Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 8
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:04 - 20:54 Anlass: Sitzung
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes Ohlsdorf 29

 

Der Vorsitzende erklärt, dass im Regionalausschuss am 04.04.2016 darum gebeten wurde, die Zeit der Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes Ohlsdorf 29 (Am Anzuchtgarten) rechtzeitig bekannt zu geben. Die Öffentliche Auslegung erfolgt im Bezirksamt Hamburg-Nord im Zeitraum 20.06.2016 bis 20.07.2016.

 

Frau Lütjens regt dazu an, dass neben der Veffentlichung im Amtlichen Anzeiger zusätzlich Hinweise an die im Einzugsbereich verteilten Wochenblätter gegeben werden, damit sich die Öffentlichkeit über diesen Kanal informieren könne.

 

 

Parkplatz vor der U-Bahn Fuhlsbüttel

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der kleine Parkplatz vor der U-Bahn früher zwar als P&R-Parkplatz gebaut worden sei, jedoch sei hier seit jeher Parken per Parkscheibe erlaubt. Nun könne mit dem Umbau sogar eine Schranke die Nutzung regulieren. Deshalb bitte er die Verwaltung zu klären, ob tatsächlich eine Gebührenpflicht vorgesehen sei. Hier am Bahnhof Fuhlsbüttel, realtiv stadtnah und mit wenigen Parkplätzen ausgestattet, sei es aus aktueller planerischer Sicht unsinnig, den gebührenpflichtigen P+R-Platz einzurichten. Gerade die Parkplätze mit der Parkscheibenregelung seien auch wichtig für die im Bahnhofsbereich vorhandenen Läden. Zudem könne der dahinterliegende Wacholderpark nicht stärker geöffnet werden, was in der Vergangenheit bereits angedacht gewesen sei.

 

Frau Ros merkt an, dass der Wacholderpark als Gartendenkmal denkmalgeschützt sei und früher größer gewesen sei. Sie bittet auch hierzu Informationen zu bekommen.

 

Herr Kegat verdeutlicht, dass solch ein Umbau eines P&R-Parkplatzes ebenso am U-Bahnhof Langenhorn Nord vollzogen werden könnte. Dies sei heute in der Präsentation der Vertreter der Hochbahn AG nicht deutlich erklärt worden.

 

Der Vorsitzende bittet darum, dass in der nächsten Sitzung nähere Informationen dazu gegeben werden.

 

Herr Müller erklärt, dass die CDU derzeit eine kleine Anfrage zum P&R-Parkplatz Langenhorn Nord vorbereite.

 

Protokollnotiz

 

Der Parkplatz ist als P&R Parkplatz ausgewiesen und wird entsprechend bewirtschaftet. Die Vorstellung der Planung ist in der Sitzung am 27.06.2016 vorgesehen.

 

 

 

Flüchtlingsheim Borstels Ende

 

Frau Lütjens fragt, wohin die 90 Flüchtlinge nach der Kündigung des Mietvertrages in Kürze ziehen würden.

 

Zudem fragt sie, wo sich der Regionalausschuss 2017 treffen werde, da der Mietvertrag für die Hummelsbütteler Landstraße bald auslaufe. Zudem sei unklar, wo diejenigen Bürger zur Wahl 2017 wählen gehen können, wenn das hiesige Gebäude dafür nicht mehr zur Verfügung stehe.

 

Protokollnotiz

 

zu 1.

 

Die Unterkunft Borstels Ende besteht noch bis Ende des Jahres. Der Mietvertrag läuft bis zum 31.12.2016. Bis jetzt gibt es noch keine verlässliche Planung für die Umzüge der einzelnen Bewohner. Falls die Unterkunft Am Anzuchtgarten bezugsfertig ist, wenn die Unterkunft am Borstels Ende aufgelöst wird, wäre dieser Standort eine mögliche Alternative.

 

zu 2.1

 

Nach Auslaufen des Mietvertrages soll der Regionalausschuss im neuen barrierefreien Sitzungssaal in der Tangstedter Landstraße 6 tagen. Die Räumlichkeiten werden derzeit umgebaut. Bedacht wird sowohl die Öffentlichkeit des Ausschusses als auch das Vorhandensein störungsfreier Bereiche für erforderliche Vorbesprechungen der Fraktionen.

 

Zu 2.2

 

Die Festlegung und Überprüfung der Räume für die Einrichtung von Wahllokalen werden regelmäßig 6 Monate vor dem Wahtag des jeweiligen Wahlereignisses eingeleitet. Dementsprechend wird die Frage absehbar notwendiger Anschlusslösungen für eine räumliche Unterbringung der betroffenen Wahlvorstände für die Wahlbezirke 43103 und 43104 im Frühjahr 2017 aufgegriffen.

 

Treppe Langenhorn Markt

 

Herr Lehmann berichtet von einer Stolpergefahr an der Treppe zum Wochenmarkt am Langenhorner Makt. Hier fehle ein weißer Streifen an der letzten Stufe, wie dieser in U-Bahn-Bereichen zur Sicherheit genutzt werde.

 

Herr Bartsch erklärt, dass Vorschriften für die Barrierefreiheit in den Planungshinweisen für Stadtstraßen in Hamburg (PLAST) bestünden.

 

Protokollnotiz

 

Am Langenhorner Markt sind alle Treppen auf öffentlichem Grund (Treppen vor Kaufland, Treppen- und Rampenanlage am Krohnstieg sowie die Treppe am Bahnhofsvorplatz) durch taktile Elemente erkennbar. Darüber hinaus sind jeweils die erste und die letzte Stufe der Treppen kontrastierend über die gesamte Breite markiert.

Die Treppe am nordwestlichen Ende des Langenhorner Marktes ist davon ausgenommen, da sich die Treppe auf Privatgrund befindet.

 

 

Straßenbeschilderung im Stockflethweg

 

Frau Olszewski fragt nach dem Sinn von P&R-Verbotsschildern, die heute ohne Kenntlichmachung eines Befristungszeitraumes im Stockflethweg aufgestellt worden seien.

Sie kritisiert, dass die mobile Beschilderung zu nah am Radweg platziert sei. An anderer Stelle habe sie Schilder auf Gehwegen gesehen. Somit bittet sie darum, dass diese nicht hinderlich für den Rad- und Fußverkehr aufgestellt werden

 

Herr Lagemann entgegnet, dass wegen Umbaumaßnahmen in der Langenhorner Chaussee ein teilweiser Einbahnstraßen-Bereich im Stockflethweg Richtung Tangstedter Landstraße eingerichtet werden müsse. Die Beschilderung diene der Schaffung ausreichender Fläche für einen Querungsverkehr.

 

 

Sportanlage Höpen

 

Herr Saremi erklärt dass der Platz seit einiger Zeit brach liege. Deshalb möchte er den Sachstand der Planungen für die Grünanlage erfahren.

 

Protokollnotiz

 

Die Recherchen und Prüfungen für den Sportplatz haben folgendes ergeben.

 

Der Sportplatz wird wieder vermehrt durch Freizeitfußballer genutzt. Dementsprechend sind einzelne Rasenabschnitte (insbesondere die Torräume vor den Kleinfeldtoren) stark abgenutzt.

 

Eine Sanierung des Platzes hält das Bezirksamt nicht für sinnvoll und aus praktischen Gründen auch zurzeit für nicht möglich.

 

Bei dem Sportplatz handelt es sich um einen Rasenplatz. Dementsprechend müsste für eine Sanierung (auch von Teilflächen) der Platz für eine Regenerationszeit gesperrt werden.

Alle kurzfristigen Maßnahmen (z.B. Auffüllen von Löchern mit Sand) greifen nicht, so lange kein ausreichender Halt des Materials durch eine durchgehende Rasenschicht hergestellt ist.

 

Ein Sperren des Platzes hält das Bezirksamt nicht für sinnvoll da der Platz dadurch für mehrere Wochen überhaupt nicht genutzt werden könnte.

Gleichzeitig ist eine solche Maßnahme auch aus praktischen Gründen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht durchführbar, da der Platz von drei Seiten offen ist. Daher gibt es keine sichere Möglichkeit den Platz während der Rasengeneration abzusperren. Dies führt erfahrungsgemäß dazu, dass Plätze trotzdem bespielt werden und das angestrebte Ergebnis nicht erzielt wird.

 

Ein Austausch des Belages kommt ebenfalls zurzeit nicht in Betracht. Eine solche Maßnahme, die mehrere hunderttausend Euro kosten würde, steht nicht im Verhältnis zur derzeitigen Nutzung des Platzes durch Freizeitfußball.

 

Die vorhandene Ausstattung mit Toren ist nach Einschätzung des Bezirksamtes ausreichend und wird offensichtlich auch sehr gut angenommen (Stichwort Kleinfelder).

 

Das Bezirksamt wird sich daher weiterhin darauf beschränken, den Rasen in regelmäßigen Abständen mähen zu lassen und so dafür sorgen, dass der Platz bespielbar bleibt.

 

Sollte der Ausschuss andere Anregungen für eine Umgestaltung oder Verbesserung des Platzes haben, nimmt das Bezirksamt diese gerne zur Prüfung entgegen.