Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg
 
Protokoll

1.

Herr Reiffert berichtet über das Anliegen einer Bürgerin, die an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Es sollen Aufschriften an den Müllcontainern im Stadtpark angebracht werden, um ein Vermüllen des Stadtparkes zu verhindern und Besucherinnen und Besucher des Stadtparks aufzuklären. Die Gründe, warum der Müll in den Containern und nicht woanders entsorgt werden solle, sollen auf den Aufschriften erläutert werden. Eine größere Informationskampagne über das Wochenblatt hinaus mit dem Abendblatt wie auch anderen Zeitungen werde befürwortet.

 

Herr Ploß weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren Vorschläge und Maßnahmenkonzepte zur Verbesserung der Sauberkeit des Stadtparkes vorgebracht habe, die jedoch abgelehnt worden seien. Er schlägt vor, eine überparteiliche Initiative zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtpark bei der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung zu starten. Die Müllentsorgungsmöglichkeiten seien, seinem Erachten nach, nicht ausreichend.

 

Frau Bester, SPD-Fraktion, vermutet, dass es an der Größe der grünen Müllcontainer liege. Deren Öffnungen seien zu klein, um größeren und sperrigen Müll unterzubringen. Dementgegen seien die großen Müllcontainer ausschließlichr Grillkohle vorgesehen. Die Dichte der Restmüllcontainer solle erhöht werden.

 

Herr Willing erinnert an eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die vor einigen Jahren gestartet worden sei. Dabei haben die SPD-, CDU- und GRÜNE-Fraktion sowie die Fraktion die LINKE intensiv über das Thema „Bewusstseinsbildung bei Nutzerinnen und Nutzern des Stadtparkes bei der Müllentsorgung“ gesprochen und einen breiten Katalog an Vorschlägen zusammengestellt. Eine vorgeschlagene Informationskampagne sei seitens der Verwaltung mangels finanzieller Möglichkeiten nicht weiter verfolgt worden. Prüfungen und Stichproben haben ergeben, dass die Volumina der Müllgefäße vollkommen ausreichend seien. Die kleinerenlleimer seien den Bänken zugeordnet und haben aufgrund der Problematik mit Krähen, die den Müll verteilen, kleinere Öffnungen. Grillkohlecontainer sowie Restmüllcontainer mit 1,5 m³ seien auf der Festwiese derart dicht verteilt, dass das Gartendenkmalpflegeamt Bedenken bezüglich der Ästhetik des Stadtparkes geäert habe. Die Reinigungsintervalle erfolgen intensiv, bei guter Wetterlage sogar an Wochenenden durch externe Firmen. Der Beschriftung von Containern stehe er skeptisch gegenüber, da insbesondere der schriftliche Hinweis, nicht Asche in den regulären Containern zu entsorgen, sehr oft missachtet werde. Eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sei womöglich durch Informationskampagnen möglich. Mit dem Wochenblatt und dem Stadtparkverein sei die Verwaltung hierzu im Gespräch.

 

Herr Kleinow merkt an, dass die Gesamtsituation betrachtet werden solle und die Fraktionen das Thema intern weiter beraten werden.

 

2.

Herr Kroll erinnert an die zwei Listen zum Baumschutz, die seit Juni 2015 und Herbst 2015 fällig sei. Aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage 21-4092 gehe hervor, dass die Software mit den Baumdaten der Verwaltung zur Verfügung stehe. Die Listen sollen dem Ausschuss baldmöglichst vorgelegt werden.

 

Protokollnotiz: Das Anliegen wurde der Behörde für Umwelt und Energie mitgeteilt. Sobald die Listen vorliegen, werden sie dem Ausschuss weitergeleitet.

 

Außerdem fragt Herr Kroll, wie lange die Herstellung einer Veloroute bei der Übernahme durch den Bezirk andauern würde und wie hoch das Verhältnis der Kosten der Markierungen und der Ingenieurskosten sei.

 

Protokollnotiz:

Die Planungszeiten für Velorouten können nicht pauschaliert angegeben werden, da jeder Planungsabschnitt unterschiedliche Rahmenbedingungen vorweist.

r die Relation von Ingenieurkosten zu Markierungskosten kann die Verwaltung keine Angaben machen, da auch hier die Betrachtung vom Einzelfall abhängig ist.

Generell kann man sagen, dass ausschließliche Markierungsarbeiten bei der Einrichtung von Fahrradstreifen/ Radschutzstreifen so gut wie nie vorkommen.

 

 

3.

Herr Krumm erinnert an das Thema „öffentliche Toiletten“. Das Konzept sei nun in der Behördenabstimmung, wozu der Landesseniorenbeirat eine Stellungnahme abgegeben habe. Hierbei habe Herr Krumm alle für den Ausschuss relevanten Punkte aufgeführt. Für die öffentlichen Toiletten sei nun die Stadtreinigung Hamburg verantwortlich.