Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Aktuelle Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 2
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 05.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 21:56 Anlass: Sitzung
 
Protokoll

 

  • Umbaumaßnahmen in der Langenhorner Chaussee

 

Ein Bürger fragt, ob die entstandene Schneise nach Umbau der Langenhorner Chaussee bei den Abgeordneten auf Zustimmung stoße. Zudem fragt er, ob der Ausbau in Richtung Landesgrenze seit der Vorstellung der letzten Planungen nun abschließend beschlossen sei.

 

Eine weitere Bürgerin ergänzt, dass die Verwaltung aufgefordert worden sei, die Planungen zum Umbau der Langenhorner Chaussee im nördlichen Bereich zwischen Knoten Stockflethweg und Kreisel Ochsenzoll zu ändern. Sie dokumentiert den derzeitigen Bauzustand anhand von Fotos und fragt, ob die Bäume in Richtung Stadtgrenze dieses Jahr noch vor einer Fällung verschont blieben.

 

Herr Kegat teilt mit, dass seine Fraktion bisher noch keine Rückmeldung des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) erhalten habe, so dass er nicht wisse, wie sich die Senatsebene entschieden habe, da auf regionaler Ebene nicht entschieden werde, was mit einer Landesstraße passiere. Er sagt, dass er es begrüße, dass die Bäume auf der Westseite der Langenhorner Chaussee erhalten bleiben konnten. Auf der anderen Straßenseite sei der Umfang an Baumfällungen moderat. Er hoffe, dass weiterhin möglichst viele Bäume erhalten bleiben könnten.

 

Herr Müller teilt mit, dass die am 06.06.2016 vorgestelltem Variationen durch die Mehrheitsfraktionen sämtlich abgelehnt worden seien. Aber auch seine Fraktion habe noch keine weiteren Informationen zur Überplanung erhalten.

 

Herr Willing erläutert, dass der LSBG die für die Landesstren zuständige Verwaltungsebene sei, von dort keine neue Information vorläge, so dass er keinen neuen Sachstand veröffentlichen könne. Die Befürchtungen der Bürger aufgreifend erklärt er, dass vor der abschließenden Beschlussfassung der Straßenumbauplanungen keine vorsorglichen Baumfällungen vorgenommen werden würden.

 

Erstgenannterrger kritisiert, dass die Zustimmung zu den derzeit durchgeführten Baumaßnahmen den eigenen Bezirksversammlungsbeschlüssen widerspreche, denn dasrgerbegehren zum Erhalt aller Bäume vom Knoten Stockflethweg bis zur Landesgrenze sei übernommen worden.

 

Herr Kranz stellt klar, dass nicht das politische Gremium gegen die Beschlüsse verstoßen habe, sondern sich der LSGB über die Beschlüsse hinweggesetzt hätte.

 

Eine Bürgerin erklärt, dass sie die Information habe, dass der LSGB die Gesamtplanung in dem zuständigen Ausschuss vorstellen werde. Sie fordert die Abgeordneten auf, sich zu informieren, wann die Vorstellung erfolgen soll.

 

Der Vorsitzendehrt aus, dass es bisher keine Drucksache gebe, mit der bekannt gegeben worden sei, dass die geäerten Wünsche des Regionalausschusses Berücksichtigung gefunden hätten. Er bittet die Verwaltung zu klären, wann die Planungen im Regionalausschuss veröffentlicht werden.

 

Protokollnotiz

 

Der LSBG hat die Planungen noch nicht abgeschlossen. Es wird ein Zeitplan verfolgt, der einen Ausbau im Frühjahr / Sommer 2017 vorsieht. Eine Vorstellung und Befassung des Regionalausschusses ist vor der Schlussverschickung vorgesehen.“

 

 

  • Sicht- und Lärmschutzzaun ALDIAm Käkenhof“

 

Eine Bürgerin erläutert, dass es für die Ansiedlung von ALDI in der Langenhorner Chaussee umfassende Befreiungen vom B-Plan gegeben habe. Als Bürgerinitiative habe man sich konstruktiv eingebracht. Ein 1,80 m hoher begrünter Sicht- und Lärmschutzzaun angrenzend an die Nachbargrundstücke sei zwischen ALDI und den Anwohnern vereinbart worden. Dieser sei jedoch behördlicherseits abgelehnt worden, da dafür keine Befreiung tte gegeben werden können.

 

Somit möchte sie wissen, wie das Ermessen ausgeübt worden sei, wenn umfassende Befreiungen auf der einen Seite gewährt wurden und auf der anderen Seite Maßnahmen im Sinne der dort wohnenden Bürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt werden.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dies im Unterausschuss Bau am 12.09.2016 behandelt werden sollte und bittet die Verwaltung, dass dieses Thema anhängig sein soll.

 

Herr Messaoudi ergänzt, dass die Verwaltung genau erklären sollte, was gegen den Bau des heren Zauns spreche und welche Ermessensspielräume bestünden.

 

Herr Adolphi erklärt, dass auch Hecken in Hamburg eine Höhe von 1,80 m haben dürften.

 

Frau Lütjens verweist ebenfalls darauf, dass im Unterausschuss Bau darüber diskutiert werde.

 

Die Bürgerin lobt abschließend die Verwaltung für die Gesprächsbereitschaft, jedoch sei lediglich eine Zaunhöhe von 1,60 m in Aussicht gestellt worden oder eine auf das Grundstück der Anwohner eingerückte Sichtschutzwand.

 

Der Vorsitzende sagt, dass seitens des Gremiums die Forderung des heren Sicht- und Lärmschutzzaunes unterstützt werde.