Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Carsharing in Hamburg-Nord endlich voran bringen! Antrag der Gruppe Piraten  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 24.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
20-2869 Carsharing in Hamburg-Nord endlich voran bringen!
Antrag der Gruppe Piraten
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:123.30-04/0004
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden gemeinsam behandelt.

 

Frau Olszewski, Gruppe PIRATEN, begrüßt den Antrag der SPD- und GRÜNE- Fraktion zu diesem Thema. Sie schlägt vor, dass Herr Bormann von dem Unternehmen pyramids consulting services, der in der aktuellen Bürgerfragestunde gesprochen hat, hinzugeladen werden solle.

 

Herr Reiffert erläutert den Antrag unter TOP 4.2. Anträge zum Thema Carsharing mit einigen Aspekten des Antrages unter TOP 4.1 seien in den vergangenen Jahren bereits gestellt worden. Es gebe keine Einwände gegen eine Einladung von Herrn Bormann zu der Sitzung, zu der weitere Vertreter zum Thema Carsharing referieren werden. Er bittet um Vertagung des Antrages der Gruppe PIRATEN, bis dem Ausschuss weitere Informationen zu diesem Thema vorliegen.


Petitum/Beschluss:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit in Hamburg vertretenen

Unternehmen in Bezug auf stationäres Carsharing wie switchh, car2go, cambio,

Greenwheels, Flinkster oder Starcar eine Aufstellung mit Standorten zu erstellen, an

denen im Umkreis von 250m kein stationäres Carsharing-Angebot vorhanden ist, ein

selbiges aber sinnvoll erscheint. Dabei sollen besonders dichte Wohngebiete untersucht

werden.

 

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob im öffentlichen Raum Hinweisschilder zu

naheliegenden Carsharing- und StadtRad-Stationen aufgestellt werden dürfen und wie

hoch die Kosten pro aufzustellendem Schild wären.

 

3. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei der Hochbahn dafür ein, dass in

den S-/U-Bahn-Stationen Hinweisschilder zu naheliegenden Carsharing- und StadtRad-

Stationen installiert werden sowie dass in den Liniennetzplänen Carsharing- und

StadtRad-Stationen an Haltepunkten besonders ausgezeichnet werden.

 

4. Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass im Internet auf hamburg.de eine textuelle

Übersicht aller Carsharing- und StadtRad-Stationen abgerufen werden kann.

 

5. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung setzt sich bei den entsprechenden

Landesbehörden dafür ein, dass die Einrichtung einer webbasierten Karte mit den

Carsharing-Stationen aller Anbieter sowie StadtRad-Stationen, allen Haltepunkten des

HVV und Taxistationen auf hamburg.de sowie die Nutzung einer Smartphone-App mit

derselben Funktionalität oder die Ausschreibung ihrer Entwicklung geprüft wird.

 

6. Um mehr Menschen zum Umstieg zu ermutigen und zu motivieren auf ein eigenes Kfz zu

verzichten, spricht sich die Bezirksversammlung in Richtung Senat und Bürgerschaft

dafür aus

1. eine Hamburg-weite Informations- und Werbekampagne zum Thema Carsharing zu starten.

2. über finanzielle Anreize für die Nutzung von Carsharing wie einen

Neumitgliedszuschuss für bedürftige Menschen nachzudenken.

3. über weitere Möglichkeiten nachzudenken den Ausbau neuer Carsharing-Stationen

voranzutreiben wie eine Anschubfinanzierung in Form einer Ausfallbürgschaft für

eine limitierte Anzahl Carsharing-Autos pro Jahr.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss vertagt den Antrag unter TOP 4.1 einstimmig.