Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Aktuelle Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 05.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 21:49 Anlass: Sitzung
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

  • Verkehrsplanung im Zusammenhang mit dem ALDI-Markt in der Langenhorner Chaussee

 

Eine Bürgerin erklärt, dass nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Verschickung der Verkehrsplanung unmittelbar bevorstehe. Zudem soll der LSBG ihr gegenüber erwähnt haben, dass eine gemeinsame politische Erklärung zur Verkehrsplanung Gewicht habe und für gewünschte Änderungen relevant sei.

 

Herr Messaoudi erwähnt, dass die politischen Parteien jeweils eine schriftliche Nachricht mit Auflistung der prüfungsrelevanten Kritikpunkte von der Bürgerin erhalten hätten. Durch gemeinsame Positionierung sollten die als sinnvoll und zielführend bezeichneten Vorschläge überparteilich unterstützt werden.

 

Sowohl Herr Kegat als auch Frau Lütjens loben das konstruktive Vorgehen der Bürgerin und legen dar, dass die Vorschge jeweils in den Fraktionen weiter erörtertrden.

 

Der Vorsitzende bittet um redaktionelle Leitung des vorzubereitenden interfraktionellen Antrages, wozu Herr Kegat sich bereit erklärt.

 

Herr Kranz fragt den LSBG direkt, wie dringlich solch ein Antrag re.

 

Frau Haldenwanger stellt durch Rückfrage fest, dass die erste Verschickung noch im auslaufenden Jahr erfolgen soll. Anregungen aller Träger öffentlicher Belange könnten innerhalb der Stellungnahmefrist bis zur Schlussverschickung einfließen.

 

Herr Bartsch meint, dass der nächste Regionalausschuss am 09.01.2017 sei, so dass die Frist zur Stellungnahme bis dahin noch nicht abgelaufen sei.

 

Herr Prott erinnert daran, dass im Unterausschuss Bau des Regionalausschusses (UA Bau) 2 Prüfanträge formuliert worden seien, so dass überprüft werden sollte, welche Anregungen bereits in die Planungen eingeflossen seien.

 

Der Vorsitzende erläutert abschließend, dass Ingenieursbüros Planungen erst bei eingehenden Stellungnahmen nach der Erstverschickung überarbeiten würden, so dass er für eine ausreichende Vorbereitung des interfraktionellen Antrages plädiert, damit dieser am 09.01.2017 im nächsten öffentlichen Regionalausschuss behandelt werde.

 

 

 

  • Querungsmöglichkeit der Alsterkrugchaussee im Bereich Kirschenstieg

 

Ein Bürger vom Arbeitskreis Verkehr aus dem Stadtteil Alsterdorf legt dar, dass die Alsterkrugchaussee im Bereich Alsterdorf / Groß Borstel eine 4-spurige Straße sei, deren Überquerung gefährlich sei. Insbesondere das fußufige Queren der Straße, um zu Lidl zu gelangen, birge ein hohes Gefahrenpotenzial. Er bittet die Fraktionen zu prüfen, ob hier eine Querungsmöglichkeit für Fußnger geschaffen werden könne.

 

Herr Debus gt für eine sichere Querungsmöglichkeit einleitend sowohl Bedarf, Umfeldgestaltung als auch Beeinträchtigungen gegeneinander ab.

 

Herr Kegat macht deutlich, dass der Ausschuss der obersten Verkehrsbehörde Anregungen geben könne. Die Anregungen des Bürgers würden in der Fraktion diskutiert, damit sich die SPD-Fraktion positioniere.

 

Herr Lindenberg erwähnt, dass Lidl nicht auf der Seite des Wohngebietes sei und querende Personen die mehrere hundert Meter entfernten Ampeln oft nicht nutzten. Eine Bedarfsampelanlage für Fußngernne hier ggf. Abhilfe schaffen.

 

Herr Schmidt zeigt sich pessimistisch hinsichtlich der Installation einer Ampel oder des Auftragens eines Zebrastreifens. Jedoch käme der Bau einer Sprunginsel in der Mitte der Fahrbahn in Betracht, wofür die Straße an der Stelle verbreitert werdensste. Dies bedeute zwar einen Bauaufwand, könne aber durch die zuständige Behörde geprüft werden.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er einen Prüfantrag vorbereiten werde. Ziel sei nach Zusammenfassung der Diskussion die Schaffung einer Bedarfsampel.

 

 

 

  • Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen im denkmalgeschützten Quartier zwischen Woermannsweg, Am Hasenberge und Maienweg

 

Ein Bürger erläutert, dass er sich seit einiger Zeit dem Mieterschutz widme. Mittelfristig würden Bewohner des Quartiers eine Soziale Erhaltungsverordnung erwirken wollen, um die gewachsene Struktur des Quartiers zu schützen. 2011 habe es jedoch einen Eigentümerwechsel eines erheblichen Bestandes an Mietwohnungen in dem Gebiet gegeben, so dass befürchtet wird, dass eine Umwandlung in Eigentumswohnungen vorgenommen werden könnte, wie im Justus-Strandes-Weg geschehen. Er fragt, welche Unterstützung der Regionalausschuss den Anwohnern bieten könnte.

 

Frau Ros beschreibt, dass nicht einzelne Straßen für Soziale Erhaltungsverordnungen in Betracht kämen, sondern größere Gebiete. Für solche Anliegen sei jedoch der Stadtentwicklungsausschuss zuständig, so dass sie den Bürger dazu anregt, sein Anliegen zusätzlich in jenem Gremium vorzutragen.

 

Herr Messaoudi hebt die Rolle von Sozialen Erhaltungsverordnungen hervor, um zum Einen der steigenden Mietpreisentwicklung Einhalt zu gebieten und zum Anderen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entgegenzuwirken. Ziel sei, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, so dass die Fraktion DIE LINKE sich bereits mit der Verwaltung über ein mögliches schützenswertes Areal verständigen könnte.