Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Parkplatzsituation Geschwister- Beschütz-Bogen Stellungnahme des Bezirksamtes  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
TOP: Ö 6.5
Gremium: Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 06.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:04 - 20:54 Anlass: Sitzung
20-2929 Parkplatzsituation Geschwister- Beschütz-Bogen
Stellungnahme des Bezirksamtes
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
  Aktenzeichen:123.70-24
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kegat legt dar, dass eine bloße Parkscheibenregelung von 2 Std. nicht hilfreich sei, die Dauer jedoch ausgeweitet werden könnte. Für ihn sei mit Stellungnahme des Polizeikommissariats nicht nachvollziehbar dargelegt, warum eine Parkscheibenregelung nicht hilfreich sei. Die Vereinigung von Gewerbetreibenden am Geschwister-Beschütz-Bogen sei bemüht gewesen die schwierige Lage zu verdeutlichen, die CDU tte dazu einen Antrag gestellt, die Stellungnahme jedoch sei unbefriedigend, weil keine Idee zur Verbesserung genannt werde. Er fragt, ob ein nächtliches Parkverbot ausgesprochen werden könne, damit Langzeitparkenden das Recht dazu entzogen würde.

 

Der Vorsitzende meint, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, eine Parkscheibe nur r einen Zeitraum von 2 Std. zu nutzen. Es seien auch längere Zeiträume denkbar.

 

Herr Lagemann erklärt, dass solche Straßen im Allgemeingebrauch seien. Jeder dürfe dort sein Auto abstellen. Einschränkungen müssten gezielt begründet werden. Private Interessen müssten erheblich betroffen sein, damit der Allgemeingebrach beschränkt werden dürfte. Es müsse darüber hinaus eine Gefährdungssituation bestehen. Dies müsse im Einzelnen nachgewiesen werdenssen. Diese Punkte sehe er hier nicht erfüllt.

 

Frau Busold sagt, dass weder die Stellungnahme noch die Erklärungen von Herrn Lagemann überzeugend seien. Es gehe den Fraktionen nicht darum, den Gemeingebrauch einzuschränken, sondern um die Verhinderung des Dauerparkens. Dies gebe es auch an anderer Stelle. Somit fordert sie eine kreative Lösung, um Langzeitparker aus dem Gewerbegebiet verbannen zu können.

 

Herr Bartsch zieht einen Vergleich zwischen einer Privatperson, die das eigene Auto vor der Tür parke und 3 Wochen nicht bewege und einem Urlauber, der sein Auto während des Urlaubs auf einem Parkplatz abstelle. Es würde jeweils ein Parkplatz blockiert werden.

 

Die Widmung der Straße im Geschwister-Beschütz-Bogen sage, dass die Straße für Alle sei. Die vermeintlich Reisenden müssten nicht zwingend Urlauber sein. Aus diesem Grund könne es keine kreativen Lösungen geben, um die parkenden Autos zu entfernen, auch wenn sie mehrere Wochen abgestellt sein mögen.

Bewohnerparkzonen zu schaffen sei Aufgabe des Landesbetriebes Verkehr (LBV). Parkzonen müssten dabei jedoch immer auch überwacht werden. Hierzu seien die PKs personell nicht ausgestattet. Diejenigen Anlieger, die Veränderungen in der Bewirtschaftung von Parkzonen forderten, müssten sich an den LBV als bewirtschaftende Institution wenden, denn nur der LBV hätte die Möglichkeit, Restriktionen zu überwachen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass Besucher der Gewerbebetriebe deren eigene Besucherparkplätze nutzten. Rechtlich gebe er zu, dass die Regelung des ruhenden Verkehrs in den Straßen des Gewerbegebiets schwierig sei. Aber es sei mehr Phantasie der Verwaltung im Sinne der Gewerbetreibenden erforderlich.

 

Herr Adolphi weist nachdrücklich darauf hin, dass die Parkraumbewirtschaftung durch das Parkraummanagement im Bezirk für die Bürger insgesamt teuer werde.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Fraktionen mit der rechtlichen Situation nicht zufrieden seien, da das Problem nicht behoben werde.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.