Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Rosa Müllsäcke im Bezirk abschaffen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Zwei Referenten von der Stadtreinigung Hamburg stellen das ThemaRosa Müllsäcke im Bezirk abschaffen“ in Form von zwei Pilotprojekten in den Bezirken Altona und Eimsbüttel vor. Weitere Informationen können der anliegenden Präsentation entnommen werden.

 

Im Anschluss beantworten die Referenten die Fragen der Ausschussmitglieder und der Bürgerinnen und Bürger:

Die Kostentragung werde wie folgt gestaltet. Auf öffentlichem Grund werde die Rückführung in Abfallbehältersystemen über Gebühren realisiert. Voraussetzung hierfür sei, dass auf Privatgrund nachweislich kein Platz vorhanden sei. Bei einer Standplatzeinrichtung auf Privatgrund trage grundsätzlich der Grundstückseigentümer die Kosten. Bezüglich der Umlagefähigkeit in komplettem Umfang gebe es keine Rechtssicherheit, sondern lediglich partiell. Finanzielle Mittel für das Einrichten auf Privatgrund seien ausgeschlossen, da ansonsten den aktuellen Standortbesitzern nachträglich ein Betrag zurückgezahlt werden müsste.

 

Die Platzbeschnkung und Nutzungskonkurrenz machen die Frage nach der Mülltrennung schwierig. Die Entscheidung zwischen Unterflur und Oberflur hänge von der Anzahl der anzuschließenden Haushalte ab. Erfahrungen zu Unterflursystemen auf Privatgrund seien vorhanden, jedoch nicht im Bestand, sondern bei Neubauten, bei denen die Einrichtung von Unterflursystemen zu Beginn konzeptionell vorgesehen gewesen sei. Hinsichtlich der gemeinschaftlichen Nutzung auf öffentlichem Grund von Unterflursystemen habe die Stadtreinigung Hamburg keine Erfahrung. Initiator für Unterflursysteme seien bisher die Grundstückseigentümer gewesen. Eine gemeinschaftliche Nutzung durch mehrere Grundstückseigentümer werde meistens durch eine Teilungserklärung bereits bei Baubeginn geregelt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Standplatzeinrichtung auf Privatgrund gebe es nicht. Aufgrund der Grenzbebauung sei kein Platz für Abfallbehälter in einigen Bereichen Hamburgs vorhanden.

 

 

Öffentlich genutzter Privatgrund in Form von Gehweg, der vom Grundstückseigentümer freigegeben werde, sei im Pilotgebiet Eimsbüttel zu 50 % vorhanden, im Pilotgebiet Altona dagegen kaum. Es habe im Jahre 1998 einen Beschluss der Bürgerschaft gegeben, die rosa Müllsäcke endgültig abzuschaffen. Die Stadtreinigung Hamburg sei nicht als einzige Institution für das gesamte Gebiet in der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig, sondern die Abschaffung müsste ganzheitlich von statten gehen. Insgesamt gebe es 70 Standorte auf öffentlichem Grund, davon seien 60 im Bezirk Altona. Die restlichen Bezirke haben der Stadtreinigung Hamburg auf öffentlichem Grund keine Baugenehmigung erteilt. Die Stadtreinigung Hamburg konzentriere sich derzeit verstärkt auf die Pilotprojekte in Altona und Eimsbüttel. Ob die vorgestellten Maßnahmen der Pilotprojekte auf den Bezirk Hamburg-Nord übertragbar seien, könne daher nicht beurteilt werden.

 

 

Die Stadtreinigung Hamburg habe keine Berechtigung, Müllräume zu schaffen. Dies sei lediglich in den Pilotprojekten möglich. Insbesondere in stadtnahen Gebieten sei es sehr schwierig, Standorte für Abfallbehälter auf öffentlichem Grund zu finden. Die aktuelle Liste mit Standorten für den Bezirk Hamburg-Nord sei im April dieses Jahres an das Bezirksamt übermittelt worden. Seither habe es keine grundlegenden Veränderungen gegeben.

 

 

Herr Adolphi, Gruppe AfD, merkt an, dass der Kostenfaktor für ein Unterflursystemher sei und sich die Frage nach der Rentabilität stelle. Grundstücksbesitzer sollten finanzielle Vorteile für die Einrichtung eines Standplatzes r benachbarte Grundstücke erhalten, da hohe Gebühren mit der Einrichtung und dem Betrieb einhergehen.

 

Herr Kroll, CDU-Fraktion, regt an, dass im Bereich Mühlenkamp bereits rosa Müllsäcke verwendet werden und öffentlich genutzter Privatgrund vorhanden sei, sodass dieser Bereich betrachtet werden könnte. Er bittet um Erfahrungsberichte zu Unterflursystemen und laufende Projekte im Bezirk Hamburg-Nord. Die Mülltrennung sollte voran gebracht werden. Außerdem bittet er um eine aktuelle Liste zu den vorhandenen Standorten im Bezirk Hamburg-Nord.

 

Protokollnotiz: Die aktuelle Liste mit Standorten für rosa Müllsäcke wird abgefordert.

 

Der Vorsitzende dankt den Referenten.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 4 Rosa Müllsäcke UVV 27.09.2016 (766 KB)