Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Langenhorner Chaussee: Nördlichsten Abschnitt: fair und angemessen gestalten   

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 5.3
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:04 - 20:54 Anlass: Sitzung
20-3051 Langenhorner Chaussee:
Nördlichsten Abschnitt: fair und angemessen gestalten
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Wilckens erklärt, dass dem Ausschuss in der letzten Sitzung die Planung zum nördlichen Abschnitt der Langenhorner Chaussee durch das Landesamt für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) vorgestellt worden sei. Die vorgestellten Varianten seien aus ihrer Sicht verbesserungsbedürftig. Mit dem eingebrachten Antrag möchte die Grünen-Fraktion ihren Willen zu Ausdruck bringen, dass mehr für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer getan werden müsse und dass der Verkehrsraum zwischen motorisiertem und nicht motorisiertem Verkehr gerecht aufgeteilt werde.

 

Herr Müller verteidigt die Radverkehrsführung auf Hochborden an Hauptverkehrsstraßen mit der Feststellung, dass der Radverkehr auf der Fahrbahn nicht sicherer sei als auf dem Hochbordradweg. Zudem möchte er wissen, welche Studie für die Unfallforschung herangezogen worden sei.

 

Herr Messaoudi wendet sich an die CDU-Fraktion und verweist auf einen Zeitungsartikel aus der letzten Woche, in dem eine Rückschau gehalten worden sei zur veränderten Radführung. Statt auf Hochborden soll eine Radführung auf der Fahrbahn (Radfahrstreifen / Schutzstreifen) dazu führen, dass die Zahl der Verkehrsunfälle mit dlichem Verlaufckläufig sei. Somit bezeichnet er den Antrag der Mehrheitsfraktionen als einen weit gefassten und vernünftigen Antrag.

 

Herr Kegat hrt aus, dass nach der Präsentation des LSBG eine Abwägung tte getroffen werden müssen. Die Realisierung der veränderten Straßenorganisation sei zudem von Unwägbarkeiten geprägt und zu sehr zu Lasten der Fußnger und Straßenbäume gestaltet.

Eine Führung des Radverkehrs abseits von Hochborden auf der Fahrbahn sehe er als fortschrittlich an. Radfahrer würden sich auf Augenhöhe mit Autofahrern bewegen und der Radverkehr im Sichtfeld der Autofahrer böte gerade bei zunehmend hohen Geschwindigkeiten von Radfahrern mehr Sicherheit und reduziere bei Abbiegevorgängen das Unfallrisiko.

Aus der Bevölkerung spiegele sich zudem eine gewisse Befürchtung hinsichtlich der Dimensionierung des Ausbaus auf Höhe des Stockflethweges wieder.

 

Frau Wilckens schafft einen Rückblick hinsichtlich der Frage nach zugrunde liegenden Studien. Seit der Separierung des Radverkehrs vom motorisierten Verkehr in den 1970er Jahren hätte sich der Wissensstand zur Verkehrssicherheit weiter entwickelt, was sich u.a. in der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1989 wiederspiegele, da eine Gleichberechtigung von Rad- und Autoverkehr auf der Straße gesetzlich verankert worden sei. Zudem führe die Kommission für Unfallforschung des Bundesverkehrsministeriums in regelmäßigen Abständen Untersuchungen durch, deren Ergebnisse in die Gesetzgebung einfließen würden.

Wenn Radverkehr neben dem Autoverkehr gut sichtbar geführt werde, gebe es zwei Drittel weniger Unfälle. Deswegen müsse die Raumordnung auf der Straße neu gestaltet werden.

 

Herr Müller kritisiert die Argumentation der anderen Fraktionen. Er nehme wahr, dass der Zeitpunkt der Antragstellung unglücklich sei, da man damit dem LSBG die Möglichkeit nehme, auf Nachbesserungswünsche zu reagieren. Dabei sei die Variante 3 ein gutes Zwischenergebnis, das weiterentwickelt werden könne.

 

Herr Kranz wendet sich an Herrn Müller und gibt zu bedenken, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt da sei, die für unzureichend beurteilten Pläne des LSBG abzulehnen. Zu den eingeforderten aktuellen Studien führt er eine Studie des Jahres 2009 mit dem Titel „Unfallrisiko und Regelakzeptanz von Radfahrern“ an.

 

Herr Debus erklärt, dass es je nach Verkehrssituation sein könne, Radfahrstreifen straßenseitig Hochborden vorzuziehen, aber es gebe auch den umgekehrten Fall. Er korrigiert, dass die letzten bundesweiten Statistiken aus dem Jahr 2014 stammten. Danach hätte es bundesweit 396 tödlich verunglückte Radfahrer gegeben. Die Anzahl der Verkehrsunfälle steige signifikant, wobei in den Studien nicht belegt werden könne, ob die Ursachen auf Unfälle mit dem motorisierten Verkehr zurückzuführen seien. Er plädiert dafür, immer im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahme für den Radverkehr jeweils die sicherste sei.

 

Frau Olszewski begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion, um gegenüber dem LSBG zu signalisieren, dass die Planungen unzureichend seien.

Auch der 5-streifige Ausbau der Langenhorner Chaussee im Bereich der Verkehrskreuzung wäre betroffen, wenn imrdlichen Bereich lediglich eine normale doppelstreifige Straßenführung vorhanden wäre.

 

Eine Bürgerin begrüßt die Planungen der Mehrheitsfraktion, mit dem Antrag klar Stellung beziehen zu wollen. Die vom LSBG vorgestellten Varianten sehe sie ebenfalls kritisch. Deswegen appelliert sie an die CDU, den Antrag zu unterstützen.

 

Ein Bürger fragt, ob der LSBG den Antrag bereits kenne.

 

Der Vorsitzende beantwortet die Frage, dass erst einmal ein Antrag beschlossen werden müsse, bevor dieser der Verwaltung vorgelegt werden würde.

 

Herr Lindenberg verdeutlicht, dass bei einer Straßenplanung sowohl Sicherheit als auch Funktionalität im Einklang stehen müssten. Somit sehe er keine Lösung in einem einspurigen Modell, da der fließende Verkehr gefährdet wäre. Jedoch würden die in der vorherigen Sitzung präsentierten Varianten 1-3 einer verkehrsgerechten Lösung nicht gerecht werden. Eine neue Überplanung der Stre halte er für erforderlich.

 

Herr Müllerchte als Zwischenschritt festhalten, dass die Variante 3 für die CDU eine Basis darstelle, da

  1. Parkplätze erhalten blieben,
  2. Straßenbäume erhalten blieben,
  3. Gewerbebetriebe hinreichend beachtetrden und
  4. der Pendlerverkehr berücksichtigt werden würde.

 

So wie in Teilen in der Alsterkrugchaussee bereits umgesetzt, widerspreche diese Planung aus CDU-Sicht dem Aspekt der Sicherheit und Funktionalität.

 

Herr Messaoudihrt seine Argumentation zurück auf den Schwerpunkt Radverkehrssicherheit und spricht von einem eindeutigen Zusammenhang von sinkenden Zahlen tödlich verunglückten Radverkehrsteilnehmer (2014 seien in Hamburg 11 Personen im Straßenverkehr gestorben, 2015 dagegen nur noch 2) und der Umsetzung von veränderten Verkehrsführungen mit mehr Radfahrern auf der Fahrbahn. Seiner Auffassung nach bediene sich die CDU einer Argumentation, die der Logik entbehre. Des Weiteren führt er an, dass er weltweit keine Stadt kenne, die zunehmenden Verkehr durch einen Ausbau von Straßen in den Griff bekommen hätte. Die Straßenausbauten würden eher der wachsenden Verkehrsentwicklung „hinterherhinken“. Es hätte sich jedoch gezeigt, dass bei Änderung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr, der Anteil des Radverkehrs in einer Stadt steige. Je mehr Angebote für den motorisierten Individualverkehr geschaffen werden würden, umso mehr würden diese Angebote genutzt. Alternative Verkehrsformen zum motorisierten Verkehr müssten attraktiv gestaltet werden, damit diese größtmöglich genutzt werden würden.

 

Herr Kegat stellt klar, dass die Verkehrsbehörde die letztliche Entscheidung zum Straßenaus- und umbau treffe, der Ausschuss aber um Meinung gebeten worden sei. Deswegen begrüße er den Vorschlag, sich möglichst einstimmig zu positionieren. Die SPD sei darauf bedacht, möglichst bis zum Ring 3 auf der Langenhorner Chaussee einen Radfahrstreifen zu schaffen, damit Radfahrer möglichst zügig auch weite Strecken mit dem Rad zurücklegen. Er bemängelt, dass der LSBG dem Ausschuss keine Gesamtplanung vorgelegt hätte, um einem Gesamtüberblick zu bekommen.

 

Frau Wilckens schließt mit dem Argument, dass sie eine Studie kenne, in der bestätigt werde, dass eine einspurige Straße mit Fahrradstreifen den Gesamtverkehr ebenso regle, wie eine doppelspurige, ausschließlich auf motorisierten Verkehr ausgelegte Straßenführung.

 

In der Abstimmung werden die 3 Unterpunkte einzeln abgestimmt. Diese werden im Abstimmungsergebnis mit 5.3.1, 5.3.2 und 5.3.3 angegeben.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss vorbereitend für die Bezirksversammlung beschließen:

 

1.Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt die Pläne der Verkehrsbehörde ab, die Langenhorner Chaussee im nördlichen Bereich zwischen Stockflethweg und Kreisel Ochsenzoll (Norderstedt) dreispurig auszubauen.

2.Das Vorsitzende Mitglied wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde stattdessen für eine Überplanung der Langenhorner Chaussee in ihrer Gesamtheit einzusetzen, die dem Ziel einer größeren Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, auch diejenigen, die mit Rad oder zu Fuß unterwegs sind, gerecht wird. Die Pläne sollen dem zuständigen Regionalausschuss vorgestellt werden.

3.Für die Langenhorner Chaussee, inklusive des genannten Teilstücks, soll die im Fuhlsbüttler Abschnitt der Alsterkrugchaussee gefundene Lösung des Rückbaus der bislang unecht vierspurigen Fahrbahn auf nur noch eine Spur je Fahrtrichtung mit beidseitigen separaten Radfahrstreifen Vorbild sein.


Abstimmungsergebnis zu 5.3.1:

Mehrheitlich beschlossen

 

r-Stimmen

: SPD, Grüne, DIE LINKE

Gegenstimmen

: CDU

Stimmenthaltungen

:

 

 

Abstimmungsergebnis zu 5.3.2:

Einstimmig beschlossen

 

r-Stimmen

: SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

:

 

 

Abstimmungsergebnis zu 5.3.3:

Mehrheitlich beschlossen

 

r-Stimmen

: SPD, Grüne, DIE LINKE

 

Gegenstimmen

: CDU

 

Stimmenthaltungen

: