprogramm. Die evaluierten Maßnahmen seien aus Sicht seiner Fraktion beschönigend dargestellt und würden nicht der Realität entsprechen, da durch die Poller/Pfosten und die Mittelinsel Unfallschwerpunkte entstanden seien, die nicht erwähnt wurden.

Darüber hinaus seien der Wegfall von Parkplätzen, die Zahl der gefällten Bäume und die Zunahme des Verkehrs vor Schulen nicht evaluiert worden.

Eine Reduzierung der Fahrzeit um 20 bzw. 25 Sekunden würde den Einsatz von Steuergeldern in Millionenhöhe nicht rechtfertigen. Hier wäre eine Priorität auf andere Maßnahmen z.B. Sauberkeit, Bildung und Stadtgrün sinnvoller gewesen. Darüber hinaus sei die geplante Fahrzeitreduzierung nicht erreicht worden.

Auch eine Erhöhung des Fahrzeugaufkommens sei, entgegen der ursprünglichen Information, nun doch zu verzeichnen und gefährde die Kinder auf ihrem Schulweg.

Herr Ploß fordert daher im Namen seiner Fraktion eine Änderung der politischen Prioritäten und Aufnahme der fehlenden Punkte in eine Evaluation.

 

Ein Bürger kritisiert das schlechte Preis-/Leistungsverhältnis im Hinblick auf die geringe Fahrzeitreduzierung.

 

Auf Nachfrage eines Bürgers teilt Herr Oelrichs mit, dass Autofahrer und Fußnger, die zu Schaden gekommen sind, zivilrechtliche Klagen gegen die Stadt einreichen könnten, wenn sie sich davon Erfolg versprechen, was zu bezweifeln sei. In der Vergangenheit habe es einige Schadensersatzforderungen gegeben, die ein Rechtsanwalt für einige Bürger geltend gemacht habe. Das Bezirksamt habe hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Eine Reaktion hierauf sei nicht mehr erfolgt.

 

Herr Gerloff gibt zu bedenken, dass sich die Fahrzeitersparnis lediglich auf den evaluierten Bereich beziehe und nicht auf die Gesamtstrecke zwischen U Borgweg und der Hafen City.

Des Weiteren sei die Situation für die Radfahrer verbessert und die Bushaltestellen barrierefrei hergestellt worden.

Er begrüßt die Evaluation sowie die Prüfung und den Umbau nicht sachgerechter Maßnahmen u.a. auf Einigung mit der Initiative „Unser Mühlenkamp“.

 

Herr Hansen berichtet ergänzend anhand einer weiteren Präsentation (Anlage zur Sitzung) über die geplanten Änderungen.

Diese Änderungen ergeben sich aus neuerlichen Gesprächen zwischen den Regierungsfraktionen der Hamburgischen rgerschaft und der Volksinitiative gegen das Busbeschleunigungsprogramm vom Januar 2017. Das Ergebnis der Gespräche ist in der Bürgerschaftsdrucksache 21/7764 (Anlage zur Sitzung) festgehalten und wird im Folgenden kurz dargestellt, einschließlich der vom Senat vorgesehenen Maßnahmen:

 

1. Semperstraße: Geschwindigkeitsmessungen, Dialogdisplays, Geschwindigkeitskontrollen

Maßnahmen: Temporäre Geschwindigkeitsmessungen wurden bereits durchgeführt und waren unauffällig, so dass die Zahl der Messungen bzw. Kontrollen nicht erhöht werden muss. Die Dialogdisplays werden in Kürze installiert.

 

2. Trenninsel Mühlenkamp: Abbau sowie Ersatz durch Markierung inkl. reflektierender Markierungsknöpfe

Maßnahme: Die Forderung wird, um das Ostergeschäft nicht zu stören, ab dem 18.04.2017 umgesetzt, Dauer voraussichtlich 2 Wochen

 

3. Einmündung Gertigstraße: Aufrechterhaltung des Linksabbiegeverbots, Modifikation der Verkehrsinsel mit flexiblen Pollern

Maßnahme: Die Radverkehrsführung wird begradigt. Dazu wird der eine Teil der Insel komplett entfernt. Der andere Teil der Insel wird in der Form modifiziert sowie mit 12 cm hohen Bordkanten und Klapppollern versehen.

 

4. Baumpflanzungen: Prüfung, ob 4 Bäume standortnah gepflanzt werden können

Maßnahme: Die Standortsuche erfolgt in enger Abstimmung mit dem Bezirk. Aufgrund der vielen Leitungen wird es nicht einfach werden.

 

5. Poller: Prüfung, ob das Aufstellen neben dem Gehweg vor den Haus-Nummern 8-12 möglich ist

Maßnahme: Die Poller werden gesetzt.

 

6. Fußngerquerungen: Prüfung, ob die neu hergestellten Querungen nach den aktuellsten Vorschriften erneut barrierefrei umgebaut werden können

Maßnahme: Aus Kostengründen wird auf einen nochmaligen Umbau der Querungen verzichtet.

 

7. Bericht über die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen in der Bürgerschaft

Maßnahme: Dies erfolgt im Rahmen der halbjährlichen Berichterstattung zur Busbeschleunigung im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft.“

 

Zur Forderung von Geschwindigkeitsmessungen führt Herr Herbst, PK 33, aus, dass eine aktuelle Messung über 2 Wochen keine Erhöhung der Geschwindigkeit im Vergleich zu 2015 ergeben habe. Es seien im Schnitt 30 km/h und weniger gemessen worden. 85 % aller Verkehrsteilnehmer hätten den Geschwindigkeitskorridor eingehalten, in dem sie in einer Tempo 30-Zone bis zu 38 km/h gefahren sind. Aus diesem Grund sei es aus Sicht der Polizei nicht erforderlich, die Zahl der Geschwindigkeitsmessungen zu erhöhen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Ploßhrt Herr Hansen aus, dass für das neue Setzen von Pollern, der Insel sowie der Entfernung der Mittelinsel und Aufbringung eines neuen Mittelstreifens ca. 50.000 EUR anfallen würden.

 

rgerinnen kritisieren den geplanten Standort der Poller auf dem Fußweg, da sie insbesondere r blinde und sehbehinderte Fußnger ein Hindernis darstellen rden. Des Weiteren werde in dem gesamten Bereich nicht ausreichend auf Fußnger Rücksicht genommen, und Lieferanten würden keinen Parkplatz finden, da sie nicht mehr auf dem Rad- bzw. Fußweg halten dürften.

 

Mit einer dritten Präsentation (Anlage zur Sitzung) informiert Herr Bernd Kroll, Initiative „Unser Mühlenkamp“, über die Historie (ab 2012). Anfänglich sei geplant gewesen, Maßnahmen gegen Zweite-Reihe-Parker zu prüfen, Ampeln auf eine Busvorrangschaltung umzustellen sowie den Fahrscheinverkauf in den Bussen einzustellen. Dann habe der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung vorgestellt. Die damals im Regionalausschuss geäerten Bedenken, seien nicht geteilt worden, hätten sich zwischenzeitlich aber bestätigt.

Herr Kroll berichtet von seinen Erfahrungen mit den Umbaumaßnahmen sowie mit Senat und Bürgerschaft und zeigt Fotos vom aktuellen Stand.

Eine Verkehrszählung habe z.B. ein Plus von 29% in der Semperstraße und 75% vor dem Kinderspielplatz ergeben statt der versprochenen höchsten 10%.

Darüber hinaus seien die Unterlagen über die Evaluation nur wenige Stunden vor der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft veröffentlicht worden.

Auch die vereinbarte Nachpflanzung eines Baumes sei nicht imhlenkamp sondern in der Flemingstraße erfolgt.

Der Radfahrstreifen sollte bis zum Poelchaukamp durchgezogen werden. Das sei nicht erfolgt, so dass die Radfahrer nicht wissen, ob und wo sie weiterfahren dürfen. Darüber hinaus würden Ladezonen zugeparkt.

Die Zeitersparnis ergebe sich seines Erachtens, da an den Haltestellen zwischenzeitlich Fahrscheinautomaten aufgestellt worden seien und nicht weil der Bus der Linie M6 problemloser fahren kann. Die Buslinie 25 sei hierbei außer Acht gelassen worden. Außerdem sei die Verkehrszählung nur an 5 Tagen die Woche erfolgt und nicht von montags bis sonntags. Der Senat habe später weitere Daten vorgelegt, aus denen zu ersehen gewesen sei, dass die Busse lediglich 5 Sekunden schneller gewesen wären.

Hinsichtlich der Bürger, die sich bei Stürzen verletzt haben, kritisiert er, dass kein Verantwortlicher bislang ein Wort des Bedauerns oder eine Entschuldigung geäert habe.

 

Im Anschluss beantworten Herr Hansen und Herr Kroll die Fragen der Bürger bzw. nehmen Stellung: wer profitiert von den Maßnahmen, Beparken des Schutzstreifens, Gefährdung der Radfahrer durch parkende Fahrzeuge, zum Aufstellen von Pollern auf dem Fußweg oder um das Linksabbiegen zu verhindern, Absenken der Bordsteinkanten und fehlende glichkeiten für Kurzzeitparker.

 

Herr P. Krollhrt im Namen seiner Fraktion aus, Teile des Umbaus zwar zu begrüßen, sich ansonsten aber der Kritik der Initiative anzuschließen. Er habe u.a. festgestellt, dass viele Radfahrer z.B. mit Kindern auch weiterhin den Fußweg nutzen würden.

 

Frau Haas weist zu den Ausführungen über die Historie darauf hin, dass die Planung Mühlenkamp nicht mit der Busbeschleunigung sondern mit einer Planungswerkstatt begonnen habe, da die Bürger die Zustände auf dem Mühlenkamp als nicht optimal empfunden hätten; Zweite-Reihe-Parken, Fahrradfahrer auf dem Fußweg, fehlende Sitzgelegenheiten etc. Die Diskussion um eine Umgestaltung der Straße im Rahmen der Planungswerkstatt sei dann unter dem Thema Busbeschleunigung weitergeführt worden.

Die aktuellen Maßnahmen seien eine Verbesserung u.a. auch für Radfahrer, auch wenn sie um parkenden Lieferverkehr herumfahren müssten, da es für Anlieferer keine alternativen Haltemöglichkeiten gebe. Das Radfahren auf dem Mühlenkamp sei aus ihrer Sicht sicherer geworden.

Zu den Unfällen von Fußnger gibt sie zu bedenken, dass oftmals aus Gewohnheit eigenes Fehlverhalten bzw. Unachtsamkeit hierfür verantwortlich gewesen sei. Sie begrüßt zwar einerseits, dass sich die Initiative für den Abbau der Mittelinsel eingesetzt habe. Andererseits müsse nun aber das Parken in zweiter Reihe wieder häufiger kontrolliert und sanktioniert werden, da andere Autofahrer an den parkenden Fahrzeugen dann wieder vorbei fahren könnten.

Zum Verbot des Linksabbiegens in die Gertigstraße führt sie aus, dass sich eine Vielzahl von Autofahrern über dieses Verbot hinwegsetzen würde. Sie fordert daher, dass hier verstärkte Kontrollen durchgeführt werden.

Anschließend verweist sie noch einmal auf die Forderung zu Beginn der Planungswerkstatt, den Straßenabschnitt zwischen Gertigstraße und Poelchaukamp -analog zurnckebergstraße- wegen der Kliniken, Ärzten etc. für den Individualverkehr zu sperren. Sie verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dieser Vorschlag möglichst in Zukunft noch umgesetzt werde.

 

Herr Ploß schlägt vor zu beschließen:

1. Die Verantwortlichen für den Umbau am Mühlenkamp (Rot-Grün) sollten sich angesichts der zahlreichen Opfer bei diesen entschuldigen.

2. Das Busbeschleunigungsprogramm ist sofort einzustellen, und die weiteren Mittel für Maßnahmen in anderen Straßen sollten z.B. für mehr Grün in der Stadt ausgegeben werden.

 

Herr Domres entgegnet, dass das Busbeschleunigungsprogramm ein wichtiger Beitrag zur Stadtreparatur (Barrierefreier Ausbau) sei, auch wenn einige Maßnahmen wieder geändert werden müssten.

 

Im Anschluss stimmt der Ausschuss über den nachfolgenden Antrag ab:


Petitum/Beschluss:

1. Die Verantwortlichen für den Umbau am Mühlenkamp (Rot-Grün) sollten sich angesichts der zahlreichen Opfer bei diesen entschuldigen.

 

2. Das Busbeschleunigungsprogramm ist sofort einzustellen, und die weiteren Mittel für Maßnahmen in anderen Straßen sollten z.B. für mehr Grün in der Stadt ausgegeben werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU-Fraktion

Gegenstimmen

: SPD-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion

Stimmenthaltungen

: keine