Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Einsetzung des Quartiersbeirats Ohkamp  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 6.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 05.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 21:56 Anlass: Sitzung
20-3303 Einsetzung des Quartiersbeirats Ohkamp
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Söngen stellt sich dem Ausschuss als Mitarbeiter des Fachamtes Sozialraummanagement (Bereich integrierte Stadtteilentwicklung) vor.

 

Einleitend erläutert er die Funktion eines Beirates:

 

Einen Beirat im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften als permanentes Begleitgremium zu etablieren publiziert das Bezirksamt bereits unter dem BegriffExperesswohnungsbau“ (Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen). Es gehe darum, in gewisser Kontinuität einen Informationsaustausch zu betreiben hinsichtlich der Situation in den Flüchtlingsunterkünften und der sozialen Einbettung der Bewohner bzw. der Entwicklung der Infrastruktur. Ein Beirat habe somit eine Informations- und Gestaltungsfunktion

 

Ein Beirat selbst unterscheide sich von Runden Tischen. Runde Tische seien primär bezogen auf die Betreuungsarbeit, während Beiräte einen kooperativen Ansatz verfolgten.

 

Mittels eines Beirates werde über einen längeren Zeitraum durch Unterstützung externer Partner versucht, Probleme zu beheben, Perspektiven zu schaffen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Nach Möglichkeit sollen sich Synergien in der Zusammenarbeit der Akteure ergeben im Sinne einer integrierten Stadtteilentwicklung.

 

Ein Beirat fördere die Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Verwaltung und schaffe eine Plattform für Anwohner, sich zu Wort melden, wie in der Bürgerfragestunde eines politischen Gremiums.

 

Wichtigste Akteure des geplanten Beirates Ohkamp:

 

  • Verwaltung
  • rdern & Wohnen
  • Stadtteil (Kita, Schulen, Initiativen).
  • Gebietsentwickler

 

 

Herr Söngen geht als nächstes auf die Gründung des Beirates ein:

 

Bis vor wenigen Tagen habe der Investor unmittelbar mit den Baumfällungen am Ohkamp beginnen wollen.

 

Die Verwaltung habe in diesem Zusammenhang vermeiden wollen, dass Aktivitäten vor Ort zu Irritationen führten, so dass der Beteiligungsansatz unterlaufen worden wäre. Es sollte mit den einleitenden Maßnahmen zur Schaffung der Flüchtlingsunterkunft ein Dialog über den Prozess gestartet werden. Somit sei der Starttermin für den 21.09.2016 vorgesehen unter Beteiligung des Investors, des Betreibers der Unterkunft sowie einiger Interessenten für den Beirat Ohkamp.

 

Bisher seien Beiräte nur dort installiert worden, wo jeweils ein politischer Auftrag bestanden habe, was im Ohkamp nicht der Fall sei. Jedoch sei es Absicht der Bürgerschaft, im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften eine umfassende Beteiligung anzustreben. Dies begründe die Einsetzung des Beirates Ohkamp.

 

Wichtig sei dem Fachamt Sozialraummanagement, dass der Regionalausschuss als örtlich zuständiges politisches Gremium von dem Beirat wisse, diesen mittrage und Verantwortung für die Ergebnisse übernehme. Deshalb habe die Verwaltung den Regionalausschuss um Zustimmung gebeten. Zudem sei im Austausch wichtig, mögliche Mängel in der Einsetzung des Quartiersbeirates offenzulegen.

 

 

Politikerrunde

 

Herr Messaoudi lobt die frühzeitige Einbindung des Regionalausschusses und fragt nach der finanziellen Ausstattung des Beirates. Außerdem möchte er wissen, aus welchen Beteiligten genau sich der Beirat zusammensetze.

 

Als Anregung möchte er dem Sozialraummanagement mitgeben, dass die Sitzungstermine flexibler gehandhabt werden sollten, um gerade in der Startphase durch eine Regelmäßigkeit Dynamik zu entwickeln.

 

Herr Söngen entgegnet, dass der Quartiersfonds, der laut Bürgerschaftsbeschluss deutlich aufgestockt werden soll, die finanzielle Grundlage für die Gestaltungsmöglichkeiten des Beirates darstelle. Die konkrete Beschlusslage müsse jedoch abgewartet werden, um folglich dezidiert planen zu können.

 

Das Stimmrecht im Beirat sei für örtlich Betroffene vorgesehen, damit diese nicht das Gefühl bekämen, dass sie von Experten, der Verwaltung oder der Politik überstimmt werden würden. Fraktionsmitglieder selbst könnten beratend mitwirken. Somit werde zwischen Beratung und Beschlussfassung unterschieden.

 

Die Arbeitsweise des Beirates nge von der Zusammensetzung der Akteure und der Bedarfslage ab. Die konkreten Strukturen der Zusammensetzung und Zusammenarbeit fänden sich schließlich in der zu beschließenden Geschäftsordnung wieder.

 

Frau Wilckenshrt aus, dass die Bedeutung dieses neu zu etablierenden Gremiums nicht unerheblich sei, so dass Einzelheiten erst einmal in ihrer eigenen Faktion besprochen werden sollten. Deshalb nehme ihre Fraktion zwar Kenntnis von dem Beirat, bitte dennoch um Vertagung, da eine Zustimmung wegen der Kürze der Zeit, sich mit den Inhalten auseinander zu setzen, nicht gegeben werden könne.

 

Als weitere Anregung nennt sie das Stimmrecht auch für politische Fraktionen, analog dem Verfahren des Beirates Essener Straße, da die Akteure dort einvernehmlich miteinander agierten und es dort nicht zu den von Herrn Söngen vorgetragenen Konflikten komme.

 

Der Vorsitzende empfiehlt bei einer Vertagung, dass die erste Beiratssitzung auf Oktober verlegt werde, damit zuerst einmal die Zustimmung des Regionalausschusses gegeben werden könne.

 

Herr Adolphi schließt sich der Meinung von Frau Wilckens an. Gerade weil im Ohkamp konfliktträchtig Afghanen und Syrer zusammen untergebracht werden sollen, befürchtet er Probleme im Zusammenleben, so dass ein Beirat sich der Probleme annehmen könnte.

 

Frau Olszweski möchte wissen, ob es eine Ausschreibung für einen externen Gebietsentwickler geben werde oder schon gegeben habe. Zudem sei r sie fraglich, warum vorgegeben werde, dass keine Anwohner im Beirat vertreten sein sollen.

 

Zur finanziellen Ausstattung erklärt sie, dass es einen Beschluss der Bezirksversammlung für integrative Projekte gebe. Sie ist der Auffassung dass der Beirat aus dem mit 50.000,00 € gefüllten Verfügungsfonds ausgestattet werden könne, so dass nicht Finanzmittel aus unterschiedlichen Töpfen genutzt werden müssten.

 

Zudem stellt sie die Frage, warum die Maßnahmen des Beirates nur für integrative Projekte vorgesehen seien und nicht auch für Stadtteilarbeit.

 

Herr Söngen erwidert, dass es eine Ausschreibung werde geben müssen, die jedoch erst nach Abschluss der Finanzierungsfrage erfolgennne. Ob EU-weit ausgeschrieben werden müsse, hänge vom Auftragswert ab. Falls EU-weit ausgeschrieben werden müsste, würde der Gebietsentwickler frühestens im Herbst 2017 feststehen.

 

Zusätzliche Mittel für den Quartiersfonds müssten erst einmal über einen Haushaltsbeschluss bereitgestellt werden. Über Mittel könnte erst ab Mitte 2017 konkreter gesprochen werden. Es würde sich um konsumtive Mittel handeln, aus denen sämtliche Projekte zu finanzieren wären. Dabei ginge es keinesfalls nur um integrative Projekte im engeren Sinne, sondern auch um Maßnahmen im öffentlichen Raum.

 

Zur Anwohnereinbindung zieht Herr Söngen einen Vergleich zu RISE-Gebieten (Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung), in denen bildungsfernere Bevölkerungsschichten in einem Stadtgebiet mobilisiert werden sollen. Innerhalb eines Beirates erscheine es dagegen wichtiger, die Träger von Integrationsarbeit einzubinden. Zu diesen gehörten Schulvertreter, Vertreter der Kita und Kirchen sowie Sportvereine (Einrichtungen und Initiativen, die Sozialarbeit betreiben). Ob Anwohner eingebunden würden, hänge von der Größe des Beirates ab. In den Bereichen rund um die neue Flüchtlingsunterkunft gebe es in der Anwohnerschaft kein Mobilisierungsproblem, so dass auf deren Einbindung nach derzeitigem Planungsstand verzichtet werde.

 

Frau Olszewski argumentiert, dass aus der Drucksache hervorgehe, dass aus dem Verfügungsfonds Maßnahmen gefördert würden, die erkennbar einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Flüchtlingsunterkunft und zur Integration ihrer Bewohner in den Stadtteil leisten. Sie könne der Drucksache jedoch nicht zustimmen, wenn lediglich Maßnahmen, die der Integration dienen sollen, aus dem Verfügungsfonds finanziert werden dürfen. Der Beirat würde doch wohl in der Lage sein, selbst zu bestimmen, wie das Geld aus dem Verfügungsfonds anzulegen sei.

 

Herr Müller fordert, dass neben den Bewohnern Fuhlsbüttels auch die Bewohner Langenhorns Erwähnung finden sollten, da der B-Plan Fuhlsbüttel/Langenhorn heiße.

Perspektivisch werde es in Groß Borstel eine ähnliche Situation geben und er fragt, ob hier ähnliche Planungen zur Installierung eines Quartiersbeirates bestünden.

Auch sei noch immer unklar, wie die Finanzierung in 2016 gestaltet werden würde.

 

Da die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Ohkamp primär die Infrastruktur in Langenhorn nutzen werden, fragt er welche Rolle sowohl die „Stadtteilkonferenz, die sich im Aufbau befinde, die rgerinitiative Lebenswertes Langenhorn und der „rger- und Heimatverein“ r den Quartiersbeirat spielen werden und auf welche Weise und wann diese Gruppen informiert würden.

 

Herr Söngen geht zur Zusammensetzung des Beirates weiter ins Detail und listet die Akteure auf, die bisher kontaktiert worden seien, dies auch, um zu verdeutlichen, welche Größe solch ein Beirat erreichen könnte.

 

Herr Kegat wiederholt den „rger- und Heimatverein“, der unbedingt angeschrieben werden sollte.

 

Herr Söngen erwähnt, dass sich der Bezirk derzeit mit den Akteuren im Austausch befinde, die hinter den Bürgerverträgen stehen und dass auch deren Rolle im Beirat diskutiert werde.

 

Zur Finanzierung erläutert er nochmals, dass Finanzmittel aus dem Verfügungsfonds in Verbindung mit Integrationsarbeit aufgewendet werden müssten. Das Geld komme jedoch aus dem Quartierfonds bezirkliche Stadtteilarbeit, der in der Bezirksversammlung beschlossen werde. Dieses Geld sei nicht ausschließlich zweckgebundenr Integrationsarbeit zu verwenden. Für 2016 sei der Quartiersfonds zwar verplant und z.T. verteilt. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel für 2017 sei bisher aber noch nicht beschlossen. Diskussionen dazu müssten somit vertagt werden.

 

Herr Messaoudi erklärt, dass für 2016 Mittel des Bezirks zur Verfügung stünden und dass der Beirat aus rein finanzieller Sicht mit seiner Arbeit starten könne. Kosten in größerem Umfang würden schließlich erst 2017 mit Engagement des Gebietsentwicklers verursacht.

 

Frau Lütjens greift auf, dass auch für Klein Borstel ein Beirat angedacht sei. Sie möchte die Zusammensetzung dieses Beirates erfahren.

 

Herr Söngen erläutert, dass bisher niemand schriftlich für den Beirat in Klein Borstel kontaktiert worden sei.

 

Herr Adolphi regt dazu an, Herrn Scheel (SPD) als engagiertenrger, der gut in seinem Stadtteil eingebunden sei, in den Beirat aufzunehmen, womit er sich klar dafür ausspricht, dass auch Anwohner Bestandteil des Beirates sein sollten.

 

Frau Olszewski fragt, ob es einen Wechsel in der Zusammensetzung des Beirates geben könne und ob öffentlich getagt werde.

 

Herr Söngen erwähnt, dass das öffentliche Tagen eine Selbstverständlichkeit sei, Gäste zugelassen seien und auch die Protokolle öffentlich einsehbar sein würden.

 

Erfahrungen zeigten, dass in der Findungsphase von Beiräten primär die Geschäftsordnung aufgestellt werden müsse und sich ein zunehmendes Vertrauensverhältnis entwickle, so dass oftmals der Teilnehmerkreis erweitert würde.

 

Der Vorsitzende schließt die Diskussion und verweist darauf, dass nach heutiger Kenntnisnahme in der kommenden Sitzung über die Zustimmung zur Einsetzung des Beirates abgestimmt werde.