Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Wohngebiet und Nahversorgung in Langenhorn entlasten – Parkraum für Bewohner und Gewerbebetriebe P+R-Gebührenfrei belassen Antrag der CDU-Fraktion  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 5.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 05.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 21:56 Anlass: Sitzung
20-3234 Wohngebiet und Nahversorgung in Langenhorn entlasten –
Parkraum für Bewohner und Gewerbebetriebe P+R-Gebührenfrei belassen
Antrag der CDU-Fraktion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Müller erklärt, dass über den Antrag nach der vor kurzem erfolgten gemeinsamen Ortsbegehung mit der P+R-Betriebsgesellschaft abgestimmt werden solle.

 

Herr Kegat erutert im Einzelnen, warum die SPD-Fraktion den Antrag ablehne.

 

Nach dem Ortstermin mit der P+R-Betriebsgesellschaft sei deutlich geworden, dass das bewirtschaftende Unternehmen r die zugewiesenen Flächen die Entgeltpflicht einführe ohne Ausnahme für die im Antrag genannte Anzahl an Kurzzeitparkplätzen.

 

Zudem seien im Zuge des Wohnungsneubaus zusätzliche private Parkplätze entstanden. Im Öffentlichen Raum im Diekmoorweg sehe er wenige Möglichkeiten für weitere Stellplätze.

 

Auch wenn es noch einige Zeit bis zur vollumfänglichen Auslastung der R+R-Anlage Langenhorn Nord bedürfe, so habe sich der Punkt 3 des Antrages mit der Zusage einer Evaluation durch die P+R-Betriebsgesellschaft aus Sicht der SPD erledigt.

 

Sonderregelungen für Anwohner, die ihr Fahrzeug abstellen möchten, sehe er kritisch.

 

Den einzelnen Erklärungen folgend formuliert Herr Kegatr die SPD-Fraktion folgenden Prüfantrag:

 

Vor dem Hintergrund der durch Bürgerschaft und Senat veranlassten laufenden Umstrukturierung der P+R-Anlage Langenhorn-Nord wird die Bezirksverwaltung gebeten zu prüfen, ob, zu welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen die vorhandenen vier Kurzzeitparkplätze vor der Ladenzeile am Foorthkamp (Hausnummer 61) in acht Kurzzeitparkplätze in Senkrechtaufstellung umgebaut werden können.

 

Frau Ros teilt ergänzend mit, dass sie nach dem Ortstermin mit der P+R-Betriebsgesellschaft Kontakt zur Stadtreinigung Hamburg aufgenommen hätte, um zu erörtern, ob mit sinnvoller Umplatzierung der Wertstoffcontainer weitere Kurzzeitparkplätze generiert werden könnten. Diestte die Stadtreinigung jedoch bereits mit der Polizei und der P+R-Betriebsgesellschaft mit negativem Ergebnis geprüft. Dennoch hätte sich die Stadtreinigung bereit erklärt, dem Gremium Zusammenhänge zu erklären.

 

Herr Messaoudi sagt, dass er keinen Bedarf sehe, einen Vertreter der Stadtreinigung einzuladen, wenn das Resultat fest stehe.

 

Die LINKE könne dem Antrag nicht zustimmen, da der Grundgedanke des P+R mit den Vorschlägen konterkariert werde. Es sollten vielmehr verkehrliche Bedingungen so geschaffen werden, dass der motorisierte Individualverkehr nicht zu weiteren Problemen führe. Durch Maßnahmen sollte der Öffentliche Personennahverkehr und der Fahrradverkehr attraktiver gestaltet werden. Er unterstützt den SPD-Antrag und sieht diesen eher als Ergebnis des gemeinsamen Ortstermins.

 

Herr Adolphi spricht sich dagegen aus „Autos zu jagen“. Er macht den Vorschlag Herrn Uphoff nochmals in den Ausschuss einzuladen, da dieser gesprächsbereit sei und Veränderungen herbeiführen könne. Hinsichtlich des Umgangs mit Müllcontainern sollte darüber nachgedacht werden, diese trotz hoher Kosten in den Boden zu versenken, wie es an anderer Stelle bereits umgesetzt sei.

 

Herr Müller sieht den Antrag weiterführend als den von der SPD-Fraktion eingebrachten. Neben den 4 vorgesehenen Kurzzeitstellplätzen sehe die CDU-Fraktion weitere Möglichkeiten für Kurzzeitparkplätze, die genutzt werden müssten. Die am U-Bahnhof Langenhorn Nord stehenden Depotcontainer sollten in Richtung Ladenzeile vorgezogen werden. Nur müsse dafür der Wille des Bezirksamtes Hamburg-Nord vorhanden sein, diese Planungen zu forcieren, so dass durchaus weitere Parkplätze denkbar seien.

 

Er kritisiert, dass Frau Ros den Bürgern bei der Ortsbegehung in Aussicht gestellt hätte, weitere Parkplätze im Foorthkamp zu schaffen.

 

Herr Kranz kritisiert den CDU-Antrag als zu weitgehend. Auch wenn die Grünen grundsätzlich eine andere verkehrliche Ausrichtung verfolgten, sähen sie die Probleme vor Ort und unterstützten die pragmatische Lösung der SPD-Fraktion.

 

Frau Ros stellt richtig, dass sie sich bei der Schaffung von Parkplätzen auf Senkrechtparker bezogen hätte und einen Bezug zum Foorthkamp hergestellt hätte, um zu verdeutlichen, dass dort regelhaft einzelne Parkplätze zu finden seien.

 

Der CDU-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der mündlich vorgetragene SPD-Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen.