Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Parksituation im Krohnstieg-Center Brief eines Bürgers  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 6.5
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 05.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 21:49 Anlass: Sitzung
20-3693 Parksituation im Krohnstieg-Center
Brief eines Bürgers
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service Beteiligt:D1 - Dezernat Steuerung und Service
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Lütjensnscht sich angesichts der Beschilderung eine Verbesserung.

 

Herr Messaoudi erläutert, dass ein Parken ohne Parkscheibe im Parkhaus des Kronstieg-Centers Konsequenzen haben könne. Die Anordnung der Beschilderung sei aber kundenunfreundlich und auf dieser Basis erteilte Verwarngelder gesetzlich unzulässig, so dass er aus Gründen des Verbraucherschutzes dazu rate, diese nicht zu zahlen. Es sollte seitens des Ausschusses an den Betreiber zurückgekoppelt werden, dass das Vorgehen als nicht gängige Geschäftspraxis angesehen werde und Abänderungen gewünscht würden.

 

Frau Schenkewitz teilt mit, dass im Umkreis des Krohnstieg-Centers an vielen Stellen sichtbar auf die Parkscheibenpflicht aufmerksam gemacht werde. Der Bürger hätte nun gegen die Verpflichtung verstoßen, ein Verwarngeld zu zahlen und würde ihrer Meinung nach Dritten die Schuld dafür anlasten wollen.

 

Frau Wilckens unterstreicht, dass diverse Aufsteller auf die Benutzerpflichten des Parkhauses hinweisen würden. Es handle sich darüber hinaus bei dem in der Vorlage beschriebenen Vorgang um eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, in die der Regionalausschuss nicht einzugreifen hätte.

 

Herr Kranz beschreibt es als eine Holschuld des Kunden, sich bei Parkhausnutzung über Nutzerpflichten zu informieren.

 

Herr Lehmann beanstandet lediglich das in der Einfahrt des Parkhauses angebrachte Schild, da ledglich in kleiner Schrift auf die Strafgebühren aufmerksam gemacht werde. Die anderen Hinweise zur Parkscheibenpflicht lasse der Bürger in seinem Schreiben dagegen unerwähnt.

 

Frau Schenkewitz macht darauf Aufmerksam, dass die Parkscheibenpflicht den Sinn verfolge, Pendlern, die die erforderlichen Gebühren des P+R-Parkplatzes umgehen wollen, keine Möglichkeit zu bieten, unweit der U-Bahn kostenfrei ihr Auto abzustellen.

 

Frau Busold empfiehlt als Kunde eines Geschäfts das Gespräch mit Mitarbeitern zu suchen, um zu belegen, dass man dort eingekauft habe, so dass bei Verstößen gegen die Parkscheibenpflicht aus Kulanzgründen ein „Knöllchen“ zurückgenommen werden könne. Jedoch sei es gerechtfertigt, dass Nutzer eines Geschäftsparkhauses, die dort zwar ihr Auto abstellten, aber woanders einkaufen gingen, für die Benutzung des Parkhauses und evtl. Verstöße zahlen müssten.

 

Der Vorsitzende bekräftigt, dass der Ausschuss nicht zugunsten des Bürgers aktiv werde.