Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-3823 Kein Abschiebegewahrsam in Fuhlsbüttel
Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Haas erläutert, es geht darum, dass in Fuhlsbüttel ein Abschiebegewahrsam eingerichtet wurde. Dort sollen Geflüchtete bis zu vier Tagen festgehalten werden, damit sie sicher abgeschoben werden können. Dies gilt auch für Kinder und Familien. Dies wurde in der Bezirksversammlung debattiert. Die baulichen Voraussetzungen wurden zur Kenntnis genommen, aber mit einer deutlichen Mehrheit wurde beschlossen, dass die Behörde für Inneres und Sport einen Referenten in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration entsenden möge. Dort sollten die Fakten erläutert werden, damit eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet werden kann. Sie kritisiert, dass dieser Wunsch mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung abgelehnt wurde. Dies ist sehr bedenklich, da die Einrichtung im Bezirk Hamburg-Nord liegt. Es gibt berechtigte Kritik an dieser Einrichtung auch aus menschenrechtlichen Gründen. Gerade deshalb ist es wichtig, sich damit auseinanderzusetzen und wichtige Fragen zu klären. Das Thema sollte deshalb im zuständigen Fachausschuss nochmals diskutiert werden.

 

Herr Dr. Kaputanoğlu erklärt, die GRÜNE-Fraktion teilt die Bedenken hinsichtlich des Abschiebegewahrsams. Es ist unverständlich, dass die Behörder Inneres und Sport nicht bereit ist hierüber zu Informieren und Stellung zu beziehen. Das Thema sollte auf jeden Fall nochmals aufgegriffen werden.

 

Herr Eckleben kann die Kritik am Abschiebegewahrsam teilweise nachvollziehen. Dieser ist llig sinnlos, solange es keine gesicherten Grenzen gibt und die Abgeschobenen wieder nach Deutschland einreisen können. Außerdem ist die Einrichtung viel zu klein. Wenn Hamburg eine strikte Abschiebepraxis hätte, würden die vorhandenen Plätze für eine konsequente Durchsetzung nicht reichen. Er verweist auf den hohen Prozentsatz der abgelehnten Asylanträge, da es sich vielfach um illegale Einwanderer handelt, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

 

Herr Domres erläutert, von den 24 Plätzen sind derzeit vier belegt. Dies spricht nicht für die Notwendigkeit, noch mehr Plätze vorzuhalten. Der Abschiebegewahrsam sollte einer bestimmten Gruppe von Menschen, die hier nicht erwünscht sind, wie z.B. Straftäter und Gefährder, vorbehalten bleiben. Es kann also grundsätzlich gut und richtig sein, Menschen  dort unterzubringen. Er kritisiert außerdem, dass bei der Vorstellung der Planungen nicht bereits Fragen seitens der Fraktion DIE LINKE gestellt wurden. Die Weigerung der Fachbehörde, einen Referenten zu entsenden, ist allerdings sehr bedauerlich. 

 

Herr Baumann stellt fest, wer nicht berechtigt ist Asyl in Anspruch zu nehmen, muss das Land wieder verlassen. Der Ausreisepflicht wird bedauerlicherweise nicht immer nachgekommen. Nach den Erfahrungen, die jetzt in der Vorweihnachtszeit gemacht wurden, ist es durchaus in bestimmten Fällen sinnvoll Abschiebungen durchzusetzen. Die Weigerung der Fachbehörde, einen Referenten zu entsenden, ist nachvollziehbar, da der Bezirk auf Wahrnehmung und Ausgestaltung dieser bundesgesetzlichen Regelung keinen Einfluss hat.

 

Herr Dr. Schott kann die Forderung von Herrn Eckleben nach Grenzen mit Zäunen und Mauern nicht nachvollziehen. Er fordert außerdem, dass die Fraktionen, die Bedenken gegen den Abschiebegewahrsam haben, diese ihrer Bürgerschaftsfraktion mitteilen und entsprechende Forderungen stellen.

 

Frau Olszewski merkt an, das heutige Thema ist der Umgang der Fachbehörde mit den Forderungen der Bezirksversammlung. Die Forderung war, dass die Fachbehörde sich den Fragen der Bezirkspolitik stellt, damit man die Möglichkeit hat auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern auskunftsfähig zu sein. Es sollte deshalb überlegt werden, wie mit dieser Weigerung umgegangen wird. Vorstellbar wäre, einen erneuten Antrag oder eine entsprechende Anfrage zu formulieren. 

 

Frau Traversin bedauert, dass Referentenentsendungen häufig abgelehnt werden und der Bezirksversammlung abgesprochen wird, ein Informationsrecht zu haben. Sie kann nicht verstehen, dass die Mehrheitsfraktionen dies klaglos hinnehmen.

 

Herr Adolphi macht deutlich, das Thema ist ernst und sollte sachgerecht debattiert werden. Er weist darauf hin, dass es sich bei dem Abschiebegewahrsam nicht um einen „Knast“ handelt. Nach Aussagen des zuständigen Senators werden dort nur Personen, bei denen die Notwendigkeit gesehen wird, unter Würdigung des Einzelfalls untergebracht.

 

Frau Haas schließt sich den Ausführungen von Frau Olszewski an. Sie kritisiert die Ausführungen der SPD-Fraktion. Die Vorkommnisse in Berlin können nicht zum Anlass genommen werden, grundsätzlich Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten zu fordern.

 

Herr Dickow erläutert, grundsätzlich hält er den Abschiebegewahrsam für entbehrlich. Die Frage der Zuständigkeit ist ebenfalls eindeutig, deshalb hat es auf Bürgerschaftsebene eine Anhörung gegeben. Man kann sich darüber ärgern, dass die Fachbehörde nicht bereit ist einen Referenten zu entsenden, aber Fakt ist, dass kein Anspruch besteht.  

 

Herr Dr. Kaputanoğlu kritisiert nochmals die Weigerung der Fachbehörde einen Referenten zu entsenden.

 

Herr Domres macht nochmals ganz deutlich, dass eine bestimmte sehr kleine Personengruppen wie z.B. Gefährder und Straftäter dort untergebracht werden sollten. Dies ist gut und richtig. 

 

Herr Baumann kann die Haltung der DIE LINKE nicht nachvollziehen. Es geht hier nicht um Geflüchtete, sondern um abgelehnte Asylbewerber bzw. Gefährder, und es muss eine Möglichkeit geben, diese sicher außer Landes zu bringen. Er verweist nochmals auf die Folgen, die es haben kann, wenn der Staat wie in Berlin nicht tätig wird.


Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.