Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Carsharing in Hamburg  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 7.1 behandelt.

 

Ein Referent und Mitarbeiter des stationsbasierten Carsharing-Unternehmens Cambio Carsharing stellt das Konzept anhand einer Präsentation vor, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Der Präsentation können weitere Informationen entnommen werden.

 

Ein weiterer Referent, Geschäftsführer des stationsbasierten Carsharing-Unternehmens Greenwheels, berichtet über die Historie, Funktion und bisherige Resonanz von Greenwheels. Weitere Informationen sind in der anliegenden Präsentation enthalten.

 

 

Im Anschluss beantworten die Referenten die Fragen der Ausschussmitglieder:

 

Zu Cambio Carsharing:

Der Schwerpunkt von Cambio Carsharing ist national bzw. regional und stadtteilbezogen. Elektromobilität sei seit dem Jahre 2011 Thema bei Cambio Carsharing. Derzeit werden Hybridfahrzeuge in verschiedenen Städten Deutschlands getestet.

Free-Floating (nicht stationsbasiertes Carsharing) werde eher für kurze Wegebeziehungen genutzt. Stationsbasiertes Carsharing hingegen werde für weitere Strecken und längere Zeit in Anspruch genommen. Cambio Carsharing habe sich für stationsbasiertes Carsharing entschieden, da hierdurch weniger Ressourcen mehr Einsatzfahrzeuge und Einsatzmobilität ermöglichen können.

Eine Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing werde in anderen Städten in Deutschland angeboten und von Cambio Carsharing wahrgenommen.

 

Innerhalb Hamburgs nutzen Kundinnen und Kunden eher den öffentlichen Nahverkehr für ihre tägliche Arbeitsstrecke als das Carsharing-Angebot. Eine Möglichkeit wäre, dass Carsharing-Fahrzeuge von Kundinnen und Kunden in Gewerbegebiete, wo diese arbeiten, gefahren werden, tagsüber von den Gewerbebetrieben benutzt werden und abends wieder zurückgefahren werden.

 

Das Unternehmen habe Kooperationen zu der Wohnungswirtschaft geknüpft, um Standorte, die weniger gut an öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen seien, für das Carsharing zu entwickeln, was einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren beanspruchen könne. Die Wohnungswirtschaft, die eine Entwicklungspartnerschaft eingehe, beteilige sich an den vorhandenen Defiziten der ersten Jahre. Für Hamburg-Nord liege noch kein Entwicklungskonzept vor. Außenbereiche der Stadt wie Langenhorn und Fuhlsbüttel seien wirtschaftlich schwierig zu unterhalten, jedoch sollten diese in Erwägung gezogen werden. Hier müssten die potentielle gewerbliche Nutzung und mögliche Privatpersonen in Betracht gezogen werden. Bei Standortvorschlägen des Bezirks müssten Entwicklungsmöglichkeiten im Dialog besprochen werden.

 

Cambio Carsharing sowie Greenwheels seien von der Preisklasse her r Bürgerinnen und Bürger angemessen und bezahlbar. Mit Vorauskasse und Dialogen mit Kundinnen und Kunden werde ein Zahlungsausfall zu verhindern versucht. r Kundinnen und Kunden, die unter 10.000 km pro Jahr fahren, rentiere sich das Carsharing-Angebot besonders. Für den Urlaub sei eine Autovermietung günstiger. Eine Überprüfung des hrerscheins gehe mit der Vergabe von Fahrzeugen einher.

 

Zu der Idee, dass mehr Parkplätze als Fahrzeuge angeboten werden sollen, könnte der Bezirk Kriterien definieren, worauf sich Carsharing-Unternehmen in Hamburg bewerben können. In einigen Städten gebe es anbieterneutrale Ausschilderungen zu Carsharing-Stellplätzen.

 

 

Zu Greenwheels:

Das Carsharing-Unternehmen Greenwheels habe in den Niederlanden 30 Elektrofahrzeuge über zwei Jahre zwischen 2009 und 2012 betrieben. Die daraus resultierenden Ergebnisse haben ergeben, dass Elektrofahrzeuge weniger von Kundinnen und Kunden genutzt werden als die mit Benzin bzw. Diesel betriebenen. Außerdem wirken sich die Elektrofahrzeuge wirtschaftlich zum Nachteil für das Unternehmen aus. Nichtsdestotrotz werden Elektrofahrzeuge in einer Stadt in den Niederlanden weiterhin angeboten.

Free-Floating sei seither aus folgenden Gründen bei Greenwheels noch nicht umgesetzt worden: Es gebe keine einheitliche Regelung für die operative Umsetzung von nicht stationsbasiertem Carsharing in Hamburg, und es stellen sich keine wirtschaftlichen Erfolge beim Free-Floating heraus.

Ein Angebot der Stadt mit öffentlichen Flächen, die zur Nutzung als Carsharing-Parkplätze freigegeben werden, gebe es derzeit nicht. Aktuell werde ein Gesetz im Bundestag entworfen, der einen rechtlichen Rahmen schaffen werde, damit die Stadt den Carsharing-Unternehmen öffentlichen Raum zur Verfügung stellen kann. In den Niederlanden sei es üblich, dass dem Unternehmen freie Parkflächen zu den geregelten Anwohnerparkgebühren, teilweise günstiger, zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen erfolge bei den Kundinnen und Kunden eher bei Sonderfällen. Für den täglichen Arbeitsweg seien die Carsharing-Fahrzeuge nicht vorgesehen und r die Unternehmen wirtschaftlich nicht von Vorteil. An einem Prepaid-Angebot werde derzeit gearbeitet. Insgesamt seien die Kosten für das Carsharing-Angebot angemessen und bezahlbar mit einer Durchschnittsrechnung von 20 € alle zwei Wochen.

 

Falls es zu einer Vergabe von öffentlichen Flächen für Carsharing-Unternehmen komme, werde ein Ausschreibungsverfahren die Verteilung regeln.

Mehr Parkräume als Fahrzeuge anzubieten, sei kostenmäßig zu hoch. Carsharing-Stationen seien auch in Randgebieten sinnvoll, wenn die Kundschaft vorhanden sei. Zwei Drittel der in Hamburg vorhandenen Carsharing-Stationen bestehen bereits seit mehr als zehn Jahren, was die Langwierigkeit als Erfolgsziel hervorhebe.

 

 

Der Vorsitzende merkt an, dass aus dem Ausschuss bereits ein Vertagungswunsch bezüglich des Antrages unter TOP 7.1 signalisiert worden sei. Der Antrag der Gruppe PIRATEN beziehe sich unter den Punkten 1 bis 5 auf nicht stationsbasierte Carsharing-Unternehmen wie Car2go. Lediglich Punkt 6 sei allgemein gehalten. Die Referenten seien auf Grundlage einer einstimmigen Beschlussempfehlung des Ausschusses aus der Sitzung vom 24.05.2015 eingeladen worden. Darin seien ausschließlich Vertreter von stationsbasierten Carsharing-Unternehmen genannt worden.

 

Frau Olszewski erwägt zunächst dass die Bezeichnung „stationär“ im von ihrem Kollegen verfassten Antrag der Gruppe PIRATEN einen Redaktionsfehler darstelle und das Thema Carsharing insgesamt betrachtet werden solle. Später stellt sie klar, dass Carsharing in Wohnquartieren angesiedelt werden solle und sich der Antrag der Gruppe PIRATEN daher auf stationsbasiertes Carsharing beziehe. Es sollten mehr Parkplätze geschaffen werden für Carsharing-Fahrzeuge bzw. ein Parkplatz für mehrere Carsharing-Unternehmen zur Verfügung stehen.

 

Herr Reiffert, GRÜNE-Fraktion, empfiehlt Frau Olszewski den Antrag innerhalb der Gruppe PIRATEN erneut zu besprechen.

 

Herr Bohlen, CDU-Fraktion, ist der Ansicht, dass der Antrag der Gruppe PIRATEN erst angemessen beraten werden könne, wenn zusätzliche Anbieter von nicht stationsbasiertem Carsharing eingeladen werden, um Vergleicher die Förderung durch die Stadt / den Bezirk heranziehen zu können. Er schlägt vor, den Antrag unter TOP 7.1 zu vertagen und zu einer der nächsten Sitzungen Vertreter von DriveNow oder Car2go einzuladen. Es müsse geklärt werden, welche Carsharing-Option optimal für den Bezirk sei. Einige Punkte des Antrages der Gruppe PIRATEN seien eher auf Bürgerschaftsebene einzuordnen. Die bereits vorhandenen Switchh-Punkte könnten auf ihre Verbesserung hin überprüft werden.

 

 

Herr Hagen, Fraktion DIE LINKE, empfiehlt, dass finanziell weniger gut gestellten rgerinnen und Bürgern Prepaid-Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Adolphi, AfD-Gruppe, befürwortet den Antrag der Gruppe PIRATEN. Insbesondere die IT der Carsharing-Unternehmen sei lobenswert.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kroll, CDU-Fraktion, zu der rechtlichen Regelung der switchh-Punkte teilt Herr Bartsch mit, dass sich die switchh-Punkte zum Teil in Hauptverkehrsstraßen befinden und von der Hochbahn AG mitbetrieben werden. Diese habe einen Vertrag mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation abgeschlossen. Die Plätze werden per Sondernutzung befristet vergeben. Das Wegegesetz ermögliche es, den öffentlichen Raum insoweit der Allgemeinheit zu entziehen. Die Befristung der Sondernutzung auf höchstens fünf Jahre könnte bei Carsharing-Stationen bedenklich sein, da diese auf ngere Zeit ausgelegt seien. Eine Sondernutzung sei ortsgebunden und könne von jeder Bürgerin und jedem Bürger beantragt werden.

 

Herr Kroll, CDU-Fraktion, fragt die Referenten, nach ihren Wunschstandorten im Bezirk Hamburg-Nord, die, ihrer Meinung nach, Entwicklungspotenzial als weitere Carsharing-Stationen hätten.

 

Protokollnotiz:

 

Greenwheels:

 

1.Alsterkrugchaussee 600, 22335 Hamburg

 

2.Fuhlsbüttler Straße 490, 22309 Hamburg

 

3.Hindenburgstraße 66, 22297 Hamburg

 

4.Wiesendamm 36, 22303 Hamburg

 

5.Straßburger Straße 51, 22049 Hamburg

 

Cambio Carsharing:

Siehe Anlage.

 

 

Herr Schmidt, GRÜNE-Fraktion, findet den Vorschlag von Herrn Bohlen, Carsharing-Unternehmen, die Freefloating anbieten, einzuladen, im Zusammenhang mit dem Antrag der Gruppe PIRATEN nicht sinnvoll, da dieser auf die Erreichbarkeit von Carsharing-Stationen und Versorgung von Stadtteilen mit Carsharing-Stationen, die bisher keine haben, abziele. Freefloating ermögliche bereits aktuell diese Ziele.

 

Herr Kleinow, SPD-Fraktion, schlägt vor, den Antrag der Gruppe PIRATEN zu vertagen. Den Antrag der CDU-Fraktion, Carsharing-Unternehmen mit Freefloating einzuladen, halte er nicht für sinnvoll.

 

Der Vorsitzende dankt und verabschiedet die Referenten.

 

Zu TOP 7.1

 

Herr Leineweber, SPD-Fraktion, schlägt Herrn Bohlen vor, zu Freefloating einen begründeten Antrag mit konkreten Fragestellungen einzureichen.

 

Der Ausschuss vertagt den Antrag der Gruppe PIRATEN unter TOP 7.1 einstimmig.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird von Herrn Bohlen formuliert. Er lautet: „Das vorsitzende Mitglied möge zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Vertreterinnen und Vertreter von Freefloating-Angeboten (u. a. Car2go, DriveNow) einladen, um das entsprechende Konzept vorzustellen, damit adäquat über den vorliegenden Antrag der Gruppe PIRATEN entschieden werden könne.

 

Der Ausschuss lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD, GRÜNE und DIE LINKE ab.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 cambio_Grundinfos HAM Nord fin 27092016_geschwärzt (1811 KB)      
Anlage 1 2 20160927_Greenwheels in Hamburg [Schreibgeschützt] (287 KB)