Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Laubbläser Antrag der Fraktion DIE LINKE  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 24.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-3029 Laubbläser
Antrag der Fraktion DIE LINKE
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:750.10-03
Federführend:Interner Service Beteiligt:D4 - Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ring, Fraktion DIE LINKE, erläutert den Antrag. Es sollten politische Impulse aus dem Bezirk Richtung Bürgerschaft gesendet werden.

 

Herr Kleinow, SPD-Fraktion, lehnt den Prüfantrag mit der Begründung, dass das Thema bereits im Jahr 2014 in diesem Ausschuss behandelt und beantwortet worden sei, ab. Der Bezirk besitze, im Gegensatz zur Bürgerschaft, keine Gesetzgebungskompetenz, um Bürgerinnen und Bürger in ihrer Handlungsfreiheit bezüglich der Verwendung von Laubbläser einzuschränken.

 

Herr Reiffert, GRÜNE-Fraktion, lehnt den Antrag ab und empfiehlt, dass die Bürgerschaftsfraktion der Fraktion DIE LINKE das Thema auf Landesebene behandeln solle, da es sich um ein übergeordnetes Thema handle, das auf Bezirksebene nicht geregelt werden könne.

 

Frau Olszewski, Gruppe PIRATEN, lt den Prüfantrag unter dem ersten Punkt des Petitums für sinnvoll.

 

Herr Willing berichtet, dass die Rahmenbedingungen bezüglich der Nutzung von Laubbläsern nach wie vor gelten. Solange Firmen und/ oder Private die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes einhalten, gebe es keine Eingriffsmöglichkeiten auf Bezirksebene. Die Stadtreinigung Hamburg sowie der Bezirk Hamburg-Nord probieren derzeit Gerätschaften mit Akkubetrieb aus, die weniger Lärm verursachen. Die Leistungsfähigkeit der Geräte, insbesondere bei schwerem und nassem Laub, sei noch gering und bedürfe weiterer Innovationen.


Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord wird beauftragt, zu prüfen

a)              ob durch die zuständigen Stellen auf den Einsatz von Laubbläsern auf öffentlichem Grund verzichtet werden kann und welche Mehrkosten hierdurch ggf. entstehen.

b)              welche rechtlichen Möglichkeiten das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hätten den Einsatz auf privaten Grundstücken zu unterbinden oder stark einzuschränken.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Für-Stimmen

CDU, DIE LINKE

Gegenstimmen

SPD, GRÜNE

Stimmenthaltungen

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