Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Einsetzung des Quartiersbeirats Ohkamp Änderungsantrag zur Drucksache 2033-03  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 5.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 05.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 21:49 Anlass: Sitzung
20-3600 Einsetzung des Quartiersbeirats Ohkamp
Änderungsantrag zur Drucksache 2033-03
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
Verfasser:Dorle Olszewski, Martina LütjensAktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 5.6, TOP 6.1 und TOP 6.2 behandelt.

 

Frau Lütjens meint, dass die Mitteilungsvorlagen „Einsetzung der Quartiersbeiräte Ohkamp (Drs. 20-3303) und Klein Borstel (Drs. 20-3379)“ ergänzt werden müssten.

 

Zudem kommentiert sie, dass die CDU-Fraktion den als Tischvorlage eingebrachten Antrag der rot-gnen Mehrheitsfraktion größtenteils teile, jedoch die Art der Publizierung der Einladung für den Beirat kritisiere, insbesondere für die 2. Sitzung des Beirates Ohkamp. Es seien verhältnismäßig wenige Personen zur ersten Sitzung des Beirates Ohkamp anwesend gewesen, so dass zu befürchten sei, dass gerade von den Anwohnern, die sich bereits über nicht erhaltene Einladungen beklagt tten, nur wenige zur zweiten Sitzung kommen. Darüber hinaus soll sie seitens des Bezirksamtes zur Rücknahme ihres Antrages aufgefordert worden sein, was sie verurteilt.

 

Entgegen der Kritik lobt Frau Wilckens die Moderation der ersten Beiratssitzung durch den Mitarbeiter des Bezirksamtes, da inhaltlich die von den Fraktionen geübte Kritik konstruktiv aufgegriffen worden sei. Auch zeigt sie sich zufrieden mit der künftigen Leiterin der Sitzung, Frau Kirchhoff, die bereits als Quartiersmanagerin der Essener Straße positiv aufgefallen sei.

 

Herr Adolphi kritisiert ebenfalls die Einladungspraxis des Bezirkes und möchte konkret wissen, wer zur Sitzung des Quartiersbeirates am 07.12.2016 einlädt und wer festlege, welche Bezirksabgeordneten zu den Terminen eingeladen würden. Zudem beklagt er die ablehnende Haltung gegenüber der Anfertigung eines Protokolls.

 

Protokollnotiz

 

Frau Kirchhoff (Fachamt Sozialraummanagement) hat die Einladung zur 2. Sitzung des Beirats Ohkamp am 23.11.2016 an alle Fraktionen geschickt (wie bereits auch zur 1. Sitzung am 21.09.2016 geschehen), sowie an die Eingeladenen und Teilnehmer der ersten Sitzung. Diesmal ist die Einladung an die Politik nicht über den Sitzungsdienst, sondern direkt an die o.g. Adressaten verschickt worden.

Darüber hinaus wurde in der 46. KW ein Informationsschreiben an die direkten Anwohner um die Unterkunft über einen professionellen Verteiler verteilt. Dieses Schreiben wurde zusätzlich in zwei Geschäften der Ladenzeile, in der Schule Ohkampring, der Kita Flughafenstraße, der IGL und in Gemeindehaus und Kita der St. Lukas Gemeinde ausgelegt bzw. ausgehängt.

Am 30.11.2016 wurde zudem auf der Titelseite des Wochenblatts Nr. 48 Langenhorn, Fuhlsbüttel, Hummelsbüttel über eine Anzeige zur 2. Sitzung des Beirats eingeladen.

Zudem wurden einzelne Anfragen vom Fachamt Sozialraummanagement bezüglich der anstehenden Rodungen beantwortet und darin auf die Beiratssitzung hingewiesen.

 

 

Herr Kegat plädiert dafür, dass die Quartiersbeiräte über die Stimmverteilung selbst entscheiden können sollten und dies in einer Geschäftsordnung regeln. Als Anregung erwähnt er außerdem, dass nachträglich Zustoßende mit Sitz und Stimme mitwirken können sollten. Das Bezirksamt sollte in diesem Zusammenhang auf die Eigenverantwortung der Stadtteile setzen. Dass die Anwohner hier nur mit insgesamt einer Stimme geringes Gewicht hätten, sollte angesichts diverser Initiativen mit jeweiligem Stimmrecht überdacht werden. Er bewertet es positiv, dass das Bezirksamt in der Anwohnerschaft verstärkt auf den neuen Quartiersbeirat Ohkamp aufmerksam gemacht habe, nachdem die erste Sitzung nur mäßig besucht worden sei.

 

Herr Messaoudi hebt die aus anderen Bereichen bewährte Praxis hervor, dass regelmäßig Anwesende (Anwesenheit in mind. 3 aufeinander folgenden Sitzungen) stimmberechtigt sein sollten. Zudem würde die Stimmberechtigung für alle einzelnen Anwohner die politische Partizipation und die Einbeziehung in das gemeinschaftliche Zusammenleben stärken. Diesen Integrationsgedanken sieht er durch die Vorlage der Verwaltung mit nur einer Stimme für alle Anwohner insgesamt auf ein Minimum begrenzt, was jedoch gerade bei der Inklusion von Flüchtlingen besonderer Aufmerksamkeit bedürfe. Insofern solle der gemeinsame Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion (TOP 5.6; Drs. 20-3707), neben der von der CDU-Fraktion erbetenen Abstimmung der einzelnen Sätze, um einen vierten Punkt ergänzt werden, der folgendermaßen formuliert wird:

 

"4. Analog zu den Quartiersbeiten des Bezirks, empfiehlt der Regionalausschuss, dass das Stimmrecht jede/r erhält, die/der 3 mal an einer Sitzung teilgenommen hat."

 

Die Abstimmungsergebnisse sind trotz zusammengefasster Diskussion unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten protokolliert.

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Inhalte der Abschnitte „Zusammensetzung" und „Beschlussfassung" in der Drucksache 20-3303 werden ersetzt durch die folgenden Abschnitte:

 

-        Zusammensetzung:

Im Beirat sollten folgende Bereiche vertreten sein:

Vertreter/innen der Geflüchteten

Lokale Flüchtlingsinitiativen, Interessengemeinschaften und Stadtteil-Vereine, Gewerbe

Sportvereine, soziale und kulturelle Einrichtungen, Kirchengemeinden, Kitas und Schulen in der näheren Umgebung

fördern & wohnen

Anwohner/innen

Vertreter/innen der Politik

Vertreter/innen der Verwaltung

-        Beschlussfassung:

Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem auch geregelt wird, wer stimmberechtigt ist.

 

Für die Gruppe Piraten Für die CDU-Fraktion

Dorle OlszewskiMartina Lütjens

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU

Gegenstimmen

: SPD, Grüne, DIE LINKE

Stimmenthaltungen

: