Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Haushaltsvoranschlag 2017/2018 - Verwendung der Rahmenzuweisungen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 8.9
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 27.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-3372 Haushaltsvoranschlag 2017/2018 - Verwendung der Rahmenzuweisungen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Ressourcensteuerung
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage von Herrn Schmidt, GRÜNE-Fraktion, zu der Kürzung der Rahmenzuweisungen für die Grundinstandsetzung von bezirklichen Straßen und, in welchem Topf die Zweckzuweisungen für den Radverkehr enthalten seien, erläutert Herr Bartsch, dass es größere Veränderungen seitens der Fachbehörde bezüglich der Haushaltsmittel gegeben habe. Die Mittel für die Grundinstandsetzung seien im vergangenen Jahr in konsumtive und investive Gelder eingeteilt gewesen. In diesem Jahr seien nur die investiven Anteile genannt. Die konsumtiven Anteile seien in den Betriebshaushalt verlegt worden.

 

Herr Kroll, CDU-Fraktion, fragt, warum keine eigene Position für den Stadtpark zu den Betriebsausgaben Gn“ r den Haushalt 2017/ 2018 aufgenommen worden sei. Außerdem möchte er wissen, warum es keine Zuweisungen für öffentliche Toiletten 2017/ 2018 auf der Übersicht gebe. Die Betriebsausgaben für Straßen seien auf 824.000 Euro angestiegen, gleichzeitig gebe es keine Zuweisung für den Neubau und die Grundinstandsetzung von Straßen für 2017/ 2018. Fraglich sei, wie der Saldo sich auswirke. Die Zahlen seien unklar dargestellt und schwer zu erfassen.

 

Herr Bartsch weist darauf hin, dass die Unterlagen vollständig online abrufbar seien und aufgrund der Menge nicht ausgedruckt worden seien. Die Fachbehörden haben in den Haushaltsvorschlägen 2017/ 2018 Änderungen vorgenommen in den Zuweisungen, die die Verständlichkeit der Zahlen für das Bezirksamt erschwert haben. Detaillierte Nachforschungen haben ergeben, dass sich die Zahlen kaum von den vergangenen Jahren für den Straßenbereich unterscheiden. Für den Grünbereich liegen noch keine Erkenntnisse vor. Der Bezirk bemühe sich, den Stadtpark aus der laufenden Finanzierung mit einer Einzelveranschlagung herauszunehmen. Die Gründe warum dies bisher nicht geschehen sei, werden nachgereicht.

 

Protokollnotiz: Eine Einzelveranschlagung für den Stadtpark wurde seitens der Behörde für Umwelt und Energie abgelehnt.

 

Herr Adolphi, Gruppe AfD, empfiehlt, dass der Ausschuss eine Bürgerschaftssitzung zu Haushaltsthemen verfolgen solle, um sich ein Verständnis für die Einzelpläne anzueignen.

 

Herr Kleinow, SPD-Fraktion, erinnert, dass die Behörde für Umwelt und Energie, in einer Stellungnahme mitgeteilt habe, dass der Stadtpark keine besondere Relevanz für die Stadt habe, weshalb die Zuständigkeit für die Haushaltsmittel beim Bezirk bleibe. 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt.