Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Radverkehrskonzept (jährliche Vereinbarung)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Bartsch berichtet, dass das Bündnis für Radverkehr jahresbeiträglich eine Vereinbarung mit den Aufgaben der beteiligten Behörden und Institutionen niederschreibe. Bei der vorliegenden Vereinbarung handle es sich um diejenige zwischen der zuständigen Fachbehörde und dem Bezirk Hamburg-Nord, die vom Bezirksamtsleiter unterzeichnet worden sei. Darin sei festgelegt, welche Strecken im kommenden Jahr bearbeitet werden ssen. Die Vereinbarung werde hrlich nachverhandelt und die Kosten r die Planung und Umsetzung werden darin niedergeschrieben.

 

Auf Fragen der Ausschussmitglieder ergänzt Herr Bartsch folgende Informationen:

Die Veloroute 13 sei in der Vereinbarung für Radverkehr nicht enthalten, da diese vom Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer geplant werde. Eine Vorstellung der geplanten Maßnahmen für diese Veloroute werde in den Regionalausschüssen erfolgen.

 

Das Bündnis für Radverkehr solle mit einer ca. 30 Millionen Euro hohen Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln, die erst beantragt werden müssen, unterstützt werden. Die Beantragung der Bundesmittel setze bestimmte Bedingungen fest, die die Finanzierung erschweren könne. Insofern sei bei der Auswahl der Maßnahmen zurückhaltend vorgegangen worden.

Des Weiteren seien die Mittel vom Bund bis 2018 vorgesehen. Die Fachbehörde bemühe sich aktuell um eine Verlängerung, sodass eine längerfristige Finanzierung ermöglicht werden könne. Die Maßnahmenliste sei auf die Maßnahmen im Jahre 2016 beschränkt, bei denen eine zeitnahe Umsetzung zu erwarten sei. Die Maßnahmen in der Maßnahmenliste seien den Ausschussmitgliedern größtenteils bekannt. Die für die Jahre 2017 und 2018 prognostizierten Maßnahmen seien noch offen und verhandelbar. Die festgeschriebenen Zahlen müssen durch Planungen hinterlegt werden und können sich daher noch verändern.

 

Die Bezirke erhalten für die Umsetzung des Bündnisses für den Radverkehr zusätzliches Personal. Das Bezirksamt Hamburg-Nord werde eine Radverkehrskoordinatorin und einen Radwegplaner ab 2017 einstellen. Eine Ausschreibung sei bereits erfolgt, und die unbefristeten Stellen werden ab 01.12.2016 besetzt. Ab diesem Zeitpunkt können erst die Planungen beginnen. Sollte eine größere Umsetzung an Maßnahmen möglich oder nötig sein, wäre das nur mit einer Aufstockung des Personals glich. Konkrete Zusagen für die Bundesmittel ab 2017 liegen nicht vor.

 

 

Herr Kroll, CDU-Fraktion, gibt zu bedenken, dass die Maßnahme Gertigstraße nicht in die Maßnahmenliste aufgenommen worden sei. Für die Veloroute 13 übernehme der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer lediglich die Koordination. Die Planung sei jedoch Aufgabe des Bezirks. Er bittet die Verwaltung um eine Liste mit offenen Punkten insgesamt für die Velorouten. Der Ausschuss solle dann über die Reihenfolge/ Prioritäten der Maßnahmen entscheiden. Das Verhältnis der Mittel für die Planung und das Bauen der Maßnahme Fibigerstraße sei bedenkenswert. Ebenso seien die Planungskosten im Verhältnis zu den Baukosten für die Veloroute in der Sengelmannstraße sehr hoch. Eine Liste sämtlicher Maßnahmen mit dem Gesamtetat solle dem Ausschuss vorgelegt werden, worauf dieser die Reihenfolge festsetzen werde.

 

Protokollnotiz: Der LSBG plant die Veloroute 13. Die Umsetzung des Veloroutenausbaues ist eine Aufgabe für die Bezirke und den LSBG.

 

Auf die Anmerkungen von Herrn Kroll entgegnet Herr Bartsch folgendes: Es sei schon seit längerem geplant, die Gertigstraße in eine Tempo 30-Zone umzuwandeln. Daher sollen die vorhandenen Radwege zurückgebaut und keine weiteren Radverkehrsanlagen gebaut werden. Für die Maßnahmen in der Fibigerstraße werden im Jahre 2018 drei Millionen Euro geschätzt. Die Planungskosten werden vor den Baukosten festgelegt. Es ist hervorzuheben, dass die Mnahmenliste für die Vereinbarung 2016 abgeschlossen sei, für die Vereinbarung im nächsten Jahr werde der Ausschuss selbstverständlich hinzugezogen. Die Listen für 2017 und 2018 können für die nächste Vereinbarung geändert werden.

 

M


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.