Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Umbaumaßnahmen der P&R-Anlagen in Ohlsdorf, Fuhlsbüttel und Langenhorn Nord (Vorstellung der Planungen)  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 3.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 27.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:01 Anlass: Sitzung
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr De Simone und Herr Uphoff von der P+R-Betriebsgesellschaft mbH präsentieren die Umbaumaßnahmen der Park & Ride-Anlagen in Ohlsdorf, Fuhlsbüttel und Langenhorn Nord.

 

Herr Uphoff erklärt, dass ein inhaltlicher / fachlicher Zusammenhang zwischen Park & Ride (P+R) und Bike & Ride (B+R) bestehe. Es sei festgestellt worden, dass mit Einführung der Entgeltpflicht auf den ersten P+R-Anlagen der Anteil der abgestellten Fahrräder an den betroffenen ÖPNV-Stationen gestiegen sei. Es werde vermutet, dass insbesondere Pendler aus dem Nahbereich auf das Fahrrad umgestiegen sind.

 

  • Park & Ride (P+R)

 

Die Entgelteinführung zur Nutzung von P+R-Anlagen sei 2013 mit Drs. 20-9662 vom Senat beschlossen und die P+R-Betriebsgesellschaft für die Umsetzung bestimmt worden.

 

Bisher betreuten neben der P+R-Betriebsgesellschaft die jeweiligen Bezirke die P+R-Anlagen, was nun vereinheitlicht werde. Die Bezirke waren im Abstimmungsverfahren zum P+R-Einwicklungskonzept und der entsprechenden Drucksache beteiligt.

 

Bis Ende 2017 sollen die bezirklichen Anlagen sukzessive von der P+R-Betriebsgesellschaft übernommen werden.

 

Herr Uphoff erklärt, dass folgende Ziele im P+R-Entwicklungskonzept definiert und festgelegt worden seien:

 

  • Attraktivierung aller P+R-Anlagen
  • Vereinheitlichung von Qualitätsstandards
  • Erhöhung der Sicherheit durch Überwachung
  • Durchsetzung einer allgemeinen Entgeltpflicht

 

 

Ohlsdorf

 

Der Referent teilt mit, dass die P+R-Anlage Ohlsdorf insbesondere durch schlechte Ausschilderung, einen hohen Anteil an Fremdparkern und eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate geprägt sei. Die Anlage sei mangels Pflege durch den Bezirk in einem schadhaften Gesamtzustand.

 

Fuhlsbüttel

 

Herr Uphoff betont, dass die Auslastung der Parkfläche in Fuhlsbüttel sehr hoch sei, die P+R-Beschilderung bisher jedoch gefehlt habe. Die Funktion als P+R-Parkplatz sei zweifelhaft, da der Parkplatz nach der Fremdparkererhebung eher andere Zwecke erlle. Laut Flächennutzungsplan sei die Anlage jedoch als P+R-Fläche ausgewiesen und als solche nach dem P+R-Entwicklungskonzept von der P+R-Betriebsgesellschaft zu übernehmen.

 

 

Langenhorn Nord

 

Die Beschilderung als P+R-Parkplatz fehle ebenso wie in Fuhlsbüttel. Der Anteil an Nutzern des Öffentlichen Personennahverkehrs sei jedoch höher als in Fuhlsbüttel, der Fremdparkeranteil sei entsprechend geringer.

 

Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der U-Bahnhaltestelle Langenhorn Nord würde die südliche Teilfläche als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt und nach Abschluss der Baumaßnahme wieder entsprechend hergerichtet. Zu prüfen sei in diesem Zusammenhang, ob die Taxen-Stellplätze entfallen und die Wertstoffcontainer an einen anderen Standort aufgestellt werden könnten.

 

 

  • Bike & Ride (B+R)

 

Der Referenthrt aus, dass in der Drs. 20-14485 die Umsetzung des B+R-Entwicklungskonzeptes vom Senat beschlossen worden sei. Laut B+R-Entwicklungskonzept ist am Standort Langenhorn Nord eine starke Nachfrage nach Fahrrad-Stellplätzen vorhanden, so dass die Anzahl auf 230 erweitert werden müsse. Die Standards, wie Überdachung, Bügelabstand Sammelschlianlagen, Schließcher etc. würden auch hier sowohl am bisherigen Zugang wie auch im Umfeld des neuen Zugangs umgesetzt.  So könne insbesondere die Zuwegung zum bisherigen Haupteingang etwas entlastet werden.

 

 

Fragerunde

 

Mehrere Bürger fragen, warum Anwohner bei der Umsetzung des Entwicklungskonzeptes nicht mit eingebunden worden seien. Der Parkdruck sei schließlich sehr hoch und habe sich durch die Entgeltpflicht in Langenhorn Markt weiter erhöht. Zudem möchten sie wissen, ob ein Anwohnerparkschein eingeführt werden könne, da für die reine Nutzung des P+R-Parkplatzes zusätzlich ein HVV-Ticket gekauft werden müsse, was eine doppelte finanzielle Belastung darstelle.

 

r Gewerbetreibende ohne eigenen Parkplatz gestalte sich die Situation ebenfalls schwierig, da viele auf ein Auto angewiesen seien, nicht lediglich für Lieferzwecke. Eine Café-Betreiberin aus dem Diekmoorweg erklärt, dass zusätzlich zum P+R-Ausbau Baumaßnahmen im Diekmoorweg durchgeführt würden, so dass ihre Kunden mangels Stellplätzen nicht mehr zu ihr kommen könnten und ihre Existenz gefährdet werden könnte.

 

Herr Uphoff erklärt die verkehrspolitische Zielsetzung der P+R-Anlagen, die darin bestehe, den Nutzern des ÖPNV Parkraum zur Verfügung zu stellen, um frühzeitig vom Auto auf den öffentlichem Verkehr zu wechseln. Eine Anmietung eines P+R-Stellplatzes durch Anwohner würde dem eigentlichen Sinne von P+R widersprechen, da Fahrzeuge in diesem Falle über mehrere Tage auf P+R-Flächen abgestellt ren, womit Stellplätze für Pendler entfielen. Die Entgeltpflichtnne in Einzelfällen zulasten von Gewerbetreibenden gehen, da bisher P+R-Anlagen nicht als solche kenntlich gemacht und somit allgemein genutzt worden seien.

 

Hinsichtlich der Ausweisung von weiteren Kurzzeit-Stellptzen auf der P+R-Anlage macht er deutlich, dass die P+R-Betriebsgesellschaft in gewissem Umfang gesprächsbereit sei. Allerdings dürfe dem Grundgedanken, das Vorhalten und Betreiben einer P+R-Anlage, nicht widersprochen werden. Er sagt, dass er einen Ortstermin mit allen Beteiligten zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise befürworte

 

Des Weiteren weist er auf die Wichtigkeit hin, die vorhandenen Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu überwachen und Verstöße ggf. zu sanktionieren. Zudem könnten weitere Kurzzeitstellplätze ausgewiesen werden. Dies müsste jedoch durch den Bezirk bzw. das zuständige Polizeikommissariat erfolgen.

 

Herr Willinghrt aus, dass der Bezirk nach Überlassung der P+R-Anlagen auf den P+R-Parkplätzen keine hoheitlichen Aufgaben mehr wahrnehmen könne. Angesichts der wachsenden und sich verdichtenden Stadt werde der Parkdruck darüber hinaus voraussichtlich weiter steigen.

 

Auf Frau Faltynek-Haschkes Frage zum Sinn der fehlenden Schranke am P+R-Parkplatz Fuhlsbüttel, führt Herr Uphoff aus, dass die P+R-Anlagen als offene Systeme, d.h. ohne Schranke konzipiert seien. Die Kontrolle der Tickets erfolge durch regelmäßige Bestreifung durch die Hochbahnwache. Bei wiederholten Verstößen gegen die Entgeltpflicht rden Fahrzeuge kostenpflichtig von der Anlage entfernt werden. Auf die Bitte, den Taxistand am U-Bahnhof Langenhorn Nord nah an den Eingang zu verlegen, entgegnet er, dass Überlegungen bestünden, die Taxen-Stellplätze zugunsten zusätzlicher Stellplätze entfallen zu lassen, da dort „nie“ ein Taxi stehen würde.

 

Die geäerten Mehrbelastungen für Anwohner und z.T. Existenzängste aufgreifend, plädiert Herr Adolphi an Herrn Uphoff, eine Informationsveranstaltung zu organisieren, damit gemeinsam mit direkt Betroffenen Lösungen im beidseitigem Einvernehmen gefunden werden können.

 

Herr Uphoffumt ein, dass die Kommunikation gegenüber den Bürgern über Informationsschreiben hinaus stärker und frühzeitiger hätte forciert werden können. Bis zur Fremdparkererhebung sei die P+R-Betriebsgesellschaft jedoch davon ausgegangen, dass größtenteils P+R-Kunden die Parkflächen nutzten und somit nur ein eingeschränkter Nutzerkreis hätte angesprochen werden müssen.

 

Frau Lütjens fragt nach Gründen, warum die Verwaltung die Parkflächen vernachlässigt hätte. Sie bittet um eine konzeptionelle Überarbeitung der Pläne der P+R-Betriebsgesellschaft, damit durch mehr Freihalteflächen insbesondere die Existenz von Gewerbetreibenden nicht gefährdet werde.

 

Herr Schmidt positioniert sich deutlich für das Projekt mit Entgeltverpflichtung als wichtigem Bestandteil der Verkehrswende.

 

Auf seine Fragen erklärt Herr Uphoff, dass die P+R-Standorte Fuhlsbüttel und Ohlsdorf nicht parallel mit Einführung der Entgeltpflicht zusätzlich zu B+R-Standorten ausgebaut werden würden, sondern nachträglich, da der innere Zusammenhang zwischen P+R und B+R erst mit Einführung der Entgeltpflicht auf den ersten Anlagen deutlich geworden sei. Bis 2017 sollen die Anlagen in der Anzahl des B+R-Entwicklungskonzeptes ausgebaut worden sein.

 

Zudem sei der Parkplatz Sommerkamp am U-Bahnhof Ohlsdorf fußufig zwar in noch akzeptabler Entfernung vom Bahnhof gelegen, Wohnungsbau sei an dieser Stelle dennoch nicht geprüft worden, da der Parkplatz eine hohe Auslastung habe und weiterhin benötigt werde. Auch für mobilitätseingeschränkte Nutzer sei der barrierefreie Parkplatz praktikabel nutzbar. Die P+R-Betriebsgesellschaft werde sich über Absenkungen von Bordsteinen im Straßenverkehr mit dem Bezirk austauschen. Es sollen zudem Ladesäulen für E-Fahrzeuge geschaffen werden. Sowohl Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen als auch Parkplätze für E-Fahrzeuge sollen kostenfrei angeboten werden.

 

Herr Kranz appelliert an Gewerbetreibende Stellplätze selbst zu schaffen, wenn diese für den Geschäftsbetrieb erforderlich seien.

 

Herr Uphoff erklärt darüber hinaus, dass Zuwendungsanträge für den Ausbau der B+R-Anlage an der U-Bahn-Station Kiwittsmoor gestellt worden seien. Um die derzeitig hohe Nachfrage zu befriedigen, seien provisorische Bügel aufgestellt.

 

Frau Olszewskichte wissen, ob HVV-Abokarten sowohl personell als auch auf andere P+R-Parkplätze übertragbar seien und ob Car-Sharing-Angebote an den Flächen vorgesehen seien.

 

Herr Uphoff erwidert, dass die 30-Tage-Tickets und das Jahresticket übertragbar seien und berichtet von Fahrgemeinschaften, die sich ein Ticket teilen würden. Car-Sharing-Angebote existierten in einigen P+R-Anlagen, bspw. durch den Betreiber Switchh. Er werde nachfragen, ob das Angebot auch auf Langenhorn Nord ausgedehnt werden soll.

 

Protokollnotiz

 

Nach Aussage von switchh ist in den Jahren 2016 und 2017 noch keine Ausweitung auf Langenhorn Nord vorgesehen.

 

 

Herr Uphoff ergänzt, dass die Gesellschaft derzeit Gespräche mit StadtRAD hre, damit ein umfassendes Mobilitätsagebot angeboten werden könne.

 

Um die Anlage in Langenhorn Nord zu attraktiveren, würden Umbaumaßnahmen unter Beachtung der stadtbildprägenden Bäume durchgeführt werden. Die Stadtplanung des Bezirkes ist hier eingebunden.

 

Frau Olszewski weist nachdrücklich darauf hin, dass das Café im Diekmoorweg derzeit durch die Baumaßnahmen in der Straße erhebliche Nachteile hinnehme. Dies sei unabhängig von den P+R-Plänen. Hier sollte sich der Regionalausschuss des Problems separat annehmen.

 

Die Vorsitzende regt dazu an, dass ein Austauschtermin zwischen der R+R-Betriebsgesellschaft, Ausschussmitgliedern, der Verwaltung und den heute anwesenden Gewerbetreibenden vereinbart werde, damit Lösungswege erarbeitet werden können.

 

Herr Kegat kritisiert, dass der Regionalausschuss erst nach Abschluss der Planung eingebunden werde und nur noch geringe Gestaltungsspielräume für Änderungen bestünden, was angesichts des Wacholderparks hinter der Parkanlage Fuhlsbüttel nachteilig sei.

 

Herr Uphoff merkt an, man sei wegen der ausschließlichen Sanierung der Anlagen der Auffassung gewesen, die notwendigen Planungen nicht in den Ausschüssen präsentieren zu müssen. Diese Kommunikationsebene werde künftig bei der Umsetzung entsprechender Planungen besser berücksichtigt.

 

Herr Müller kritisiert, dass der Bezirk sich in der Vergangenheit unzureichend um die Parkplätze gekümmert und es versäumt hätte, diese als P+R-Parkplätze kenntlich zu machen, so dass Bürger über Jahrzehnte davon hätten ausgehen können, dass es sich um öffentlichen Grund handle, auf dem das Abstellen von Autos zulässig sei. Der Parkplatzdruck im öffentlichen Straßenraum werde durch Baumaßnahmen, ein gebührenpflichtiges Parkhaus am Langenhorn Markt und die bestehende Flüchtlingsunterkunft auf dem U-Bahnhof Kiwittsmoor verstärkt.

 

Er fragt abschließend, ob der Wirtschaftsbeauftragte des Bezirks in die Rahmenplanung des P+R-Konzeptes eingebunden worden sei. Zudem möchte er wissen, ob der P+R-Parkplatz Kiwittsmoor ab 01.05.2017 wieder nutzbar sei.

 

Herr Willing erläutert, dass Senatsdrucksachen geprüft und kommentiert würden. Somit sei davon auszugehen, dass dem Wirtschaftsbeauftragten auch die Senatsdrucksache zum P+R- bzw. B+R-Konzept bekannt seien. Nach abschließender Prüfung werde dies zu Protokoll gegeben.

 

Protokollnotiz

 

Das Fachamt Wirtschaftsförderung ist hinsichtlich einer entsprechenden „Rahmenplanung“ oder bezüglich der oben erwähnten Senatsdrucksache zu keiner Prüfung bzw. Stellungnahme aufgefordert worden.

 

 

Herr Uphoff korrigiert Herrn Müller und erklärt, dass fördern & wohnen einen laufenden Mietvertrag bis 01.05.2017 hätte, jedoch könne es bei Bedarf Verlängerungen des Vertrages geben. Sobald die Anlage wieder als P+R-Anlage genutzt werde, würde die Entgeltpflicht eingeführt werden. Zudem teilt er mit, dass die Auslastung der Anlage Langenhorn Markt stetig ansteige. Auch bei anderen verkehrlich attraktiv gelegenen P+R-Anlagen sei festzustellen, dass trotz Einführung der Entgeltpflicht die Auslastung nach einem statistischen Knick wieder ansteigen würde und z.T. die Auslastungsgrade erreicht würden, die vor Einführung der Entgeltpflicht bestanden hätten.

 

Ein freiwilliger Feuerwehrmann erklärt den Umstand, dass mangels Parkraum Feuerwehrmänner erst später die Einsatzzentrale erreichten und bereits Auswirkungen auf die Ausrückzeit des Einsatzwagens befürchtet werden würden.

 

Ein weiterer Bürger erklärt, dass die Wartelisten für anzumietende Parkplätze erheblich seien.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Uphoff, dass zur Nutzung von entgeltpflichtigen P+R-Anlagen ein entsprechendes P+R-Ticket und eine Fahrkarte des HVV erworben werden müssen und das Fahrzeuge zudem entsprechend der Benutzungsordnung die P+R-Anlage wieder verlassen müssten. Eine mehrtägige Abstellung sei nur bei Erwerb eines sogenannten Mehrtagetickets möglich.

 

Auf Herrn Schmidts Frage erklärt der Referent, dass Parkflächen in Ohlsdorf zwischen Bahn und Schwimmbad nach seinem Kenntnisstand öffentliche Flächen seien und damit nicht durch die P+R-Betriebsgesellschaft bewirtschaftet werden würden.

 

Herr Debus stellt das P+R-Konzept grundsätzlich in Frage, da Anwohner erheblich schlechter gestellt werden würden.

 

Herr Uphoff führt aus, dass das P+R-Entwicklungskonzept die verkehrspolitische Zielsetzung verfolge, die vorhandenen P+R-Anlagen den eigentlichen Nutzern (Pendlern) zur Verfügung zu stellen, ein frühzeitiges Umsteigen auf den ÖPNV zu ermöglichen und attraktive, saubere und sichere Anlagen vorzuhalten. Die Entgeltpflicht diene dabei der Refinanzierung der Betriebskosten. Geplant sei zudem eine Ausweitung des P+R-Anlagen-Systems mit zusätzlichen Neubauten an verkehrsgünstigen Lagen außerhalb der City.

 

Ein Bürgerchte wissen, ob bekannt sei, dass hinter der Anlage in Fuhlsbüttel ein Gartendenkmal bestehe und dass das gesamte Gebiet ein Gebiet der städtebaulichen Erhaltungsverordnung sei.

 

Herr Uphoff erläutert, dass die Planungen an der P+R-Anlage im Sommer 2015 begonnentten. Der Bedeutung des Wacholderparks sei sich die P+R-Betriebsgesellschaft bewusst und hätte Eingriffe auf den Bestand der vorhandenen Parkplatzfläche beschränkt. Mit dem Bezirk und der Polizei sei man von Anfang an im Austausch gewesen. Jedoch sei es nicht bekannt, dass das Gebiet unter die städtebauliche Erhaltungsverordnung falle. nftig werde die P+R-Betriebsgesellschaft bei der Umsetzung entsprechender Planungen die Kommunikationsebene der zuständigen Ausschüsse berücksichtigen. Er resümiert abschließend, dass die Stadtplaner des Bezirks den Sanierungsprozess konstruktiv begleitet hätten.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.