Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Beleuchtete und winterfeste Zuwegung zur Ortsmitte von Groß Borstel für das Neubaugebiet Tarpenbeker Ufer sicherstellen  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 5.1
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:04 - 20:54 Anlass: Sitzung
20-3047 Beleuchtete und winterfeste Zuwegung zur Ortsmitte von Groß Borstel für das Neubaugebiet Tarpenbeker Ufer sicherstellen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:gemeinsamer Antrag
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzende erklärt den historischen Hintergrund r das Neubaugebiet Tarpenbek. Der Verlauf der Tarpenbek sei über Jahrhunderte die Grenze gewesen zwischen der holsteinischen Gemeinde Lockstedt (nach damaliger Schreibweise) im Westen, das bis 1864 unter dänischer Oberherrschaft stand und der hamburgischen Landgemeinde Groß Borstel in Osten. 1864 sei Lockstedt preußisch geworden und erst mit dem Großhamburggesetz von 1937 sei die damalige preußische Gemeinde zu Hamburg gekommen. Erst Anfang der 1950er Jahre sei der Bereich des damaligen Lockstedter Güterbahnhofes (von der Tarpenbek bis zur Güterumgehungsbahn) dem Stadtteil Groß Borstel, d.h. dem Bezirk Hamburg-Nord zugeschlagen worden.

 

Im Rahmen der Begleitgruppe Tarpenbeker Ufer soll über die Platzgestaltung an der neuen Zuwegung zur Ortsmitte von Groß Borstel diskutiert worden sein. Mit der Platzgestaltung soll an diese historische Grenze erinnert werden. Zudem werde mit der Brücke über die Tarpenbek eine vernünftige Radverbindung geschaffen, damit das Neubaugebiet „Tarpenbeker Ufer“ enger an den Stadtteil Groß Borstel gebunden werde. Hinsichtlich der Platzgestaltung werde zur gegebenen Zeit ein Antrag gestellt. Da die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 die gleichen Themen behandelten, könne gemeinsam über deren Inhalte gesprochen werden.

 

Frau Busold zeigt sich verwundert, dass die Einleitung bereits über die nun zu diskutierenden Inhalte hinausgehe. Zudem verdeutlicht sie, dass es ihr wichtig sei, dass die Resultate der Diskussionen aus der Begleitgruppe im Regionalausschuss bürgernah veröffentlicht werden sollten. Deswegen hätte sie den Ergänzungsantrag gestellt. Angesichts vieler Baumfällungen auf den 8 Baufeldern sollte schonend mit dem Baumbestand an der neuen Wegeverbindung verfahren werden.

 

Herr Messaoudi stimmt den beiden Anträgen inhaltlich zu. Mit ausreichender Beleuchtung könnten Angsträume vermieden werden und durch die Wahl geeigneter Materialien auf dem Grund würde einer Rutschgefahr auf nassem Laub oder feuchtem Boden entgegengewirkt werden, so dass bereits im Planungsverfahren auf Gefahrenstellen aufmerksam gemacht werde.

 

Er bemängelt jedoch das Verfahren, dass trotz Entsendung von Mitgliedern aller Fraktionen in die Begleitgruppe, kein interfraktioneller Antrag gestellt werde.

 

Herr Kegat plädiert zum wünschenswerten Erhalt des wertvollen Baumbestandes r eine Ergänzung des Wortesglichst“ im zweiten Punkt des Ergänzungsantrages.

 

Frau Busold stimmt Herrn Messaoudi zu, dass künftig nach Abstimmung zwischen den Fraktionen gemeinsame Anträge gestellt werden sollten.

 

Frau Olszewski gibt zu Protokoll, dass sie heute das erste Mal von der Begleitgruppe Tarpenbeker Ufer höre und nicht zur Mitarbeit eingeladen worden sei.

 

Herr Adolphi schließt sich der Argumentation von Frau Olszewski an und fragt nach Gründen, warum nur einzelne Parteien in der Begleitgruppe vertreten sind.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass der Bauträger auf Forderung des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksversammlung verpflichtet worden sei, solch ein Begleitgremium einzurichten. Seitens der Politik seien ausschließlich Mitglieder von Fraktionen entsandt worden. Neben der politischen Vertretung seien verschiedene Gruppen aus dem Stadtteil Groß Borstel und Behördenvertreter in dem Gremium, das selbst kein Beschlussgremium sei, sondern Empfehlungen ausspreche. Die Fraktionen würden die Anregungen aufgreifen und künftig verstärkt über Anliegen der Begleitgruppe im hiesigen Regionalausschuss berichten. Die Begleitgruppe tage alle 6-8 Wochen, das nächste Mal am 11.07.2016, so dass in der darauf folgenden Sitzung des Regionalausschusses am 18.07.2016 Informationen weitergegeben werden könnten.

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss vorbereitend für die Bezirksversammlung beschließen:

Das vorsitzende Mitglied wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die geplante Fuß- und Radwegeverbindung mit der darin integrierten Fußgängerbrücke über die Tarpenbek zwischen dem Neubaugebiet „Tarpenbeker Ufer"  und dem Stadtteil Groß Borstel ganzjährig barrierefrei, sicher und entsprechend den Lichtverhältnissen auch beleuchtet benutzbar ist. Dies umfasst auch die regelmäßige Räumung von Schnee und Eis sowie Laub.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: